Für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Ich bin dafür, dass die SPD sich am Experiment Rot-Rot-Grün in Thüringen versucht, wenn die Grünen mitmachen. Nicht, weil ich mir irgendwelche Wundertaten von dieser Regierung erhoffen würde; Bodo Ramelow hat die SPD im Wahlkampf ja zwischenzeitlich manchmal rechts überholt. Nein, die eine Stimme Mehrheit im Landtag ist zwar ein Risiko, aber eines, das man eingehen kann. Bislang weiß niemand, ob Rot-Rot-Grün überhaupt funktionieren kann; die LINKE ist bekanntlich geradezu virulent erratisch. Wenn es aber je eine Chance für eine vernünftige rot-rot-grüne Regierung gegeben hat, dann in Thüringen.

Die SPD hat hier zwei Vorteile auf ihrer Seite. Ramelows Regionalverband ist notorisch für seine Diszipliniertheit und vergleichsweise moderate, sehr SPD-nahe Ausrichtung. Eine Zusammenarbeit gestaltet sich daher von den Policy-Optionen her als einfacher als etwa in Nordrhein-Westfalen. Der zweite Vorteil ist, dass die SPD in der Koalition der Juniorpartner wäre. Augenmerk und Verantwortung liegen daher klar bei der LINKEn.

Eine Koalition in Thüringen bietet daher bestmögliche Probelaufbedingungen für eine spätere bundesweite Koalition. Selbst die nur eine Stimme Mehrheit wäre noch ein verkappter Vorteil, weil sie der LINKEn eine Disziplin aufzwingt, die essenziell für Bundeskoalitionen wäre. Die SPD kann in diesem Szenario eigentlich nur gewinnen. Entweder verschafft sie sich für 2017 eine realistische Machtperspektive, oder aber die LINKE desavouiert sich aus eigener Schuld und erleichtert der SPD eine glaubwürdige Ablehnung von weiteren Zusammenarbeiten. Sie sollte die Gelegenheit ergreifen.

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  • Wirtschaftswurm 18. September 2014, 15:59

    „weil sie der LINKEn eine Disziplin aufzwingt“ – Ähmm, in Hessen damals mit Ypsilanti waren SPD-Abgeordnete das Problem. Wenn es in Thüringen Probleme gibt, werden die wohl auch in der SPD liegen. Für die SPD gibt’s aber kein Disziplinierungsinstrument. Die Alternativen rot-schwarz und Neuwahlen können wohl SPD-Abgeordnete nicht schrecken.

    • Stefan Sasse 18. September 2014, 16:09

      Korrekt. Soweit ich weiß ist aber in der Thüringer SPD niemand dagegen, anders als in Hessen damals.

  • Ralf 18. September 2014, 17:14

    Meint „virulent erratisch“ prinzipientreu?

    • Stefan Sasse 19. September 2014, 04:53

      Nein. Es meint, völlig unvorhersehbare backstabs gegen die Parteiführung zu machen oder irgendwelche Alleingänge ohne Rücksicht auf Verluste.

  • Gregor Keuschnig 18. September 2014, 17:38

    Ich wäre auch dafür, wobei ich auch keine Wunderdinge erwarte. Aber es könnte dahingehend ein Signal sein, dass „Wahlen“ überhaupt noch verändern können. Es macht es wieder ein bisschen Unberechenbarer.

  • In Dubio 19. September 2014, 08:25

    Sorry, das ist als Begründung für eine Koalition, die zumindest höchst umstritten beim Wähler ist, dünner als ein Blatt Papier. Aus objektiven Gründen, wenn man nicht herzlich mit dem linken Lager sympathisiert, spricht nichts für R2G.

    Demokratietheoretisch ist es wünschenswert, dass aus Wahlen eine Partei / Richtung / Kandidat als Sieger hervorgeht, der für eine begrenzte Zeit die res publica regelt. Bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht ist das selten möglich, Abstimmungen nach dem Mehrheitswahlrecht zwingen den Souverän zu einer Entscheidung.

    In Thüringen, bei einer Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien, lag die CDU relativ weit vorn. Beim „Lager“ lässt sich dagegen kein Unterschied ausmachen. Die Alternativen liegen nun zwischen einer Koalition aus 2 und einer aus 3 Parteien. Je weniger Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto stabiler ist sie. Dies kann nur wünschenswert sein. Je mehr Partner die Exekutive bilden, desto großzügiger um nicht zu sagen verschwenderischer ist sie, da politische Kompromisse vor allem Geld kosten. Der Lobbyismus lebt stärker, je mehr Interessengruppen bedient werden müssen. Das kann kein Ziel demokratischer Politik sein.

    Für die SPD bietet sich auch kein Vorteil. Bisher ist sie unumstrittene Nummer 1 im linken Lager. Als Juniorpartner ausgerechnet des sonst kleineren Partners würde die Linke deutlich aufgewertet und das in einem Land, das die Schreckensherrschaft des Rechtsvorgängers 40 Jahre erlebt hat.

    Die Linke kann auf absehbare Zeit kein Seniorpartner in einem Land sein, das es als Diktatur unterdrückt hat.

  • RickRocktopus 19. September 2014, 10:57

    @In Dubio: Das Lobbyismus stärker lebt, desto mehr Interessengruppen es gibt, stimmt wohl. Doch das es mehr unterschiedliche Interessen bei drei tendenziell linken Parteien gäbe als bei einer tendenziell linken und einer tendenziell rechten, das ist nicht zwangsweise gegeben.

    Das aus der Vorgängerpartei der Linken sich irgendetwas ergeben sollte, was sie von der Regierung abhält, das halte ich für absoluten Unsinn. Wenn die Linke genug Wähler überzeugt um Seniorpartner einer Koalition zu werden, dann hat sie genug Wähler überzeugt. Das ist, was gilt.

    • In Dubio 19. September 2014, 11:22

      Doch das es mehr unterschiedliche Interessen bei drei tendenziell linken Parteien gäbe als bei einer tendenziell linken und einer tendenziell rechten, das ist nicht zwangsweise gegeben.

      Das ist ein Fakt der politischen Empirie, nicht auf Deutschland beschränkt. Je mehr Parteien, desto freigiebiger. Das ist schließlich auch logisch, stehen hinter Parteien doch Interessenverbände, die Erwartungen haben.

      Das aus der Vorgängerpartei der Linken sich irgendetwas ergeben sollte, was sie von der Regierung abhält, das halte ich für absoluten Unsinn.

      Der Großteil der Thüringer hält das nicht für Unsinn. Und das ist am Ende relevant.

      Wenn die Linke genug Wähler überzeugt um Seniorpartner einer Koalition zu werden, dann hat sie genug Wähler überzeugt. Das ist, was gilt.

      Hat sie ja nicht. Sie hat 28% der abgegebenen Stimmen erreicht und damit geringfügig mehr als 5 Jahre zuvor. Das sieht bei der CDU ganz anders aus. Bisher ging man davon aus, eine Partei könne ernsthaft einen Regierungsauftrag vom Wähler erhalten haben, wenn sie mindestens ein Drittel der Wählerstimmen hinter sich vereint. Davon ist die Linke noch meilenweit entfernt. Sie bewegt sich in Thüringen auf einem Niveau wie die SPD auf Bundesebene. Und niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl einen „Regierungsauftrag“ zu bescheinigen.

      Sowohl CDU als auch Linke traten ohne strategischen Koalitionspartner an. So darf die Wahl als eine Entscheidung der Köpfe gewertet werden, wo die amtierende Ministerpräsidenten Lieberknecht die Nase vorn hatte. Sicher, das ist alles politische Theorie, denn die Parteien sind frei, Koalitionen nach ihrem Gusto zu bilden. Nur sollte man weder argumentieren, für R2G sei es nun an der Zeit noch dies dem Wählerwillen entsprechen würde.

  • Stefan Sasse 19. September 2014, 19:06

    Dieses Gerede vom „Wählerauftrag“ ist Kokolores. Die Leute haben Repräsentanten gewählt, und keiner dieser Repräsentanten hat dieses Bündnis ausgeschlossen. Wenn die Repräsentanten jetzt dieses Bündnis im Parlament eingehen, dürfen sie das, ohne dass die Demokratie Schaden erleidet. Und wenn der Wähler das tatsächlich so doof findet, kann er sie danach abwählen. Oder protestieren. Das gleiche Argument wurde etwa in NRW bei der Minderheitenregierung auch gebracht, und oh Wunder, danach hat Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommen. Die Demokratie geht nicht unter, wenn diese Parteien koalieren, schon allein, weil grundsätzlich jede demokratische Partei mit jeder anderen koalitionsfähig ist.

    Was das Argument des Lobbyismus angeht: korrekt. Aber das ist im Zweifel der Preis, den die Wähler für ihre Entscheidung bezahlen (übrigens auch sollte die CDU sich doch entschließen, mit der AfD zu koalieren). Theoretisch ist es auch möglich (obwohl ich es für unwahrscheinlich halte), dass der Einfluss der Interessengruppen sogar sinkt, weil der zu verteilende Kuchen kleiner ist und damit keine nenneswerte Mehr-Verteilung stattfindet.

  • In Dubio 19. September 2014, 20:22

    Jetzt hast Du wieder schön die Theorie wiedergegeben. Aber nur die. Tatsächlich wählen die Bürger stärker nach dem Spitzenpersonal als nach dem Kreisvertreter. Sonst würden wohl Spitzenkandidaten keinen Sinn ergeben, oder? Zweitens ist es politische Empirie, wissenschaftlich untersucht, dass die politische Großzügigkeit mit der Anzahl der Partner steigt. Du hast selbst ein Beispiel genannt: die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW, die de facto eine Drei-Parteien-Koalition war.

    Und zuletzt bleibst Du das entscheidende Argument schuldig, warum in Thüringen ein Dreier-Bündnis einer einfachen Kombination vorgezogen werden sollte. Außer dem, dass es möglich ist.

    Ich habe eine Zeitlang in Lettland gearbeitet, so auch 2011. Im Herbst des Jahres ergab sich kein klarer Wahlsieger, weshalb die Regierungsbildung relativ lange dauerte. Zeitweise erwog man sogar eine All-Parteien-Koalition von ganz links mit rechtsextrem. Als überzeugter Demokrat konnte ich ob solcher politischen Naivität und Missachtung demokratischer Gepflogenheiten nur den Kopf schütteln. Was für ein Irrsinn!

    • Stefan Sasse 20. September 2014, 20:31

      Wie gesagt: es ist nur möglich, nicht wahrscheinlich.

      Und ich bleibe das Argument nicht schuldig, ich begründe es mit parteitaktischen Überlegungen.

      • In Dubio 22. September 2014, 09:15

        Welche parteitaktische Überlegung? Selbst Gregor Gysi geht davon aus, dass R2G nur mit der SPD als Senior und der Linken als Junior funktionieren könnte. Als „parteitaktische“ Übung verkaufst Du, man solle erproben wie es wäre, wenn die LINKE Senior wäre. Das ist so, als würden sich Eltern wie 12jährige kleiden um zu schauen, wie das mit ihren Sprösslingen funktionieren könnte.

