Die russische Gretchenfrage

„Sag, wie hältst du es mit Russland?“ ist derzeit eine Art politischer Gretchenfrage, die ein jeder deutscher Politiker zur allgemeinen Zufriedenheit beantworten muss. Akzeptiert wird dabei alles, was für ein Adenauer-Reenactment notwendig ist. Worauf läuft das raus? Die Russen verstehen nur die Sprache der Gewalt. Wir müssen Rückgrat zeigen. Man darf Putin nicht vertrauen. Es geht um die Werte des Westens und den Schutz der Freiheit. Nur dass Adenauer im Ernstfall kein Problem hatte, mit Chruschtschow zu trinken, um einen diplomatischen Engpass aufzulösen. Wenn man bedenkt, mit wie viel Häme die der deutsche Journalismus immer den „Cowboy im Weißen Haus“ George W. Bush und generell die Machismo-Attitüde der Amerikaner in der Außenpolitik verspottete, verwundert dieser plötzliche Anfall von Russenfresserei durchaus. Zielführend ist er außerdem auch nicht gerade. 

Das soll übrigens nicht heißen, dass ich plötzlich auf die Seite der „Putin-Versteher“ übergewandert bin. Ich glaube es ist relativ eindeutig, dass Putin in der Ukraine keine Absichten verfolgt, die der Kiewer Souveränität zuträglich sind. Auch die Furcht Polens und der baltischen Staaten ist nicht gerade unbegründet. Das ist etwas, das gerne aus dem Blickfeld gerät, gerade in den Kreisen, die sich dieser Tage aus traditioneller Feindschaft zum „Westen“ auf der Seite Putins wiederfinden: dass Polen und die baltischen Staaten wirklich, wirklich nicht zu Russland oder der russischen Einflusssphäre gehören wollen, und dass sie sich genau dort finden, wenn sie keine Sicherheitsgarantien von anderer Seite aus erhalten. Ein Blick auf die Karte reicht, und die russischen Minderheiten, die in den baltischen Staaten leben, dürften nach der Krim-Annexion nicht gerade für Beruhigung in Riga, Vilnius und Tallin sorgen, egal ob sie seperatistische Absichten verfolgen oder nicht.

Und nur, damit da keine Missverständnisse aufkommen: diese Staaten wollen echt definitiv nicht in die Umarmung des russischen Bären zurück. Genau da werden sie aber unweigerlich landen, wenn sie keine Sicherheitsgarantien des Westens erhalten (was auch erklärt, warum Polen problemlos CIA-Foltergefängnisse, Raketenabwehrschirme „gegen den Iran“ und Irakkriege duldet und mitmacht oder die baltischen Staaten den Euro so bereitwillig übernehmen, trotz der wirtschaftlichen Probleme, die daran hängen). Das ist natürlich für den Westen kein Grund, die auch zu geben, besonders, wenn es dem Frieden entgegensteht. Solche Sentimentalität erlaubt man sich in der Außenpolitik sonst auch nicht, und die Idee des Versprechens, die NATO nicht über die Elbe auszuweiten, hatte ja damals schon ihren Grund. Angesichts der Verletztheit der Russen scheinen sie die Garantien des Westens sogar geglaubt zu haben. Vermutlich hat er das in den 1990er Jahren sogar selbst.

Nun gab es in der Zeit der NATO-Expansion einige Stimmen, die vor derselben gewarnt haben. Nicht aus moralischen Gründen, nebenbei bemerkt, sondern mit dem handfesten Argument, dass die damalige Schwäche Russlands nicht ewig anhalten werde. Ein Wiedererstarken Russlands musste einfach irgendwann erfolgen, auch wenn seine Form und der Zeitpunkt unklar war. Das Ergebnis ist jetzt ein Antagonismus gegenüber Russland, das den Sicherheitskordon, der ihm nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtig war, verloren hat, was in der russischen Diplomatie sicherlich Urängste weckt. Daher ja auch die aggressive Reaktion in der Ukraine. Die Frage ist nun, wie man auf diese geänderte Situation reagiert. Russland hat zum zweiten Mal über Intervention und Destabilisierung eine NATO-Expansion an seinen Grenzen verhindert (wie 2008 in Georgien), und aktuell scheint niemand mehr wirklich Lust auf eine Wiederholung zu haben. Der Tonfall ist defensiver geworden; es geht jetzt um das „Eindämmen der Expansionslust“ Moskaus. Die Wahrnehmung scheint zu sein, dass Russland morgen im Baltikum einmarschieren würde. Mir ist allerdings ehrlich gesagt unklar, ob das eine deutsche Phantasmagorie ist oder ob diese Furcht dort aktuell geteilt wird.

