Übersetzen wir mal Obama…

Obama bekommt aktuell ziemlich schweres Sperrfeuer für seine „executive action“, die die Deportation für die meisten illegalen Immigranten effektiv stoppt (nein, legal gesehen nicht, aber de facto). Das liegt daran, dass er 2011 noch gesagt hat, er könne nichts, aber auch gar nichts, für diese Leute tun. Jetzt kann er plötzlich. Wer sehen will, wie Obama sich windet und herauszureden versucht, kann das hier mitsamt einem Erklärungsversuch tun. Ich will versuchen, das einfacher zu machen.

2011: „Executive Action ist aktuell keine politisch vorteilhafte und sinnvolle Methode.“

2014: „Executive Action ist aktuell eine politisch vorteilhafte oder zumindest sinnvolle Methode.“

Der ganze Rest sind Nebelkerzen. Natürlich kann Obama das nicht offen sagen, das sind die Regeln des Politikbetriebs. Aber darauf läuft es hinaus. 2011 wollte Obama nicht die präsidiale Keule herausholen, um Illegalen das Leben zu erleichtern – ein Jahr später standen Präsidentschaftswahlen an, und das Prügeln von Latinos überließ er mit großem Erfolg Mitt Romney. Dazu wollte er den (republikanischen) Kongress als schuldig hinstellen, was damals genausowenig klappt wie heute.

2014 dagegen hat sich die Situation geändert. Obama wird nicht wiedergewählt, die nächsten zwei Jahre stehen ohnehin keine Wahlen an und die Wähler der Democrats sollen konsolidiert werden. Und das ist auch schon das ganze Hexenwerk. Vermutlich hätte Obama auch 2011 schon gerne mit präsidialer Gewalt das Problem gelöst. Nur war es damals politisch schädlich. Heute halten sich die Effekte in Grenzen und könnten für ihn und seine Partei eventuell sogar positiv sein.

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