        Warum sollte die SPD die Konkurrenz aufwerten? Wieso sollten die Sozialdemokraten ausgerechnet die LINKE vom Makel des SED-Regimes befreien, eine Fraktion, welche die „nicht parlamentswürdigen“ Abgeordneten Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser”) und Ina Leukefeld („IM Sonja”) in ihre vordersten Reihen setzt? Warum sollte die SPD Junior in einem Dreier-Bündnis spielen, wenn sie das einfacher in einer Großen Koalition könnte?

        Diese elementaren Fragen ignorierst Du völlig. Doch das sind Fragen, die ernsthaft bei „parteitaktischen Überlegungen“ eine Rolle spielen.

        • Stefan Sasse 22. September 2014, 10:34

          Das mit dem Juniorpartner halte ich für vorgeschoben. Thüringen ist nicht der Bund, und die Leute können das auseinanderhalten. Niemand erwartet ernsthaft, dass die SPD die Bundesgrünen mit dem Grün-roten Bündnis in BW aufgewertet hätte. Auch da ist eine sonst kleinere Partei größer, wird aber von einem ziemlichen Konservativ-Ausleger der Partei geführt. Für die Bundes-SPD sind die Konsequenzen null. Es spricht nichts dafür, dass die LINKE plötzlich mehr Erfolg haben sollte, besonders im Westen, wenn im Osten eine ungewöhnliche neue Konstellation ausprobiert wird. Die LINKE wird im Osten nicht verschwinden, und im Bund wohl auch nicht. Wenn klar ist, dass die SPD tatsächlich bereit ist, mit vernünftigen LINKEN zusammenzuarbeiten, schließt sie ihre eigene Glaubwürdigkeitslücke gegenüber den Linken der Partei und des Sympathisantenumfeld (etwa die NDS-Crowd) oder entlarvt die LINKE als reines Protestgewebe.

          Problem mit der SED ist korrekt. Auch hier denke ich aber, dass die SPD eher dafür sorgen kann, dass das Geschmeiß endlich auf den gleichen Müllhaufen der Geschichte wandert wie die DDR wenn sie dem Rest hilft als wenn sie weiter die Daueroppositionsrolle bestärkt.

          Dazu kommt, dass es nicht gesund ist, über 20% der Wähler beständig auszugrenzen und in Systemopposition zu treiben, wenn diese eigentlich für das demokratisch-parlamentarische Verfahren gewonnen werden könnten.

          • In Dubio 22. September 2014, 13:54

            Ich teste eine Variante, so wie ich sie im Ernstfall erwarte. Das ist ein Ministerpräsident der Linken nicht. Und natürlich wurden die Grünen durch Kretschmann aufgewertet, monatelang wurde ernsthaft eine Kanzlerkandidatur der Grünen diskutiert. Hätten sich die Ökos nicht so – bescheiden – im Vorwahlkampf angestellt, hätten sie gerade von Baden-Württemberg deutlich profitiert. Aber sie sind nicht die einzige Partei, die im Zustand eines grandiosen Wahlsieges volltrunken war.

            Die NDS-Crowd will keine Koalition in welcher Form auch immer, sondern die reine Lehre. Diese Leute werden für Real-Politik nie zu gewinnen sein.

            Warum sollte ausgerechnet die integre SPD dem SED-Restehaufen zu moralischer Integrität verhelfen? Du verkennst den Charakter der Gysi-Truppe: über 90% der Mitglieder waren schon vor 25 Jahren in der Partei. Die LINKE im Osten ist ein Sammeltrupp für verbliebene SED-Kader, so wie es die Union und die Nationalliberalen nach 1945 für viele Ex-NSDAP-Mitglieder war. Damals galt die Regel, es hat keine Aussöhnung mit den Unterstützern der Diktatur zu geben. Und somit sollte gelten: wer in der DDR IM oder schlimmer war, kann diesen Staat niemals in einer herausgehobenen Funktion repräsentieren.

            Ich sehe durchaus eine Existenzberechtigung der LINKEN. Die geht jedoch nicht soweit, ihnen ein (moralisches) Recht zuzuerkennen, ein Land zu führen.

          • Stefan Sasse 22. September 2014, 17:57

            Das mit dem Grünen Kanzlerkandidat halte ich für Unfug. Scheint mir wenn dann allenfalls ein sehr kurzfristiges Phänomen gewesen zu sein.

            Die NDS-Hardliner nicht, korrekt, aber ich denke einige lassen sich durchaus zurückgewinnen.

            Warum sie das sollten? Weil die LINKE zum Großteil eben kein SED-Resthaufen ist. Die gibt es da, und die kann ich auch auf den Tod nicht ausstehen, aber die Mehrheit der Partei ist es nicht.

          • In Dubio 23. September 2014, 08:02

            Die Kanzlerkandidatenfrage halte ich keineswegs für Unsinn. Es ist richtig, in den meisten Demokratien bilden das Konservative und das Sozialistische die Gegenpole, Regierung & Opposition. Deswegen stellen sie auch meist die Regierungschefs.

            Es gibt aber eine weitere Grundströmung, die eben Gewicht hat und das ist das Libertäre. Nun bin ich weit davon entfernt, den Grünen etwas Freiheitliches nachzusagen. Aber in freiheitlich gesinnten Ländern wie den Niederlanden oder auch Skandinavien oder Österreich haben liberale Parteien Gewicht, das mit der sozialen Ausdifferenzierung der Gesellschaften eher zunehmen wird. Und selbst in Frankreich konnten 2007 Liberale einen Achtungserfolg erzielen. In Großbritannien haben sie unter dem Regime des Mehrheitswahlrechts die beiden anderen Grundströmungen in eine Koalitionsregierung gezwungen. Die demokratische Entwicklung wird sich dahin bewegen, dass sowohl das Konservative, Sozialistische wie Libertäre mit ähnlichen Gewichten im Parlamentarismus vertreten sein werden.

            Wenn 90% der Partei aus einer Diktatur kommen, so sind Zweifel angebracht, ob der Großteil den Systemwechsel wertemäßig vollzogen hat. Unsere Wertvorstellungen, unsere Prinzipien und unsere Haltung werden nämlich in Kindheit und Jugend herausgebildet. Das ist die auch politisch prägende Zeit. Einen autokratisch gesinnten und geprägten Menschen mache ich mit 40 nicht mehr zu einem libertär denkenden.

            Die LINKE ist ein Sammelbecken, darin besteht ihr Daseinszweck. Sie bindet Kräfte in der Demokratie, welche insbesondere die SPD nicht oder nicht mehr erreichen kann. Doch genau diese Unbestimmtheit und Unentschiedenheit steht der Regierungsfähigkeit im Wege, erst recht an führender Stelle. Regierungsparteien müssen deutlich zielorientierter organisiert sein als Oppositionsbewegungen. Die Richtigkeit dieser Behauptung kannst Du regelmäßig beobachten, wenn diffuse demokratische Bewegungen autokratische Regime ablösen, wie in Serbien oder Ägypten beispielhaft geschehen.

          • Stefan Sasse 23. September 2014, 14:16

            Ich sehe den Zusammenhang zwischen dem Bedarf an einer echten liberalen oder libertären Kraft und den Kanzlerkandidaten nicht.

            Und klar ist die LINKE das. Meine Hoffnung ist, dass eine rot-rot-grüne Koalition den Lackmustest bietet und der Partei dieses formlose herummäandern zwischen Systemopposition und parlamentarischer Opposition austreibt.

          • In Dubio 23. September 2014, 15:44

            Wenn wir gleichgewichtig konservative, soziale und liberale Ansichten in uns vereinen, so liegt die Annahme nicht fern, dass dies sich irgendwann in demokratischen Ergebnissen widerspiegelt. In Benelux gilt dies schon, wenn dort auch liberale Parteien eher einem Populismus frönen. Wenn aber die Richtungen Konservatismus, Sozialismus und Liberalismus nebeneinander stehen, kann jede dieser Richtungen eben auch die Exekutive stellen – so wie dies bereits lange in den Niederlanden geschieht.

            Für viele werden die Grünen als eine liberale Partei wahrgenommen (diese Meinung teile ich nicht). Genauso werden der AfD neoliberale Umtriebe unterstellt (was nicht völlig von der Hand zu weisen ist). Dagegen bringt man weder die SPD noch die Union mit einem umfänglichen Liberalismus in Verbindung. Ein weiteres Indiz ist die Wählerwanderung: ein wesentlicher Teil der bisherigen FDP-Wähler, die für die Stimmenverluste der vergangenen Jahre verantwortlich ist, wurde im Lager der Nichtwähler politisch heimatlos. Andere Parteien sind ihnen also nicht „liberal“ genug.

            Das Problem der LINKEN ist doch nicht, dass sie keine regierungstauglichen Politiker besäße. Das Problem ist, dass jede Regierungsbeteiligung den jeweiligen Regionalverband zerrissen und die Wähler abspenstig gemacht hat. Es überdehnt die Partei, Sammelbecken von Ewig-Gestrigen, Alt-Kommunisten, Jung-Sozialisten, sozialen Pragmatikern und Heimat von SED-Vertriebenen und Regierungsverantwortung zu haben. Die Partei hat schon sichtbar Schwierigkeiten, in der Opposition ihre Position zu finden.

            Und was wäre gewonnen, würde die Partei an den inneren Widersprüchen zerrieben? Die vielen Unzufriedenen würden sich einen neuen Wirt suchen. Doch das dauert und währenddessen wären wieder Wählergruppen politisch heimatlos.

          • Stefan Sasse 23. September 2014, 17:15

            Liberale haben seit Jahrzehnten keine Regierung mehr gestellt. Der Konflikt Konservative vs. Liberale hat sich zu Sozialismus (in allen Varianten) gegen Konservativsmus verlagert, und die Liberalen sind seither meist eher Anhängsel der Konservativen geworden. In welchem Land sind die Liberalen denn als eigenständige Kraft stark genug, die Regierung stellen zu können? Mehrheitlich, meine ich.

            Und ich denke, dass die Zahl der „Unverbesserlichen“ in der LINKEn kleiner ist als du annimmst und sie es überleben würde, mindestens in Thüringen.

          • Ralf 24. September 2014, 00:28

            Es ist richtig, in den meisten Demokratien bilden das Konservative und das Sozialistische die Gegenpole, Regierung & Opposition. Deswegen stellen sie auch meist die Regierungschefs.

            Das Problem ist, dass das in Deutschland immer weniger der Fall ist. Die Schroeder-SPD vertritt keine linken Positionen mehr und die Merkel-CDU keine rechten. Die Westerwelle/Roesler-FDP vertrat im uebrigen auch keine liberalen mehr.

            Die AfD konnte nur deshalb im rechten Spektrum wachsen, weil dort ein Vakuum herrscht, und sonst eben keine Partei mehr fuer konservative Positionen steht. Es gibt ja bei zentralen Themen in Deutschland auch praktisch keine Opposition mehr. Wer den Euro und/oder die EU ablehnt, kann z.B. abseits unserer neoliberalen Allparteienkoalition aus CDU, SPD und streckenweise den Gruenen nur noch Kleinparteien ganz rechts (AfD/NPD) oder ganz links (LINKE) waehlen. Das selbe gilt fuer die Schuldenbremse. Das selbe gilt fuer die Austeritaetspolitik. Das selbe gilt fuer Hartz IV. Das selbe gilt fuer das Freihandelsabkommen TTIP. Das selbe gilt fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Es wird nirgendwo mehr gestritten. CDU/CSU, SPD, Gruene (und FDP) sind sich im wesentlichen ueberall einig und unterscheiden sich nur noch in Details. In Zeiten von grossen Koalitionen ist der Effekt sogar noch staerker. Wenn es aber keine Wahl mehr gibt, wenn alles „alternativlos“ ist, wie die Kanzlerin zu sagen pflegt, dann ist das im Grunde das Ende von Demokratie. Wozu waehlen wir dann noch?