So oder so gibt es eigentlich nur eine Aktion, welche die NATO unternehmen kann, falls sie nicht die anderen beiden Optionen lieber mag (Nichtstun und diplomatische Initivativen), die beide definitiv ihre Vorzüge haben. Und das ist die Stationierung von Tripwire-Troops im Baltikum. Von diesen casus belli auf zwei Beinen gibt es bereits einige wenige, es wäre allerdings durchaus vorstellbar, dass die NATO eine Sicherheitstruppe von einigen tausend Mann aus allen Mitgliedsstaaten dort oben stationiert. Immer vorausgesetzt natürlich, dass man das Baltikum tatsächlich militärisch stützen möchte. Die NATO jedenfalls ist gerade in einer dummen Situation, denn was auch immer im Baltikum passiert wird sofort als Testfall für das Bündnis interpretiert werden und setzt, wnen man nicht seinen Bestand aufs Spiel setzen will, harsche Reaktionen voraus. Dies macht die Lage aktuell auch so explosiv und liegt im Herzen des diplomatischen Versagens des gesamten Krisenverlaufs.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin völlig darin überfragt, ob das eine gute Idee wäre. Auf der einen Seite befriedigt es als Zurschaustellung militärischer Stärke innenpolitisch die Falken und dürfte die Balten beruhigen. Truppen ohne Abzeichen, die sich mit NATO-Soldaten Gefechte liefern, sind schließlich eine ganz andere Kategorie als in der Ukraine. Auf der anderen Seite wäre ein solcher Zug nicht gerade, was man deeskalierend nennt – woran natürlich die Falken auch keinerlei Interesse haben. Tripwire-Troops haben eine lange Erfolgsgeschichte in Korea, wo sie seit 1953 helfen, unkluge Aktionen Nordkoreas abzuschrecken. Russland ist aber nicht Nordkorea, und Putin ist nicht Kim Il-Sung, Kim Jong Il oder Kim Jong-un.

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  • Mr Grudenko 28. November 2014, 17:58

    Als Sicherheits-Garantie-Symbol der NATO für die nordwestlichen Russlandanrainer wären solche Truppen im Baltikum wahrscheinlich nicht schlecht (es ließe sich jetzt natürlich eine Parallele zum NATO Doppelbeschluss Ende der 70er ziehen, der ja auch die Sicherheitsgarantien der USA für Westeuropa bekräftigen sollte). Eine solche Truppenverstärkung müsste allerdings Hand in Hand mit einer unzweifelhaften Garantie für den Status-Quo von Kaliningrad gehen (inkl. keiner Verschärfung der Reise- und Transitrechte, wie es nationalistische Hardliner im polnischen oder litauischen Parlament gerne lautstark fordern).
    IMHO war ja einer der Hauptgründe für die ganze Ukrainekrise weniger der Sturz der guten Moskaufreunde in Kiew (Russland hätte das ganze wahrscheinlich wie schon 2006 bis zum unvermeidlichen Sturz der neuen Regierung ausgesessen), als vielmehr die angedrohte Aufkündigung des Pachtvertrags von Sewastopol. Und das wäre natürlich nicht nur die Infragestellung einer großen russischen Flottenbasis, sondern des (bisher noch) ganzjährig eisfreien Militärhafens Russlands. Und daran hingen ja nicht nur die Machtprojektion ins Schwarze Meer, sondern auch der ungehinderte Zugang ins östliche Mittelmeer (und damit zum nördlichen Eingang des Sueskanals) ab.
    Und für Putin war die Krise natürlich eine schöne Gelegenheit, in seiner neuen-alten Rolle als Präsident außenpolitische Stärke zu demonstrieren und die ’schweigende Mehrheit‘ hinter sich zu bringen, nachdem er die städtische Elite als Partner verprellt hatte (so wie Nixon Anfang der 70er Jahre mit Vietnam vorgemacht hat)

  • Stefan Sasse 28. November 2014, 18:31

    Das größte Problem für mich an der ganzen Krise ist es, dass ich nicht einordnen kann wie gefährlich sie eigentlich wirklich ist.