            Deshalb ist es absolut zu begruessen, wenn neben der Allparteienkoalition endlich Parteien erstarken und moeglicherweise Verantwortung uebernehmen, die Alternativen anbieten. Die LINKE steht heutzutage nicht mehr fuer Honecker, SED und Mauer, sondern vertritt ur-sozialdemokratische Positionen; Positionen, die die SPD vor Schroeder vertrat. Gut dass es die Partei gibt. Ansonsten haetten Sozialdemokraten naemlich niemanden mehr, den sie waehlen koennen.

            Die Piraten haben sich leider selbst zerlegt. Unter freudiger Mithilfe der Medien. Die haetten moeglicherweise die Hoffnung der Linksliberalen werden koennen.

            Auf der rechten Seite ist das Problem sehr viel unangenehmer. Eigentlich sollte man begruessen, dass es eine Partei gibt, die den Euro kritisch sieht. Dass es eine Partei gibt, die eher fuer nationale Belange eintritt als fuer die europaeische Integration. Dass es eine Partei gibt, die wieder konservative Standpunkte vertritt. Ich persoenlich kann mit diesen Standpunkten zwar nichts anfangen, aber in einer Demokratie ist es wichtig, Alternativen zu haben. Leider ist die AfD aber keine „Alternative“ fuer Deutschland. Ihre Naehe ins eklig braune Spektrum ist ziemlich abstossend und das Personal, das sich dort tuemmelt zumindest teilweise gefaehrlich. Das unterscheidet sie im uebrigen von der LINKEN. Bei der LINKEN gibt es viele gelaeuterte Kommunisten, die sich glaubhaft von der SED-Diktatur distanziert haben und die nun seit mehr als 20 Jahren eine gemaessigte sozialdemokratische (mit Betonung auf demokratisch!) Politik anstreben. Ich rede von den Ostverbaenden. In den Westverbaenden gibt es in der Tat einige prominente Spinner. Bei der AfD aber gibt es intensive Kooperationen mit ganz rechtsaussen und teilweise zumindest lokal eine Unterwanderung der Partei durch Rechtsextreme. Die Folge ist: Wer konservativ denkt und nicht die Rechtsextremen unterstuetzen will, hat gar niemanden mehr, den er waehlen kann.

            Die LINKE ist ein Sammelbecken, darin besteht ihr Daseinszweck.

            Sammelbecken zu sein ist fuer keine Partei ein Daseinszweck. Parteien kaempfen fuer den Wahlsieg und wollen ihr Programm umsetzen. Manche sind da opportunistischer und manche sind prinzipientreuer. Manche sind bereit grosse Kompromisse zu machen, andere nur kleine. Aber im Endeffekt wollen alle regieren. Eine Partei, deren Daseinszweck es ist nur Sammelbecken zu sein, waere voellig irrelevant. Und das gilt mit Sicherheit nicht fuer die LINKE, die bereits in mehreren Regierungen vetreten war und moeglicherweise jetzt die Fuehrung in Thueringen uebernimmt.

  • Manfred Peters 22. September 2014, 16:03

    ”Knapp eine Million Menschen der belasteten Generation standen in den Gründerjahren allein im Dienst des Bundes”
    “Damals galt die Regel, es hat keine Aussöhnung mit den Unterstützern der Diktatur zu geben.”
    Das ist ja sogar nicht ganz falsch, denn “das Geschmeiß” ( “Ich bitte in Zukunft dringend Abstand von persönlichen Beleidigungen hier im Blog zu nehmen. Das ist kein Diskussionsniveau, das ich hier haben möchte, und ich werde auch in Zukunft Kommentare löschen, die solche Beleidigungen aufweisen”*) wurde sogar noch hofiert und befördert.
    In wieweit noch andere unerträgliche Sudeleien hier stafbewehrt sind, könnte man ja mal prüfen lassen.
    * Zitat Sasse. Na dann lösche mal Deinen Kommentar oder die Umwelt formt den Menschen!

  • Lemmy Caution 23. September 2014, 20:02

    Dann soll aber keiner weinen, wenn die CDU mit der AfD koaliert. Ich finde persönlich sowohl die AfD als auch die LINKE insgesamt völlig unmöglich, aber wenn die Bürger das wählen… Deutschland hält das aus.

  • Kning 24. September 2014, 08:13

    [Quote]Deshalb ist es absolut zu begruessen, wenn neben der Allparteienkoalition endlich Parteien erstarken und moeglicherweise Verantwortung uebernehmen, die Alternativen anbieten[/quote]

    Dem kann ich nur zustimmen. Die Extreme am Rand haben ja in der Regel den Vorteil vieles Fordern zu können, ohne in Gefahr zu kommen das ganze im demokratischen Prozess umsetzen zu müssen. Daher halte ich es nur für folgerichtig die Spreu vom Weizen zu trennen und eben auch das Wagnis eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen, wie auch die CDU mit der AFD einzugehen.

    Der Parteienzirkus würde etwas frischen Wind erhalten und es gäbe auch wieder mehr inhaltliche Reibungspunkte zwischen den Lagern, an denen sich Medien, Wähler und schlußendlich auch die Politiker abarbeiten könnten.

  • In Dubio 24. September 2014, 11:25

    @Ralf

    Vieles ist ja nicht falsch, was Sie schreiben. Es verliert jedoch deutlich an Gewicht, weil Ihre eigenen Prioritäten zu deutlich durchschimmern. Was bitte ist links? Linke Parteien und Bewegungen standen mal für Fortschrittsglauben, dem Streben nach neuen Technologien, welche Arbeit einfach und mehr Konsum ermöglichte. Sie standen für den Aufstiegswillen der Arbeiterklasse. Mit dem Dahinschmelzen des Wachstums gingen diese Politikansätze per du. Von der Atomkraft über Biotechnologie zu Gentechnologie lehnen Linke heute jedes Moderne ab. Es dominiert die Angst vor dem Neuen. Unter dem starken Einfluss linker Parteien wurde nicht allein in Deutschland der Einstieg in die steuerliche Spitze soweit abgesenkt, dass inzwischen ein Teil der Facharbeiterschaft einen Steuersatz entrichtet, der einstmals für wirklich hohe Einkommensbezieher gedacht war. Linke Politik – so wie auch von Ihnen – wird heute vornehmlich als Einsatz für Menschen gesehen, die es aus welchen Gründen auch immer im Leben zu nichts bringen werden und wollen. Der Einsatz gilt nicht mehr der Frage, denjenigen, die mal ihren Job verloren haben, einen neuen zu verschaffen, sondern ihnen Transfers zu besorgen, die ihnen ein Leben auch ohne Arbeit ermöglichen soll.

    Die LINKE vertritt eine Politik, welche in den 1970er und 1980er Jahren beheimatet war. Das war auch ungefähr, wo der Niedergang der SPD als Volkspartei begann. Das kann man nicht als zukunftsweisendes Konzept sehen, weshalb die LINKE viele Politik-Nostalgiker beherbergt. Arbeitszeitverkürzung, Lohnsteigerungen zur Hebung der „Massenkaufkraft“, Ziselierung der Einkommensteuer, Ausweitung des Staatsanteils, „Friedenspolitik“ durch Nichteinmischung vulgo Wegschauens. Das alles findet sich bei der LINKEN, obwohl die Empirie diese Politikansätze als problematisch mit hohen Folgekosten entlarvt hat. Nicht von ungefähr hat sich deshalb der Mainstream in Politik und Gesellschaft von diesen Ideen längst verabschiedet. Das reicht für 15-20 Prozent der Wählerstimmen, aber eben nicht mehr.

    Die meisten befürworten eben Schuldenbremse und Austeritätspolitik. Wer mehrheitsfähig sein will, ob links oder rechts, muss solche Instrumente folglich im Köcher haben. Nur wer es leisten kann, als Parlamentsfraktion nicht auf Mehrheiten zu schielen (eben Oppositionsparteien), kann dies missachten.

    Das, was Sie beklagen, nämlich die Vermischung von Positionen, ist das Ergebnis des Verhältniswahlrechts, das zumeist unklare Mehrheiten hervorbringt. In einem solchen System kann am besten der nicht-konfrontative Kandidat gedeien, der aus einem heterogenen Spektrum Mehrheiten suchen muss. Im Mehrheitswahlrecht ist das prinzipiell anders, dort kann eine exponierte Position viel leichter zu Mehrheiten führen.

    Es gibt einen nicht unwesentlichen Teil der LINKEN, die sich längst nicht von Mauer und Stacheldraht verabschiedet hat. Sie ist weder laut noch prominent in Medien vertreten. Dennoch hat es sich keiner der bisherigen Parteiführer – von Lafontaine über Gesine Lötzsch bis zu den heutigen Repräsentanten wie Sahra Wagenknecht – geleistet, diese Gruppe zu missachten und sich durch Besuche und positive öffentliche Äußerungen angedient.

    Die LINKE tritt für einen Staatsanteil von deutlich über 50% ein. Damit steht sie dem Staatssozialismus näher als dem reinen Kapitalismus. Der Sozialismus ist in den Augen vieler nicht gescheitert, er wurde nur falsch praktiziert. Verabschiedung von einer diktatorischen Kultur sieht anders aus. Oder nehmen Sie sich die Vita von einigen Abgeordneten der LINKEN. Die haben nie etwas anderes getan, als in staatlichen Funktionen zu arbeiten, für linke NGOs und Verdi-Forderungen zu streiten. Das ist noch nicht verfassungswidrig. Aber das ist das Äußerste, wo man sich im demokratischen Spektrum aufhalten kann. Und das finde ich nicht sehr appetitlich.

    Was ist denn der Daseinszweck von Parteien, wenn nicht, politische Positionen zu sammeln und im zweiten Schritt zu bündeln?

  • Ralf 25. September 2014, 00:28

    Vieles ist ja nicht falsch, was Sie schreiben. Es verliert jedoch deutlich an Gewicht, weil Ihre eigenen Prioritäten zu deutlich durchschimmern.

    Hmmm … meine eigenen politischen „Prioritaeten“ fanden in meinem Post ueberhaupt keine Erwaehnung. Keine Ahnung was Sie da „durchschimmern“ sehen. Und selbst wenn ich „Prioritaeten“ haette, erkenne ich nicht, wieso das meinem Argument das Gewicht nehmen wuerde. Dass CDU/SPD/Gruene/FDP in fast allen zentralen Fragen einer Meinung sind und es kaum noch wirkliche Auseinandersetzungen, kaum noch wirkliche Alternativen gibt, ist ein Fakt. Unabhaengig von meinen eigenen „Prioritaeten“.

    Was bitte ist links? Linke Parteien und Bewegungen standen mal für Fortschrittsglauben, dem Streben nach neuen Technologien, welche Arbeit einfach und mehr Konsum ermöglichte. Sie standen für den Aufstiegswillen der Arbeiterklasse. Mit dem Dahinschmelzen des Wachstums gingen diese Politikansätze per du. Von der Atomkraft über Biotechnologie zu Gentechnologie lehnen Linke heute jedes Moderne ab. Es dominiert die Angst vor dem Neuen. Unter dem starken Einfluss linker Parteien wurde nicht allein in Deutschland der Einstieg in die steuerliche Spitze soweit abgesenkt, dass inzwischen ein Teil der Facharbeiterschaft einen Steuersatz entrichtet, der einstmals für wirklich hohe Einkommensbezieher gedacht war. Linke Politik – so wie auch von Ihnen – wird heute vornehmlich als Einsatz für Menschen gesehen, die es aus welchen Gründen auch immer im Leben zu nichts bringen werden und wollen. Der Einsatz gilt nicht mehr der Frage, denjenigen, die mal ihren Job verloren haben, einen neuen zu verschaffen, sondern ihnen Transfers zu besorgen, die ihnen ein Leben auch ohne Arbeit ermöglichen soll.

    Sie werfen mir hier einfach zuviel durcheinander. Das „Streben nach neuen Technologien“ ist weder pauschal links noch rechts. Bedenken gegenueber neuen Technologien – berechtigt oder unberechtigt – sind nicht nur im linken Spektrum, sondern in der gesamten Bevoelkerung weit verbreitet. Das hat viel mehr mit Saettigung und Wohlstand zu tun als mit politischen Ueberzeugungen. Viele sind einfach zufrieden, mit dem was sie haben und wollen keine Risiken mehr eingehen. Vor vielen Jahren als Abiturient war ich etwa im Rahmen einer schulischen Aufgabe an einer Strassenumfrage beteiligt, in der Passanten um ihre Meinung zur Gentechnik gebeten wurden. Ich erinnere mich an niemanden, der eine positive Meinung zum Thema hatte. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass da stundenlang nur Linke die Strasse entlangliefen …

    Auch ist es falsch, dass Linke den Traum aufgegeben haben, Menschen aus Armut und Abhaengigkeit zu heben. Im Gegenteil. Es sind Linke, die von Investitionen in die Menschen, von Weiterbildung, moeglicherweise sogar von einem Mehr an staatlichen Arbeitsplaetzen reden. Es geht nicht nur um den Einsatz „fuer Menschen, die es im Leben zu nichts bringen wollen“. Viele die arm sind, wuerden im uebrigen gerne etwas aus ihrem Leben machen. Und auch wenn Sozialpolitik sicher ein bedeutendes Element darstellt, kann man linke Politik nicht einfach auf die Alimentierung von Beduerftigen reduzieren. Ich bin sicher, das wird Ihnen mit etwas Nachdenken auch selbst klar.

    Es stimmt auch nicht, dass Linke „alles Moderne“ ablehnen. Ich kenne etwa niemanden, der moderne Kommunikationstechnologie oder Computertechnologie ablehnt. Linke telefonieren halt auch gern mit dem Handy oder tippen auf dem Laptop. Moderne Umwelttechnologie, Solartechnologie, Windenergie, energiesparende Autos etc. erfreuen sich grosser Beliebtheit bei Linken. Die Beispiele, die Sie hingegen nennen, sind voellig willkuerlich gewaehlt. Sie nennen etwa getrennt Biotechnologie und Gentechnologie. Keine Ahnung wo da die genaue Trennlinie zwischen den beiden sehr verwandten Disziplinen sein soll. Aber in diesem Einzelfeld gebe ich Ihnen Recht. Die Ablehnung von Biotechnologie ist weitestgehend grundlos hysterisch. Ich weiss allerdings auch hier nicht, ob das ein rein „linkes“ Problem ist. Ist ja nicht so, als wenn das eher rechte Spektrum sich uebermaessig fuer Genmais begeistern wuerde. Atomkraft ist hingegen ein eher seltsames Beispiel fuer „moderne Technologie“. Kernenergie wird global seit den 50er Jahren genutzt. Und Sie verschweigen, dass die Atomkraft, anders als die Biotechnologie, tatsaechlich Katastrophen ausgeloest hat, z.B. Tschernobyl. Danach beschwichtigten die Lobbyisten, dass so etwas in einem westlichen Hochtechnologieland mit modernstem Equipment niemals passieren koenne. Und dann kam Fukushima. Ausserdem haben wir keine Ahnung wohin mit all dem ewig strahlenden Atommuell. Die Gegner der Atomenergie haben also durchaus ein nachdenkenswertes Argument im Koecher. Daraus zu schliessen, dass Linke alles Moderne ablehnen ist grostesk.

    Die LINKE vertritt eine Politik, welche in den 1970er und 1980er Jahren beheimatet war. Das war auch ungefähr, wo der Niedergang der SPD als Volkspartei begann. Das kann man nicht als zukunftsweisendes Konzept sehen, weshalb die LINKE viele Politik-Nostalgiker beherbergt. Arbeitszeitverkürzung, Lohnsteigerungen zur Hebung der “Massenkaufkraft”, Ziselierung der Einkommensteuer, Ausweitung des Staatsanteils, “Friedenspolitik” durch Nichteinmischung vulgo Wegschauens. Das alles findet sich bei der LINKEN, obwohl die Empirie diese Politikansätze als problematisch mit hohen Folgekosten entlarvt hat. Nicht von ungefähr hat sich deshalb der Mainstream in Politik und Gesellschaft von diesen Ideen längst verabschiedet. Das reicht für 15-20 Prozent der Wählerstimmen, aber eben nicht mehr.

    Also zunaechst mal ist es falsch, dass der Niedergang der SPD als Volkspartei in den 70er und 80er Jahren begann. Die Mitgliederzahlen waren zwischen 1972 (954.000) und 1990 (943.000) recht konstant und erst danach ging es deutlich bergab. Dazu kommt, dass auch die Gruenen in den 80er und 90er Jahren hinzukamen und stetig Stimmen hinzugewannen, die ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Ihr Statement stimmt auch nicht mit Bezug auf die Chancen der SPD ueberzeugende Wahlsiege zu erringen. Schroeder gewann nach einem klassischen, gemeinsam mit Oskar Lafontaine gefuehrten SPD-Wahlkampf 1998 die Bundestagswahl mit ueber 40% der Stimmen. Keine Spur also davon, dass die SPD keine Volkspartei mehr war.

    Seit die SPD sich von der Sozialdemokratie verabschiedet hat, geht es hingegen steil bergab:

    2005: 34,2%
    2009: 23,0%
    2013: 25,7%

    Die beiden letzten Wahlergebnisse der SPD bei der Bundestagswahl sind die schlechtesten, die die Partei im Bund jemals errungen hat. Wie die Erfolgsgeschichte, die Sie mir verkaufen wollen, sieht das eher nicht aus.

    Im uebrigen liegt die LINKE bei einigen ihrer Politikansaetze moeglicherweise doch nicht so voellig verkehrt. “Friedenspolitik durch Einmischung“ etwa hat auch hohe Folgekosten, wie wir gegenwaertig gerade lernen. In Afghanistan haben wir uns zum Beispiel eingemischt, Milliarden Euro versenkt, 54 tote Bundeswehrsoldaten zu beklagen, politisch rein garnichts erreicht und ziehen jetzt mit eingekniffenem Schwanz als geschlagene Armee wieder heim, waehrend die Taliban sich auf die erneute Machtergreifung vorbereiten, die von niemandem mehr in Frage gestellt wird. Vom Irak, wo wir uns eingemischt haben (, obwohl Schroeder versprochen hatte uns aus dem Konflikt herauszuhalten), fange ich garnicht erst an. Das Disaster, das der Westen dort hinterlassen hat, duerfen jetzt gerade aktuell bestauenen. Ich wage nicht die Folgekosten zu schaetzen.

    Die meisten befürworten eben Schuldenbremse und Austeritätspolitik.

    Hmmm … eine gefaehrliche Aussage. Ich bin bei Ihnen, dass die Mehrheit der Buerger, wenn sie gefragt wuerden, ob sie die Schuldenbremse oder die Austeritaetspolitik fuer richtig halten, mit „Ja“ antworten wuerden.

    Aber fragen Sie dann anschliessend, ob die Buerger fuer die Schuldenbremse und die Austeritaetspolitik bereit sind, verfallende Schulen, mangelhaft ausgebildete Lehrer, schlechte Strassen und verrottende Bruecken, eine Reduzierung von Polizeistreifen, schlechtere Versorgung in Krankenhaeusern, weniger Feuerwehrleute etc. in Kauf zu nehmen. Ich wette da faellt das Votum dann umgekehrt aus.

    Wer mehrheitsfähig sein will, ob links oder rechts, muss solche Instrumente folglich im Köcher haben. Nur wer es leisten kann, als Parlamentsfraktion nicht auf Mehrheiten zu schielen (eben Oppositionsparteien), kann dies missachten.

    Dafuer gibt es keinerlei Anzeichen. Wieso sollte man ohne Schuldenbremse und Austeritaetspolitik keine Wahlen gewinnen koennen? In keinem Wahlkampf in den vergangenen Jahren ging es je um diese Themen. Im Gegenteil! Die Parteien haben verzweifelt versucht jeglichen Hauch von Inhalten aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Gestritten wurde statt ueber die tatsaechlich bedeutenden Inhalte ueber etwas ganz anderes: Ueber Steinbruecks Stinkefinger, ueber Merkels Deutschlandkette und ueber den Veggie-Day.

    Das, was Sie beklagen, nämlich die Vermischung von Positionen, ist das Ergebnis des Verhältniswahlrechts, das zumeist unklare Mehrheiten hervorbringt. In einem solchen System kann am besten der nicht-konfrontative Kandidat gedeien, der aus einem heterogenen Spektrum Mehrheiten suchen muss. Im Mehrheitswahlrecht ist das prinzipiell anders, dort kann eine exponierte Position viel leichter zu Mehrheiten führen.

    Kann ich so nicht erkennen. Erstens hat sich der selbe Parteieneinheitsbrei etwa auch in Grossbritannien entwickelt, als Tony Blair mit seiner New Labour-Bewegung parallel zu Schroeder scharf nach rechts schwenkte. Trotz Mehrheitswahlrechts. In der BRD hingegen hat es immer schon ein (modifiziertes) Verhaeltniswahlrecht gegeben. Und trotzdem gab es 50 Jahre lang lebhafte und polarisierende Auseinandersetzungen. Sehen Sie sich mal die alten Bundestagsdebatten zwischen Wehner und Strauss an.

    Es gibt einen nicht unwesentlichen Teil der LINKEN, die sich längst nicht von Mauer und Stacheldraht verabschiedet hat. Sie ist weder laut noch prominent in Medien vertreten. Dennoch hat es sich keiner der bisherigen Parteiführer – von Lafontaine über Gesine Lötzsch bis zu den heutigen Repräsentanten wie Sahra Wagenknecht – geleistet, diese Gruppe zu missachten und sich durch Besuche und positive öffentliche Äußerungen angedient.