  • someone 28. November 2014, 19:09

    Wow. Mal so eben Art. 5 der NATO einzukassieren, weil einem das Baltikum irgendwie egal ist. Respekt. Der Georgienkrieg war im übrigen nach dem Gipfel in Bukarest, als eine Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine ausgeschlossen wurde.
    http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69728/nato-gipfel-03-04-2008

    • Stefan Sasse 28. November 2014, 23:02

      Mir ist das Baltikum überhaupt nicht egal. Ich will nur dem Eindruck vorbeugen, dass ich irgendwie heiß auf eine kriegerische oder konfrontative Auseinandersetzung wäre.

  • Ariane 28. November 2014, 20:05

    Ich finde die Situation auch schwer einzuschätzen und es auch ein wenig unheimlich, dass hier in Deutschlands Medien hauptsächlich die Extreme zu Wort kommen, die entweder gleich alles an Waffen und Truppen ankarren wollen, was geht oder a la Platzeck, Putin die Krim offiziell „schenken“. Das ist beides recht weit von der Realität entfernt.

    Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die NATO wirklich andere Alternativen hat. Es scheint zwar etwas paranoid zu glauben, dass im Baltikum oder Polen plötzlich der Russe vor der Tür steht. Andererseits wurde der Westen schon bei der Ukrainekrise total überrollt, man könnte fast sagen übertölpelt. Von daher wäre es vermutlich nicht die schlechteste Idee, jetzt etwas übervorsichtig zu sein. Es ist halt unmöglich abzuschätzen, vielleicht ist Abschreckung genau das Richtige, um Russlands Expansionsdrang zu bändigen, aber das weiß man vorher nicht.

    Aber wie gesagt, ich sehe eigentlich keine Alternative. In einem NATO-Staat plötzlich eine „Ukraine-Situation“ zu haben, wäre ne extreme Krise, da müsste die NATO eigentlich ran. Wenn man wirklich so defensiv ist, dass man einen NATO-Staat quasi Russland preisgeben würde, könnte sie sich eigentlich auch gleich auflösen und dann hätten wir wirklich in allen Ostländern totale Panik. Also das sehe ich nicht wirklich als Option.

    Haffner hat mal den schönen Satz geschrieben, dass 1937/38 niemand wusste, dass Hitler Hitler ist. So undurchschaubar scheint mir die Situation jetzt auch, es weiß halt niemand von vornherein, ob Appeasement oder Härte die richtige Lösung ist und wer was anderes behauptet, hat eigentlich auch keine Ahnung^^

  • Ralf 29. November 2014, 04:59

    diese Staaten wollen echt definitiv nicht in die Umarmung des russischen Bären zurück. Genau da werden sie aber unweigerlich landen, wenn sie keine Sicherheitsgarantien des Westens erhalten

    Unweigerlich? Das wuerde ich ja doch gerne etwas tiefer erlaeutert bekommen. Der oben erwaehnte Georgienkrieg ging, das ist nun mittlerweile eigentlich historisch geklaert, von Georgien aus. Und Russland hat dabei auch nicht seine Grenzen ausgedehnt. Schlimmstenfalls ist de facto ein Protektorat entstanden, aehnlich dem Protektorat, das der Westen im Kosovo errichtet hat. In beiden Faellen wurden Sicherheitsgarantien fuer die Menschen gegeben, auch noch mit der selben Begruendung und jeweils nach einem Buergerkrieg, der ein weiteres Zusammenleben im gemeinsamen Staat kaum mehr moeglich machte. Und was den Ukrainekonflikt angeht: Haette der Westen nicht in Kiew gezuendelt und mitgeholfen die gewaehlte Regierung durch eine politisch hoerige Clique aus Putschisten zu ersetzen, waere die Krim noch heute ukrainisch. Zumindest gibt es keine Hinweise, die auf das Gegenteil hindeuten. Und haetten NATO und EU nicht aggressiv und entgegen vorherigen Versprechungen ihre immer weiter fortschreitende Ausdehnung auf Kosten Russlands betrieben, gaebe es auch in der Ostukraine keinen Krieg. In Donezk und Luhansk wuerden die Menschen ihrer taeglichen Arbeit nachgehen, anstatt im Bunker zu sitzen. Nach wie vor gibt es meines Wissens nach keinerlei Hinweise, dass Russland von sich aus unprovoziert in der Ukraine einmarschiert waere. Falls Du solche Beweise dennoch hast, dann leg sie auf den Tisch. Bis das geschieht, gibt es keinerlei Grund anzunehmen Polen oder das Baltikum seien unsicher. Gerade das Beispiel Polen ist komplett absurd. Selbst wenn Polen kein NATO-Mitglied waere, waere es voellig  unvorstellbar, dass Russland unter dramatischen Verlusten eine Invasion in ein feindliches Territorium von der Groesse Polens wagen wuerde, wo mit massivem Widerstand aus der Bevoelkerung zu rechnen waere und der russischstaemmige Bevoelkerungsanteil 0,03% betraegt. Habt ihr eigentlich eine Idee was fuer einen Material- und Menscheneinsatz die langfristige Besatzung eines solchen Landes kosten wuerde? Und was bitte wuerde dadurch fuer Putin gewonnen? Innerhalb weniger Wochen waere er der unpopulaerste russische Praesident seit Stalin. Wenn man mal einen Hauch von Realitaetssinn in die Ueberlegungen miteinbezieht, zerfaellt diese ganze anti-russische Propaganda zu Staub.