    Ja. Es gibt auch einen nicht unwesentlich kleinen Teil von Ewiggestrigen in den Vertriebenverbaenden, die gerne wieder die Oder-Neisse-Grenze revidiert sehen wuerden und auch sonst sehr nah am rechten Rand stehen. Trotzdem laesst es sich kein Repraesentant der CDU nehmen sich dieser Klientel durch Besuche und positive oeffentliche Aeußerungen anzudienen …

    Die LINKE tritt für einen Staatsanteil von deutlich über 50% ein. Damit steht sie dem Staatssozialismus näher als dem reinen Kapitalismus. Der Sozialismus ist in den Augen vieler nicht gescheitert, er wurde nur falsch praktiziert. Verabschiedung von einer diktatorischen Kultur sieht anders aus. Oder nehmen Sie sich die Vita von einigen Abgeordneten der LINKEN. Die haben nie etwas anderes getan, als in staatlichen Funktionen zu arbeiten, für linke NGOs und Verdi-Forderungen zu streiten. Das ist noch nicht verfassungswidrig. Aber das ist das Äußerste, wo man sich im demokratischen Spektrum aufhalten kann. Und das finde ich nicht sehr appetitlich.

    Also hier haben Sie mich verloren. Wieso ist es nicht appetitlich, einen Staatsanteil von ueber 50% gut zu finden? Da kann man ja politisch drueber streiten. Aber eine Frage der Appetitlichkeit ist es nicht.

    Und auch dem Staatssozialismus naeher zu stehen als dem reinen Kapitalismus ist nicht anruechig. Beide Systeme als Extrem sind menschenverachtend und fulminant gescheitert. Anstaendige Buerger finden sich irgendwo in der Mitte zwischen den beiden Extremen wieder. Die einen stehen naeher am sozialen Pol, die anderen naeher am wirtschaftlichen. Ich kann nicht erkennen wieso das nicht voellig in Ordnung ist.

    Und dass aus der Geschichte der DDR folgt, dass der Sozialismus fuer alle Zeiten zwingend gescheitert ist, ist ebenfalls Unsinn. Der Sozialismus als Wirtschaftssystem hat zunaechst mit der stalinistischen, auf die Sowjetunion ausgerichteten Diktatur ueberhaupt nichts zu tun. Die beiden Dinge kann man einfach voneinander trennen und vor allem getrennt bewerten. Dazu kommt, dass der Begriff Sozialismus nur sehr unscharf definiert ist. Honecker nannte sich einen Sozialisten. Hollande nennt sich ebenfalls einen Sozialisten. Aber selbst Sie werden den franzoesischen Praesidenten wohl nicht in eine Ecke mit den Mauermoerdern stellen. Wer also anerkennt, dass der Sozialismus, so wie er in der DDR ausgeuebt wurde gescheitert ist, hat schon mal einen richtigen Schritt nach vorne gemacht. Das Ziel eines demokratischen Sozialismus ist dadurch nicht diskreditiert. Unabhaengig davon uebrigens, ob man einen solchen demokratischen Sozialismus persoenlich attraktiv findet oder nicht …

    Was die Berufserfahrung angeht, sehe ich auch hier nicht, wo das Problem liegt. Politiker sollen Gesetze beschliessen, Mehrheiten organisieren, Wahlkampf betreiben, Koalitionen formen. Und das lernt man am besten in der Politik, in Verbaenden, in Gewerkschaften und in NGOs. Es ist nicht noetig, dass Politiker Erfahrung in der freien Wirtschaft haben. Wenn sie Beratung brauchen gibt es dafuer Mittel und Wege. Es gibt schliesslich auch kaum Politiker, die aus der Wissenschaft kommen (Merkel ist eine ziemlich Ausnahme). Es gibt kaum Politiker, die aus dem Handwerk kommen. Es gibt praktisch gar keine Politiker aus der Arbeiterschaft. Und einen aus Hartz IV-kommenden Politiker habe ich im Bundestag auch noch nicht gesehen. Trotzdem werden fuer diese Menschen seit Jahrzehnten Gesetze mitbeschlossen. Offensichtlich ohne Probleme. Sollen sich die Politiker also auf Politik konzentrieren. Der Baecker muss schliesslich auch nur das Brotbacken lernen und nicht wissen wie man Kuehe schlachtet.

    Was ist denn der Daseinszweck von Parteien, wenn nicht, politische Positionen zu sammeln und im zweiten Schritt zu bündeln?

    Zu regieren.

    • In Dubio 25. September 2014, 12:00

      Es macht wenig Sinn, über die einzelne Maßnahme zu richten. Das war nicht die Intention. Ihnen fällt ja in der Tat auch wenig ein. Solar- und Windtechnologie, dazu noch aus dem gleichen Themenpark. Tatsächlich erwähnen Sie ausschließlich Bereiche, die ohne hohe Subventionen sich bis heute nicht selbst tragen. Oder die 20-40 Jahre alt sind, wie z.B. die Mobilfunktechnologie, die in Deutschland allerdings nicht betrieben wird. Schön, dass Linke Smartphones bejahen. Welchen sittlichen Nährwert hat das? An der Atomenergie kann man den Bewusstseinswandel von Linken wunderbar ablesen. Einstmals stark befürwortet, weil man die Vorteile sah oder sich welche davon versprach, kippte in den 80er Jahren die Einstellung. Nicht etwa, weil die Vorteile verschwunden waren oder Risiken auftauchten, die man zuvor nicht gesehen hatte. Sondern, weil man eine andere Bewertung vornahm. Nebenbei: Fukushima ist zu einer Katastrophe wegen eines Tsunami geworden, nicht wegen eines havarierenden Kernkraftwerkes. Claudia Roth allerdings meint, über tausend Menschen seien wegen des Störfalls gestorben…

      Ich wünschte mir nur Konsequenz. Wer Gentechnologie ablehnt, sollte dies auch im Alter tun, wenn ein teures Medikament im das Leben retten könnte, aber leider aus der Forschung an Stammzellen entstanden ist. Damit würde er tatsächlich die Konsequenzen seines Denkens und Handelns übernehmen.

      Es bleibt dabei: heute sind es die von konservativen und liberalen Parteien regierten Länder, die bei Innovationen und Forschung vorne liegen und linke Länder, die sich lieber in der Erforschung alter Technologien versuchen. Warum hat Bayern den Wandel vom Agrarland der 60er Jahre zum modernen Industriestaat in den 1980er / 1990er Jahren geschafft und NRW nicht die gleiche Aufgabe vom blühenden Stahlstandort der 1960er / 1970er zum Hort von New Entrepreneurs?

      Es stimmt, in der Bevölkerung gibt es eine generelle Skepsis, aber sie ist unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, in welchem Bundesland man lebt und welcher Stadt man sich aufhält.

      Aber fragen Sie dann anschliessend, ob die Buerger fuer die Schuldenbremse und die Austeritaetspolitik bereit sind, verfallende Schulen, mangelhaft ausgebildete Lehrer, schlechte Strassen und verrottende Bruecken, eine Reduzierung von Polizeistreifen, schlechtere Versorgung in Krankenhaeusern, weniger Feuerwehrleute etc. in Kauf zu nehmen. Ich wette da faellt das Votum dann umgekehrt aus.

      Es geht nicht um Ihre Wette. Die Einstellung der Bevölkerung – solche Umfragen gab es vor der Bundestagswahl – ist: der Staat hat mit dem Geld auszukommen, das er hat. Es ist nicht nötig, dass er mehr bekommt. Allerdings sollte „Reiche“ mehr zum Gemeinwesen beitragen. Das ist die Haltung der Mehrheit. Anders als in Südeuropa und Frankreich wollen die Bürger nicht mehr Schulden für mehr Staat. Natürlich wollen sie eine ordentliche Infrastruktur, aber das berührt eher Verteilungsfragen (Sozialtransfers versus Investitionen, Steuerzusammensetzung) als die Frage der Schuldenfinanzierung. Wenn der Wähler allerdings vor die Wahl gestellt wird, ob er selbst lieber mehr Steuern zahlt oder lieber Schulden aufgenommen werden, regiert das Sankt Florians-Prinzip.

      Warum hat die Union bei der Bundestagswahl 2013 das beste Ergebnis seit den 90er Jahren erzielt. Sie sagen richtig, sie hatte keine Themen. Weil Angela Merkel so populär war? Das war sie auch 2009, da reichte es aber nur zu 34%. Das einzige wirkliche Asset war die angebliche Standhaftigkeit der Kanzlerin in der Sparpolitik. Es könnte also etwas dran sein, dass dies für ein CDU-Votum entscheidend gewesen sein könnte.

      New Labour hat in Großbritannien die Verhältnisse dahingehend geändert, dass die Tories weit nach „rechts“ zurückgewichen sind. Damit blieb aber die alte Konfrontation bestehen, sie wurde nicht zum „Einheitsbrei“ aufgelöst. Wenn Sie auf die alte Bundesrepublik referenzieren: damals gab es nur drei Parteien wovon eine Mehrheitsbeschaffer war. So wenige Parteien sind jedoch nicht typisch für Demokratien unter dem Regime des Verhältniswahlrechts. Als mehr Parteien hinzukamen, änderten sich allerdings auch die Verhältnisse. Konfrontation haben wir nur, wo es um das Eine oder das Andere geht, wie z.B. auch bei Volksentscheiden.

      Warum muss sich denn die ehemalige Staatspartei so oft umbenennen? Weil sie ihre Herkunft verschleiern muss. Ehrlich wäre gewesen: wir sind die SED. Denn tatsächlich stammen noch 9 von 10 Parteimitglieder aus dieser Zeit. Natürlich, sie wurden im ersten Schritt zu Freiheit und Demokratie bekehrt, als die Umbenennung in SED-PDS kam. Dann schritt der innere Reinigungsprozess voran und als Ausdruck dessen wollte man nur noch eine Partei des Demokratischen Sozialismus sein. Da aber auch das noch mit der erfolgreich abgelegten Vergangenheit weckte, verallgemeinerte man: die LINKE! Der Unterschied zu den bei den Linken stets verhassten Vertriebenenverbänden war: die verschleierten nicht ihre Herkunft. Müsste man jetzt nicht bei Linken Abbitte leisten?

      Sie haben behauptet, der Großteil der Linken habe dem Staatssozialismus als Diktatur abgeschworen. Nur, um es als ausreichend zu empfinden, dem Staatssozialismus „demokratischer Natur“ zu huldigen. Ein bisschen viel Semantik, oder? In einem demokratischen, marktwirtschaftlichen System übernimmt der Staat eine ergänzende Funktion: „Alles, was der Markt nicht regeln kann…“. Wer Staat und Gesellschaft vom Individuum her denkt und diesen Grundsatz der Ergänzung akzeptiert, wird niemals ein System befürworten, wo der Staat mehr als die Hälfte allen beansprucht. Zumal, dort wo dies passiert, der Staat das öffentliche wie private Leben lähmt. Siehe Frankreich, siehe Deutschland Ende der 1990er – da brauchen wir gar nicht so weit zu gehen.

      Ich sehe schon: rund 100 Millionen Tote des Sozialismus sind nicht ausreichend, seine Menschenverachtung zu demonstrieren. Jeder Staat, der seit 1919 ein sozialistisches Experiment versuchte, endete in der Diktatur. Klar, die haben alle irgendwo Fehler gemacht. Hätten sie doch die Gebrauchsanweisung richtig gelesen. Hollande übrigens definiert sich als Sozialdemokrat, Honecker als Kommunist. Diese kleine Unterscheid muss sein.