  • Ant_ 29. November 2014, 09:34

    Es ist denke ich auch sehr wichtig, sich klarzumachen, dass die Krim nun mal eines der allervitalsten Interessen russischer Außen- und Sicherheitspolitik darstellt, und gleichzeitig eine starke kulturelle Verwurzelung vorhanden ist. Beides fehlt in Polen, die ethnische Komponente spielt auch nur im Baltikum eine Rolle. Ich halte Putin gerade in der aktuellen Krise für einen der überlegtesten Akteure, weil er sehr gut einschätzen konnte, wie der Westen und die Nato reagiert, was wahrscheinliche Szenarien sind und wie er am besten aus dem status quo profitieren konnte – was man von einigen bis vielen Entscheidern in westlichen Ländern nicht gerade sagen kann. Auch wenn Putin natürlich viel Ideologie in seinem Land fördert, kann er sehr gut kalkulieren – da finde ich es sehr viel beunruhigender zu beobachten, dass sich ein Teil unserer Politiker so verhalten, als würden sie ihre eigenen Talkshowäusserungen auch komplett glauben.

  • Ariane 29. November 2014, 13:22

    Naja, es geht doch gar nicht mehr um die Krim. Der Fall ist doch eigentlich erledigt, de facto gehört sie Russland. Es wird nicht völkerrechtlich legitimiert werden, wie Platzeck angedeutet hat, aber es wird auch niemand einen Krieg drum führen.
    Taktisch wäre es für Russland doch eigentlich klüger gewesen, nach der Krim erstmal den Eindruck zu erwecken, man wäre damit zufrieden und hätte nicht vor, weiter aktiv zu werden. Stattdessen hat Putin sich auch in der Ostukraine engagiert und seine Reden waren auch nicht gerade deeskalierend.
    Von daher halte ich es nicht unbedingt für so paranoid, wenn sich das Baltikum Sorgen um seine Sicherheit macht.

    Und das Problem sind eben auch die Alternativen. Ich weiß nicht, ob die NATO einfach so drauf vertrauen kann, dass Putin die NATO-Staaten in Ruhe lässt. Wenn er plötzlich in Estland ist, hat man die gleiche Situation wie auf der Krim, nachträglich kann man dann nicht mehr viel tun, außer man lässt es wirklich auf einen heißen Krieg ankommen. Da scheint es mir schon klüger, vorsichtshalber ein paar Truppen und Ausrüstung an der Grenze aufzustellen.

  • Stefan Sasse 29. November 2014, 18:44

    Ich spreche beim Baltikum und Polen auch nicht von einer militärischen Auseinandersetzung, ich rede von einem Fallen in Einflusssphären. Russland hat auch früher nicht in Polen einfallen müssen, um es unter seinen Einfluss zu bekommen (oder Georgien).

    • Ariane 29. November 2014, 21:34

      Ja klar, aber rein theoretisch könnte man sich schon vorstellen, dass eine ähnliche Situation eintritt wie in der Ostukraine.
      Und die Länder sind ja bereits in der NATO und in der EU, also MUSS man ihnen eigentlich auch die Sicherheitsgarantien geben. Wir können sie ja nun schlecht irgendwie vorsorglich rauswerfen oder anklingen lassen, sie vielleicht nicht zu schützen. Und wir dürfen imo auch nicht vergessen, dass diese Länder nicht irgendwie vom Westen „besetzt“ wurden, sondern die Mehrheit der Bevölkerung wollte sich an den Westen anbinden und der Westen hat sie aufgenommen und trägt damit nun auch Verantwortung für diese Länder.
      Unabhängig davon, ob die Erweiterung ein Fehler war oder nicht, aber ich glaube nicht, dass man dahinter zurück kann.
      Klar wären diplomatische Initiativen der beste Weg, aber es sieht ja im Moment nicht so aus, als ginge es da groß voran und ich glaube nicht, dass bei den westlichen Entscheidungsträgern die Falken das Sagen haben.

      • Ralf 30. November 2014, 01:58

        @ Ariane

        Selbstverstaendlich muss der Westen nun voll hinter dem Baltikum stehen. Die Ausdehnung der NATO dorthin war zwar ein verhaengnisvoller Fehler, aber jetzt wo wir „A“ gesagt haben, muessen wir auch „B“ sagen. Sollte es zu „ukrainischen Verhaeltnissen“ im Baltikum kommen, wird der Westen reagieren muessen. Gerade wegen dieses Automatismus haette man sich damals dreimal ueberlegen sollen, ob wir wirklich Laender mit sehr starken russischen Minderheiten in einem Verteidigungsbuendnis brauchen, das sich in erster Linie gegen Russland richtet. Wir haben Russland auf diese Art und Weise einen Hebel in die Hand gegeben die NATO zu schwaechen und die Partnerlaender zu spalten. Nur ein kleines bisschen Aufbegehren der russischen Minderheiten dort, ein paar klitzekleine Zwischenfaelle, und wir werden in der NATO eine Diskussion darueber bekommen, ob wir wirklich bereit sind im Zweifelsfall Entwicklungen einzuleiten, die moeglicherweise zum dritten Weltkrieg fuehren koennten. Fuer Litauen oder Estland. Ich wette Spanien wird dazu eine voellig andere Meinung haben als Polen. Wir wuerden uns hoffnungslos auseinander dividieren. Und Putin im Kreml wuerde sich totlachen. 

        Deshalb haetten wir nach der Idiotie der NATO-Erweiterung wenigstens auf eine enge Partnerschaft mit Russland setzen sollen. Das waere zum beiderseitigen Vorteil gewesen. Wir haetten Vertrauen aufbauen sollen. Mit der NATO-Erweiterung hatten wir die Russen bereits belogen und betrogen. Haetten wir danach nicht wenigstens fuer eine Beruhigung der Lage sorgen sollen? Unter diesen Umstaenden etwas Ruecksicht auf russische Belange nehmen sollen? Erwarteten wir nicht auch von den Russen, dass sie den fuer sie unguenstigen Status Quo akzeptierten? Weshalb mussten wir dann unbedingt noch diesen Brandsatz in die Ukraine schmeissen? Was interessiert uns ueberhaupt die Ukraine? Hat die EU wirklich kein groesseres Problem, als dass wir uns auch noch die Integration eines riesigen, von Korruption durchdrungenen und wirtschaftlich hoffnungslos rueckstandigen Landes aufhalsen muessen? Wem soll das helfen? Die Reformen, die notwendig waeren, die Ukraine auch nur halbwegs wettbewerbsfaehig zu machen in der EU, wuerden das Land in ein katastrophales Armenhaus verwandeln. Wir sollten uns endlich von dort zurueckziehen, damit das Land zur Ruhe kommen kann. Russland hatte kein Problem damit, dass Kiew auch Partnerschaftsabkommen mit der EU hielt, solange diese Abkommen Russland nicht komplett ausbooteten. Die Ukraine wuerde Zeit gewinnen langsam Reformen umzusetzen und behutsam wirtschaftstauglicher zu werden. Falls die dortigen Waehler das wollen. Sie koennten Anti-Korruptionsgesetze verabschieden. Falls die dortigen Waehler das wollen. Sie koennten ihren Handel mit der EU schrittweise intensivieren. Wenn sie das wollen. Und in 20 oder 30 Jahren, wenn die Ukraine auf natuerliche Weise immer naeher an die EU herangerueckt ist, kann man ueber Mitgliedschaften nochmal reden.  
         

        • Ariane 30. November 2014, 14:29

          Ja aber wir hatten doch eigentlich bis zur Ukraine eine Zusammenarbeit mit den Russen. Sie waren in den G8, hatten Beobachterstatus in der NATO, die Deutschen bauen den doch gerade irgendwo ein Trainingszentrum auf. Die Franzosen verkaufen ihnen Kriegsschiffe usw. Ist doch nicht so, dass der Westen seit 1990 auf kaltem Kriegszug ist.