      Andrea Nahles hat in ihrem Leben studiert, dann ist sie Abgeordnete geworden. Anschließend flog sie für kurzes Zeit aus dem Parlament und arbeitete 4 Jahre für die IG Metall als Funktionärin. Seit 2005 begann ihr Aufstieg durch die Ausschüsse, der im Ministersessel für Soziales endete. Die Pfälzerin zeichnet für den Mindestlohn verantwortlich (eine Forderung der IG Metall), für die Rente mit 63 (eine Forderung der IG Metall), Verbot unsicherer Beschäftigungsverhältnisse (Forderung der IG Metall) und Ausweitung des Kündigungsschutzes (Forderung der IG Metall). Als Ministerin ist sie dem Allgemeinwohl verpflichtet, was einigermaßen deckungsgleich mit den Positionen der IG Metall ist. Wie soll ich als Selbständiger, Manager, Teilhaber eines Private Equity-Fonds oder ähnliches die Frau davon überzeugen, welche Nachteile ihre Politik für meinesgleichen hat und dass hier Ausgleich zu schaffen wäre? Die Frau hat keine praktische Erfahrung und Lobbyismus ist bitte schön auf ein Minimum einzuschränken wenn nicht zu verbieten. Na ja, aber wie sie sagen: wofür sollte sie schon Ahnung von der Realität haben?

      Und wann ist der Kapitalismus nochmal gescheitert? Meines Wissens nach, aber korrigieren Sie mich gerne, haben sich selbst Hardcore-Sozialisten wie die in Peking zum reinen Kapitalismus bekehrt. Die osteuropäischen Staaten, geschädigt von 40 Jahren sozialistischer Diktatur, sind heute Hort echter Neoliberaler. Sieht so Scheitern aus?

      Was ist denn der Daseinszweck von Parteien, wenn nicht, politische Positionen zu sammeln und im zweiten Schritt zu bündeln?

      Zu regieren.

      Einzelmeinung. Das sehen viele bei der LINKEN, der SPD und den Grünen dezidiert anders.

      • schejtan 25. September 2014, 16:48

        „Warum hat Bayern den Wandel vom Agrarland der 60er Jahre zum modernen Industriestaat in den 1980er / 1990er Jahren geschafft und NRW nicht die gleiche Aufgabe vom blühenden Stahlstandort der 1960er / 1970er zum Hort von New Entrepreneurs?“

        Ich frage mich ja schon, ob man das allein den regierenden Parteien zu schieben kann, oder ob die unterschiedlichen Anfangsbedingungen nicht entscheidend waren. Sprich, ob man sich in NRW nicht einfach zu lange auf dem Bergbau und der Schwerindustrie ausgeruht hat, waehrend man in Bayern halt nach Alternativen zur Agrarindustrie suchen musste, und ob die Entwicklung nicht auch aehnlich gewesen waere, wenn andere Parteien regiert haetten. Unter unterschiedlichen Voraussetzungen laesst sich der Einfluss von unterschiedlichen Politikansaetzen nun mal nicht direkt miteinander vergleichen.

    • In Dubio 25. September 2014, 12:31

      Noch ein paar Sätze nachgeschoben: 1980 erreichte die SPD ein Ergebnis von 43%, drei Jahre später sackte sie auf 38%, stagnierte 1987 gegen einen geschwächten Helmut Kohl 37% und rasselte 1990 mit Oskar Lafontaine runter auf 33%. Scharping machte es gegen einen alten Amtsinhaber nicht viel besser. Erst Schröder mit diffusen Versprechen – auch für Wirtschaftsreformen – siegte grandios und holte selbst 2005 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das neue Sozialverständnis ein besseres Ergebnis als Lafontaine 15 Jahre zuvor mit weniger Parteienkonkurrenz. Ja, bis auf das kurze Intermezzo um die Jahrtausendwende ist die SPD, seit sie in den 70er Jahren die Tassen aus dem Schrank geräumt hat (O-Ton Schiller) abgestiegen.

      Viele die arm sind, würden im übrigen gerne etwas aus ihrem Leben machen.

      Was z.B.? Und woher wissen Sie das? Man kann auch ohne Bezahlung in diesem Land sehr viel machen, doch z.B. Ehrenamtliche sind fast ausschließlich Vollzeitberufstätige. Einige Studien enthüllen z.B. auch, dass Arme oft kontaktarm sind – so zumindest, wenn ihre Armut aus Arbeitslosigkeit resultiert. Nur ist das A und O zu gutem Einkommen erstens Engagement (ohne das braucht man heutzutage nirgends mehr anzutreten) und Kontaktfähigkeit. Wenn man dann noch Bildung, Erfahrung, umfangreiches Können und Spezialwissen oben drauf packen kann, dann ist das Einkommen in der Regel gut. Nur, einfach zu sagen, ich würde gerne, wird eher weniger zum Ziel führen.

      In Afghanistan haben wir uns zum Beispiel eingemischt, Milliarden Euro versenkt, 54 tote Bundeswehrsoldaten zu beklagen, politisch rein garnichts erreicht und ziehen jetzt mit eingekniffenem Schwanz als geschlagene Armee wieder heim, waehrend die Taliban sich auf die erneute Machtergreifung vorbereiten, die von niemandem mehr in Frage gestellt wird.

      Da stellen Sie schon Ihren ganzen Widerspruch da: allein tausenden jungen Mädchen ein Jahrzehnt lang regelmäßigen Schulbesuch garantieren zu können in einer patriarchalischen, kriegerischen Gesellschaft ist für Sie nichts?!? Und rechtfertigt das allein nicht schon das Opfer von 54 Soldaten? Wissen Sie eigentlich, wie viele Bundeswehrsoldaten in einem Jahr in den Kasernen ums Leben kommt durch unsachgemäße Behandlungen? Sie würden wohl auch, wenn Sie einen Menschen ertrinken sehen, fragen, ob es sich lohnt, sein Leben zu riskieren.

  • Stefan Sasse 25. September 2014, 13:20

    Ich habe das Gefühl, was die Gründe für den Niedergang der SPD angeht erzählen wir uns einfach konkurrierende Narrative, ohne dass wir irgendwie eine Datengrundlage hätten. Meine Vermutung für den Wahlsieg 1998 ist, dass die SPD massiv von „Kohl-Ermüdung“ profitierte und mit Lafontaine und Schröder beide Flügel gleichermaßen einband, mit dem massenwirksameren von beiden als Zugpferd. Das sind Faktoren, die vorher nicht gegeben waren.

    Ich denke aber auch nicht, dass die SPD mit einer Rückkehr zu den Positionen der LINKEn plötzlich wieder massig Stimmen gewinnen würde. Sonst hätte die LINKE deutlich mehr Prozente als sie hat.

    • In Dubio 25. September 2014, 15:58

      100% Zustimmung. Der Niedergang der SPD lässt sich auch eher bei ihrer Stammwählerschaft ablesen, Forschungsinstitute messen so etwas. Gibt es übrigens auch für die Union, die nach Allensbach auch nur noch einen Kern von 28,5% hat. Alles andere muss am freien Markt besorgt werden.

      Zurück zur SPD: Im Osten besitzt sie traditionell nur wenig Stammwähler, weshalb ihr bundesweiter Anteil seit 1990 schon automatisch geringer ausfällt. Außerdem ist die Parteienbindung im ehemaligen Zonengebiet weit niedriger. Allerdings fallen auch ihre tradierten Gruppen der Arbeiter zunehmend aus dem Portfolio, da diese entweder wegsterben, aus Frustration aufgrund langer Arbeitslosigkeit zu den Nichtwählern gewandert sind (NRW) oder sie aufgrund Bildung in andere Schichten aufgestiegen sind. Die Wählerschaft der SPD wird damit von mehreren Seiten zerrissen und zerrieben zugleich. Den typischen Arbeiter gibt es immer weniger und das Prekariat ist für die Partei nicht mehr erreichbar. Jedenfalls dann nicht, wenn sie gleichzeitig einen Spagat hinlegen und dem IT-Administrator mit 40.000 EUR Jahressalär auch ein politisches Angebot machen will. Diese Spreizung gelingt nicht, weil die Wählerschaft zu heterogen ist. Ähnliche Probleme hat ja die konservative Konkurrenz auch.

      Ich übrigens bin / war sehr lange für die Sozialdemokratie erreichbar. Seit dem 18. Lebensjahr bis weit in die 90er war ich Stammwähler der Partei. Das ist irgendwann Ende der Kohl-Ära weggebrochen. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg und zunehmender beruflicher Verantwortung konnte die SPD mir kein attraktives Angebot mehr machen. Zudem wurde ich mit Beginn des neuen Jahrtausends gesellschaftspolitisch konservativer in den Ansichten. Kandidaten wie Schröder oder Steinbrück sind für mich jedoch politisch außerordentlich attraktiv gewesen. Na gut, Steinbrück nur so lange, bis er von einer Peinlichkeit zur nächsten stolperte und sich ein Juso-Programm aufdrücken ließ.

      1998 war der letzte Bluff. Sicher gab es einen hohen Überdruss, übrigens auch Verlangen nach marktwirtschaftlichen Reformen. Die Zeit der New Economy zog auf, ein Boom begann und viele junge Menschen machten sich selbständig. Darauf war die Politik nicht vorbereitet. Selbst das Kapitalistenmagazin Capital empfahl damals ein Kreuz für Schröder. Das will was heißen.

      Außerdem waren die Umfragen eine Woche vor der Wahl äußerst knapp. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies Wähler zusätzlich motiviert hat, für einen eindeutigen Entscheid zu sorgen. Jedenfalls kam die SPD an keinem Tag danach in Umfragen nur annähernd an die neue Fallhöhe heran. Nie wieder war sie so populär wie an dem einen einzigen Tag.

      • Stefan Sasse 25. September 2014, 16:45

        Ich denke, das beschreibt die Probleme der SPD ziemlich treffend.

  • Ralf 26. September 2014, 02:06

    @ In Dubio

    Tatsächlich erwähnen Sie ausschließlich Bereiche, die ohne hohe Subventionen sich bis heute nicht selbst tragen. Oder die 20-40 Jahre alt sind, wie z.B. die Mobilfunktechnologie, die in Deutschland allerdings nicht betrieben wird. Schön, dass Linke Smartphones bejahen. Welchen sittlichen Nährwert hat das?

    Keinen. Technologie-Begeisterung (oder deren Abwesenheit) hat nichts mit Sitte zu tun. Menschen die Neues ablehnen, sind nicht unsittlich.

    An der Atomenergie kann man den Bewusstseinswandel von Linken wunderbar ablesen. Einstmals stark befürwortet […] kippte in den 80er Jahren die Einstellung. Nicht etwa, weil die Vorteile verschwunden waren oder Risiken auftauchten, die man zuvor nicht gesehen hatte. Sondern, weil man eine andere Bewertung vornahm.

    Tschernobyl war 1986. Kein Wunder, dass man eine „neue Bewertung“ vornahm.