          Ich glaube, der Westen hat die Ukraine-Situation derbe unterschätzt. Ich meine, es ging um ein simples Assoziierungsabkommen, das noch mit Janukowitsch ausgehandelt wurde, nicht um feste Beitritte übermorgen in EU und NATO.
          Und nein, ich glaube nicht, dass die EU da einen Brandschatz geworfen hat, schließlich reden wir hier von der EU – die hat eher weniger Interesse irgendwo Brandsätze hinzuwerfen, die hat nämlich genug eigene Probleme.
          Und bevor irgendwie geklärt war, wie es in der Ukraine weiterging, hatte Russland bereits die Krim besetzt und damit war die Ukraine sozusagen im Krieg. Das ist für die EU oder den Westen nun mal auch kein Zustand, bei dem sie sich auf ein Missverständis berufen können, sich von der Ukraine abwenden und viel Glück mit den Russen wünschen kann. Wie denn auch? Der ganze Osten der Ukraine ist im Bürgerkrieg mit allem was dazu gehört, Tote, Flüchtlinge usw.
          Was soll die EU denn machen? Gar nichts? Irgendwie trägt die EU dafür Mitverantwortung und ich bin der Meinung, wir können die Ukraine nun schlecht komplett fallenlassen und mit dem Chaos alleine lassen. Das heißt nicht, dass wir sie gleich mal in die EU oder NATO aufnehmen sollen und ich glaube auch nicht, dass der Westen das will. Aber sie einfach mal den Russen preisgeben ist noch ein anderer Schnack.

          Und solange Russland in fremde Länder einmarschiert – egal was die Gründe dafür sind – bin ich auch eher ein Falke. Wenn sie sich zumindest aus der Ostukraine zurückziehen, kann man ja gerne nochmal drüber reden, ob man das mit der Krim auf sich beruhen lässt und guckt, ob die Beziehungen sich wieder normalisieren können. Aber dafür wäre es eben absolut unabdingbar, dass Russland keine weiteren Grenzverletzungen begeht.

  • Kning 3. Dezember 2014, 09:34

    Russland betrachtet die Ukraine immer noch als ureigene Interessens- und Einflusssphäre. Durch das Assoziierungsabkommen sahen die Geostrategen in Moskau offenbar Ihre Fälle davon schwimmen und machten sich auf Tatsachen zu schaffen. Ich glaube der Westen war am meissten davon überrascht, das Russland reagiert hat, wie es nun eben reagiert hat. Offenbar hat man Putin hier unterschätzt. Putin hat die Muskeln spielen lassen und außer ein paar halbherzigen Maßnahmen ist Europa und der Nato auch nicht viel eingefallen.
    Hinzu kommt dass die Ukraine wohl nur ein Teil eines größeren Plans ist (wenn man dem Bericht aus der Wochenzeitung Die Zeit glauben darf: vgl. http://www.zeit.de/2014/48/russland-europa-wladimir-putin-macht)

    Das letzte was Europa jetzt gebrauchen kann ist eine weitere Verschärfung des Verhältnisses zu Russland. Man wird also Wege finden müssen, dass Russland die EU nicht als Bedrohung begreift, gleichsam sind aber europäische Werte nicht einem guten Verhältnis mit Russland zu opfern. Aus meiner Sicht hilft da nur eine Doppelbeschluss Strategie. Europa signalisiert den Willen zur Zusammenarbeit – gleichsam muss sich Russland zum Gewaltverzicht in der Ukraine erklären. Dann wird man einen Mechanismus erfinden müssen, Russland wirtschaftlich enger mit den Märkten der EU zu verknüpfen – schon 2008 wurde bereits eine Freihandelszone ins Spiel gebracht, warum diesen Weg nicht weiter verfolgen. Diese freundlichen Angebote müssen aber eben (und hier der Doppelbeschluss) eben auch bei Ablehnung mit Beschlüssen verknüpft sein die Sicherung der Außengrenzen und Maßnahmen gegen Russland zu verstärken.

    Hinzu kommt: Ein niedriger Ölpreis wirkt sich negativ in der Krise aus. Russland ist auf einen Preis um die 100 $ angewiesen um seinen Haushalt im Griff zu behalten – fällt der Ölpreis kommt Putin in Schwierigkeiten und wird ggf. noch unberechenbarer. Ein Aussitzen der Krise können die Europäer auch nicht leisten – es wird Zeit für eine Strategie und der Schlüssel dazu liegt in Berlin bei Frau Merkel.

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