    Nebenbei: Fukushima ist zu einer Katastrophe wegen eines Tsunami geworden, nicht wegen eines havarierenden Kernkraftwerkes.

    Tatsache ist, dass es zur Katastrophe gekommen ist. Ob durch menschliches Versagen oder durch ein technisches Problem im Kraftwerk oder indirekt durch einen Tsunami ist voellig wurscht fuer das Ergebnis. Und das Ergebnis ist, es gab eine Katastrophe. Ohne Kernkraftwerk haette es keine Katastrophe gegeben. Koennen Sie folgen?

    Ich wünschte mir nur Konsequenz. Wer Gentechnologie ablehnt, sollte dies auch im Alter tun, wenn ein teures Medikament im das Leben retten könnte, aber leider aus der Forschung an Stammzellen entstanden ist. Damit würde er tatsächlich die Konsequenzen seines Denkens und Handelns übernehmen.

    Ich frage mich warum Neoliberale immer so versessen darauf sind, Menschen fuer ihre moeglicherweise falschen oder naiven Meinungen zu bestrafen. Ich setze mich lieber dafuer ein Menschen zu ueberzeugen und lebe halt damit, dass das nicht bei jedem gelingt. Ein lebensnotwendiges Medikament vorzuenthalten ist uebrigens unmenschlich und zutiefst unethisch. Egal was die moegliche Vorgeschichte ist. Und jemand der aus Prinzip auf ein lebensrettendes Medikament verzichtet, ist offensichtlich ein Idiot.

    Es bleibt dabei: heute sind es die von konservativen und liberalen Parteien regierten Länder, die bei Innovationen und Forschung vorne liegen und linke Länder, die sich lieber in der Erforschung alter Technologien versuchen.

    Sie verwechseln konservativ und liberal mit blind banken- und grosskonzernhoerig. Die letzte konservative Regierung im Bund war unter Kohl (selbst da gab es Absetzbewegungen von der Konservativitaet). Eine liberal gefuehrte Regierung gab es noch nie. Weder im Bund noch im Land.

    Warum hat Bayern den Wandel vom Agrarland der 60er Jahre zum modernen Industriestaat in den 1980er / 1990er Jahren geschafft und NRW nicht die gleiche Aufgabe vom blühenden Stahlstandort der 1960er / 1970er zum Hort von New Entrepreneurs?

    Weil das eben nicht so schnell geht. NRW ist immer noch dabei aus der Steinkohle auszusteigen. Auch mir geht das zu langsam. Aber ich verstehe zumindest, dass man nicht ueber Nacht zum Hort von „New Entrepreneurs“ wird. Es verschwinden auch nicht ueber Nacht Millionen Arbeitslose aus dem Bergbau, die einen Haufen Geld kosten und denen die Faehigkeiten fehlen „New Entrepreneur“ zu werden.

    Es geht nicht um Ihre Wette.

    Doch, natuerlich geht es darum. Ihr Punkt ist doch, dass die Menschen sich den Sparstaat wuenschen. Und eben das tun sie in der Regel nicht, wenn sie konkret damit konfrontiert werden, was der Sparstaat in der Praxis bedeutet: Verfallende Schulen, Loecher in den Strassen, zuwenig Lehrer und Polizisten, unzureichende Behandlung im Krankenhaus etc.. Mit anderen Worten, jeder haette gerne, dass Deutschland weniger Schulden hat. Aber keiner moechte seine Kinder in die Sparschule schicken. Keiner moechte im Sparkrankenhaus behandelt werden. Und damit bricht ihr Argument, dass die Menschen eben wirklich den Sparstaat wollen zusammen.

    Warum hat die Union bei der Bundestagswahl 2013 das beste Ergebnis seit den 90er Jahren erzielt. Sie sagen richtig, sie hatte keine Themen. Weil Angela Merkel so populär war? Das war sie auch 2009, da reichte es aber nur zu 34%. Das einzige wirkliche Asset war die angebliche Standhaftigkeit der Kanzlerin in der Sparpolitik. Es könnte also etwas dran sein, dass dies für ein CDU-Votum entscheidend gewesen sein könnte.

    Merkel hat 2013 deshalb haushoch gewonnen, weil die SPD nach Ausschluss von Rot-Rot-Gruen keinerlei Regierungsperspektive hatte. Gleichzeitig hat sich die FDP vier Jahre lang im Bundestag laecherlich gemacht und der Grossteil der 14,6% FDP-Waehler von 2009 suchte deshalb nach einer neuen politischen Heimat.

    Wenn Sie auf die alte Bundesrepublik referenzieren: damals gab es nur drei Parteien wovon eine Mehrheitsbeschaffer war. So wenige Parteien sind jedoch nicht typisch für Demokratien unter dem Regime des Verhältniswahlrechts. Als mehr Parteien hinzukamen, änderten sich allerdings auch die Verhältnisse.

    Das erklaert aber immer noch nicht, weshalb in einem 5-Parteien-Parlament notwendigerweise weniger gestritten wird als in einem 3-Parteien-Parlament. Im uebrigen finden sich die Parteien auch meist zu Bloecken zusammen („Rot-Gruen“ gegen „Schwarz-Gelb“). Hervorragende Bedingungen also fuer eine polarisierende Auseinandersetzung. Trotzdem findet keine Auseinandersetzung statt. Seit Jahren nicht.

    Warum muss sich denn die ehemalige Staatspartei so oft umbenennen? Weil sie ihre Herkunft verschleiern muss. Ehrlich wäre gewesen: wir sind die SED.

    Sorry, da kann ich nur noch den Kopf schuetteln. Die LINKE hat von ihrer gegenwaertigen politischen Ausrichtung (und nur auf die kommt es an!) her, absolut rein garnichts mit der SED zu tun. Dass sich die Partei einen neuen Namen gegeben hat, ist also voellig logisch und berechtigt. Es ist auch logisch und berechtigt, dass sich die Partei erneut umbenannt hat, als sie mit der WASG fusionierte. Dadurch wurde halt symbolisch hervorgehoben, dass es sich um eine gleichberechtigte Partnerschaft und nicht um einen „Anschluss“ handelte.

    Im uebrigen halten Sie sich mit unwichtigen Nebensaechlichkeiten auf. Wie oft sich eine Partei umbenennt, ist voellig irrelevant. Das einzige was zaehlt, sind die Inhalte, fuer die die Partei steht.

    Der Unterschied zu den bei den Linken stets verhassten Vertriebenenverbänden war: die verschleierten nicht ihre Herkunft. Müsste man jetzt nicht bei Linken Abbitte leisten?

    Kein Mensch verschleiert bei der LINKEN seine Herkunft. Jeder der einen Hauch von Allgemeinbildung hat (oder ein Lexikon oder ein Smartphone oder einen Internetanschluss), weiss um die Geschichte der Partei.

    Sie haben behauptet, der Großteil der Linken habe dem Staatssozialismus als Diktatur abgeschworen. Nur, um es als ausreichend zu empfinden, dem Staatssozialismus “demokratischer Natur” zu huldigen. Ein bisschen viel Semantik, oder?

    Nein, absolut plausibel.

    In einem demokratischen, marktwirtschaftlichen System übernimmt der Staat eine ergänzende Funktion: “Alles, was der Markt nicht regeln kann…”. Wer Staat und Gesellschaft vom Individuum her denkt und diesen Grundsatz der Ergänzung akzeptiert, wird niemals ein System befürworten, wo der Staat mehr als die Hälfte allen beansprucht.

    Das ist lediglich Ihre persoenliche Einzelmeinung. Und wie kommen Sie auf genau 50%. Warum nicht 40%? Oder 60%? Sie fischen sich lediglich einen voellig willkuerlichen Wert und behaupten jenseits der Schwelle gaebe es keine Marktwirtschaft mehr.

    Ich sehe schon: rund 100 Millionen Tote des Sozialismus sind nicht ausreichend, seine Menschenverachtung zu demonstrieren.

    Sie vergessen schon wieder Wirtschaftssystem und politisches System zu trennen. Sozialismus bedeutet nicht Diktatur. Alldieweil der Begriff Sozialismus ohnehin nur sehr unscharf definiert ist.

    Hollande übrigens definiert sich als Sozialdemokrat, Honecker als Kommunist.

    Hollandes Partei: Parti socialiste
    Honeckers Partei: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    Beide haben sich als Sozialisten identifiziert und meinen damit etwas voellig anderes.

    Andrea Nahles hat in ihrem Leben studiert, dann ist sie Abgeordnete geworden. Anschließend flog sie für kurzes Zeit aus dem Parlament und arbeitete 4 Jahre für die IG Metall als Funktionärin. Seit 2005 begann ihr Aufstieg durch die Ausschüsse, der im Ministersessel für Soziales endete. Die Pfälzerin zeichnet für den Mindestlohn verantwortlich (eine Forderung der IG Metall), für die Rente mit 63 (eine Forderung der IG Metall), Verbot unsicherer Beschäftigungsverhältnisse (Forderung der IG Metall) und Ausweitung des Kündigungsschutzes (Forderung der IG Metall). Als Ministerin ist sie dem Allgemeinwohl verpflichtet, was einigermaßen deckungsgleich mit den Positionen der IG Metall ist. Wie soll ich als Selbständiger, Manager, Teilhaber eines Private Equity-Fonds oder ähnliches die Frau davon überzeugen, welche Nachteile ihre Politik für meinesgleichen hat und dass hier Ausgleich zu schaffen wäre? Die Frau hat keine praktische Erfahrung

    Niemand hat so sehr das Ohr der Politik wie Manager und „Teilhaber von Private Equity-Fonds“. Auch wenn die Frau nicht fuer Sie persoenlich Zeit hat, geben sich die Lobbyisten, die ihre neoliberalen Ziele vertreten in den Ministerien die Klinke in die Hand. Schade dass Ihnen das nicht ausreicht.

    Und doch irgendwie merkwuerdig, dass Sie nur da ein Defizit feststellen, wo Sie selbst angeblich nicht gehoert werden. Ich hab hier kein Bedauern von Ihnen gelesen, dass Arbeiter, Handwerker, Niedrigloehner, Arbeitslose keine persoenliche Repraesentation im Parlament finden. Dass die Armen auch im Parlament Gehoer finden, scheint nicht so wichtig.

    Und abgesehen davon widersprechen Sie sich oben selbst. Erst listen Sie die praktische Erfahrung von Frau Nahles auf. Anschliessend behaupten Sie, sie haette keine. Natuerlich hat die Frau Erfahrung. IN DER POLITIK. Sie hat das Handwerkszeug gelernt fuer den Job, den sie uebernommen hat. Frau Nahles braucht nicht zu wissen, wie man einen Grosskonzern fuehrt. Oder wie man einen Gemueseladen eroeffnet. Oder wie man eine Imbissbude betreibt. Politiker muessen die Faehigkeit haben, sich mit kompetenten und vertrauenswuerdigen Ratgebern zu umgeben. Sie muessen Kompromisse aushandeln koennen. Sie muessen Wahlkaempfe und oft persoenliche Schlammschlachten ueberstehen. Sie muessen argumentieren koennen. Sie muessen heute im Bierzelt, morgen im Vorlesungssaal ueberzeugend sein. Das sind die Faehigkeiten, die ein Politiker erlernen muss. Und die lernt man praktisch in Parteien, in Verbaenden, in Gewerkschaften, in NGOs etc.

    Und wann ist der Kapitalismus nochmal gescheitert?

    In seiner uebelsten Form zur Zeit der industriellen Revolution. In seiner neuesten neoliberalen Form mit der Bankenkrise, als das Finanz-, Wirtschafts- und Bankensystem zusammenbrach und nur vom verhassten Staat und Steuerzahler gerettet werden konnte. Ganze Staaten hat die Krise in den Abgrund gerissen und es wird wohl Jahrzehnte und mindestens eine verlorene Generation dauern bis die Folgen der Katastrophe ueberwunden sind.

    Noch ein paar Sätze nachgeschoben: 1980 erreichte die SPD ein Ergebnis von 43%, drei Jahre später sackte sie auf 38%, stagnierte 1987 gegen einen geschwächten Helmut Kohl 37% und rasselte 1990 mit Oskar Lafontaine runter auf 33%. Scharping machte es gegen einen alten Amtsinhaber nicht viel besser. Erst Schröder mit diffusen Versprechen – auch für Wirtschaftsreformen – siegte grandios und holte selbst 2005 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das neue Sozialverständnis ein besseres Ergebnis als Lafontaine 15 Jahre zuvor mit weniger Parteienkonkurrenz.

    Oh, mein Gott! Sie haben Humor!

    Zurueck zu Ihrer Ausgangsthese: Mit der SPD ging es angeblich ab den 1970er und 1980er Jahren bergab, der Niedergang als Volkspartei begann; und zwar deshalb weil die SPD auf unmoderne linke Konzepte setzte. Erst mit dem neoliberalen Schroeder kam die Wende und damit auch wieder der Wahlerfolg.

    Jetzt mal ein Blick auf die Fakten. Die Wahlergebnisse der SPD waren:

    1976: 42,6%
    1980: 42,9%

    Sieht das wie eine niedergehende Partei aus?

    Dann wechselte die FDP den Herren und die SPD stand ploetzlich ohne Machtperspektive da. Ausserdem entstanden die Gruenen im SPD-nahen Milieu. Stramm links damals. Wahlergebnisse waren:

    1983: 38,2% SPD + 5,6% Gruene (zusammen 43,8%)
    1987: 37,0% SPD + 8,3% Gruene (zusammen 45,3%)

    Das linke Lager schrumpfte nicht, es wuchs. Und das trotz der von Ihnen bemaengelten angeblich unpopulaeren linken Konzepte. Auch die SPD als Volkspartei war nicht gefaehrdet. 37% sind absolut Volkspartei.

    Dann kam das Jahr 1990. In der Waehlergunst war die CDU massiv abgesackt. Die Umfragen sahen die SPD deutlich im Aufwind. Kohl waere beinahe ein Jahr vor der Wahl aus dem Amt geputscht worden, weil die Prognosen so duester aussahen. Gerettet wurde der Kanzler, ebenso wie Schroeder 2002, von aussen. Was fuer Schroeder der Irakkrieg und die Elbueberflutung war, war fuer Kohl die deutsche Einheit. Wenig ueberraschend, dass sich Kohl da als Kanzler eher profilieren konnte als Lafontaine in der Opposition. Dass das Ergebnis fuer die SPD aber zum Disaster wurde, hatte einen ganz besonderen Grund. Naemlich dass Kohl die wohl unverschaemteste und politisch folgenreichste Wahlluege in der Geschichte deutscher Bundestagswahlen erzaehlte: Die Einheit kaeme zum Nulltarif. Keine Steuererhoehungen notwendig. Kein anderes Thema war im Wahlkampf so wichtig wie das Steuerthema. Lafontaine machte den Fehler ehrlich zu sein. Er warnte vor Hastigkeit, er warnte vor Steuererhoehungen. Und er wurde fuer die Ehrlichkeit abgestraft:

    1990: 33,5% fuer die SPD

    Heute waere die SPD mit dem Ergebnis uebrigens supergluecklich.

    1994 erholte sich die SPD etwas. Im Westen war das Ergebnis garnicht schlecht. Im Osten broeckelte die Zustimmung zur CDU bereits, war aber noch ausreichend stark um Kohl noch ein letztes Mal auf den Thron zu befoerdern. Auch spielte hier eine Rolle, dass die SPD mit Scharping einen extrem schwachen Kandidaten hatte. Trotzdem, das Ergebnis war nicht schlecht. Einer Volkspartei durchaus noch wuerdig:

    1994: 36,4%

    1998 kam dann der grandiose Wahlsieg des Tandems Schroeder/Lafontaine. Ein typischer Gerechtigkeitswahlkampf. Kein Wort von Hartz IV. Kein Wort von neoliberalen Reformen. Wahlkampfslogan war: „Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Revolution sieht anders aus.

    1998: 40,9%

    Das Wahlergebnis von 2002 ist dann voellig verzerrt worden durch aeussere Ereignisse (Irakkrieg + Elbueberflutung). Die 38,5%, die Schroeder erhielt, erhielt er von Waehlern nicht fuer seine Sozialreformen. Und auch deshalb ist der Vergleich, den Sie ziehen mit dem Lafontaine-Ergebnis voellig absurd. Um linke Themen wie etwa soziale Gerechtigkeit ging es weder 1990 noch 2002. Beide Wahlen wurden durch aeussere Ereignisse entscheidend verzerrt. Und zwar in jeweils umgekehrter Richtung. Ihre Analyse ist folglich unvollstaendig und irrefuehrend.

    Und das zeigt sich auch in den folgenden Jahren, als die SPD trotz „moderner neoliberaler Konzepte“ immer weiter einbrach. Mitnichten brachte der politische Schwenk den Wahlerfolg. Die SPD erzielte 2009 und 2013 die mit Abstand schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte:

    2005: 34,2%
    2009: 23,0%
    2013: 25,7%

    Stefan Sasse argwoehnt, die SPD wuerde nicht wieder massiv Stimmen gewinnen, wenn sie zurueck auf linke Positionen schwenkte. Das ist wohl richtig. Hat aber mit In Dubios These nichts zu tun. Die SPD hat Millionen Stammwaehler verprellt. Viele haben sich komplett aus der Politik abgemeldet und gehen nicht mehr waehlen. Die wird man groesstenteils nicht reaktivieren koennen. Andere sind stabil bei der LINKEN oder bei den Gruenen untergekommen. Die wird man mittelfristig nicht wieder zurueckholen. Die SPD steckt in einem Dilemma und wird wohl langfristig bei unter 30% bleiben, ganz egal was sie tut. In diesem Keller waere sie ohne Schroeder und seine neoliberalen Reformen aber niemals gelandet.

    Was z.B.? Und woher wissen Sie das? Man kann auch ohne Bezahlung in diesem Land sehr viel machen, doch z.B. Ehrenamtliche sind fast ausschließlich Vollzeitberufstätige.

    Wer selbst gut behandelt worden ist, gibt gern auch etwas zurueck. In den USA spenden z.B. viele Universitaetsabgaenger spaeter fuer ihre alte Uni.

    Diejenigen die von der Gesellschaft aussortiert, abgefertigt und in ihrer Armut allein gelassen wurden, verspueren hingegen wenig Lust sich fuer andere einzubringen. Wer will es ihnen veruebeln?

    Da stellen Sie schon Ihren ganzen Widerspruch da: allein tausenden jungen Mädchen ein Jahrzehnt lang regelmäßigen Schulbesuch garantieren zu können in einer patriarchalischen, kriegerischen Gesellschaft ist für Sie nichts?!? Und rechtfertigt das allein nicht schon das Opfer von 54 Soldaten?

    Die „tausenden jungen Maedchen“ werden in Kuerze wieder unter der Burka verschwinden, rechtlos sein und eingesperrt zu Hause sitzen. Wir haben garnichts erreicht. Das rechtfertigt keine 54 Leben.

    Aber wenn Sie schon Leben aufrechnen, dann nennen Sie wenigstens die kompletten Zahlen und nicht nur die 54 Bundeswehrangehoerigen. Laut Wikipedia hat es alleine auf unserer Seite mindestens 14.576 Tote gegeben. Dazu zwischen 12.500 und 14.700 tote Zivilisten. Und das soll es wert gewesen sein? Dass nichts von dem bleibt, was wir angeblich erreicht haben? Selbst Neoliberale definieren Erfolg normalerweise anders.

  • In Dubio 26. September 2014, 09:52

    Wo liegt nochmal Tschernobyl? Richtig, im ehemaligen Sowjetgebiet, wo man seit vielen Jahren weiß, wie liederlich das Regime damals mit der Sicherheit umging.

    Ohne Kernkraftwerk hätte es keine Katastrophe gegeben.

    Mancher in Asien sieht einen Tsunami als Katastrophe an. Sie nicht. Fukushima? Moment, die Toten hat der Tsunami verursacht, das Kernkraftwerk kippte erst deutlich später. Das hat selbst die direkt betroffenen Japaner nicht überzeugt, längst laufen wieder Atomreaktoren auf Nippon. Aber in Deutschland zittert man.

    NRW ist immer noch dabei aus der Steinkohle auszusteigen.

    Lustig. Seit über 3 Jahrzehnten (!) produziert das Land weit über Markt. 30 Jahre sind ein Arbeiterleben. Tatsächlich lag die Priorität der jeweiligen NRW-Regierungen stets auf der Vergangenheit, die Absicherung der Beschäftigten. Aber auch Euros kann man nur einmal ausgeben. Wer viel in den Erhalt investiert, hat wenig Mittel für den Aufbau Neues. Na ja, bei Linken ist das allerdings nur eine Frage des Gelddruckens, der Verschuldung und der Erhöhung von Steuern.

    Doch, natürlich geht es darum. Ihr Punkt ist doch, dass die Menschen sich den Sparstaat wünschen.

    Suchen Sie die Passage. So etwas habe ich nie behauptet, nicht mal annähernd. Ich habe nur gesagt, sie wünschen grundsätzlich keine Erhöhung der Steuern, der Staat solle mit seinem Geld auskommen, so wie es jetzt ist. Daher diskutiere ich nicht mit Ihnen über eine Behauptung, die nicht im Raum steht.

    Merkel hat 2013 deshalb haushoch gewonnen, weil die SPD nach Ausschluss von Rot-Rot-Grün keinerlei Regierungsperspektive hatte. Gleichzeitig hat sich die FDP vier Jahre lang im Bundestag lächerlich gemacht und der Großteil der 14,6% FDP-Wähler von 2009 suchte deshalb nach einer neuen politischen Heimat.

    Auch sehr witzig. R2G war 2013 ungefähr so beliebt wie Fußpilz, mit so 9% Zustimmung lag diese Koalitionsoption noch hinter den Regierungsfarben. Und das sollte nun die linken Parteien allesamt über die 50%-Marke gedrückt haben?

    Die FDP hat insgesamt 10% abgegeben. Dummerweise ist der wesentliche Teil dieser Stimmen ins Lager der Nicht-Wähler gegangen. Passt nicht.

    Das erklärt aber immer noch nicht, weshalb in einem 5-Parteien-Parlament notwendigerweise weniger gestritten wird als in einem 3-Parteien-Parlament. Im übrigen finden sich die Parteien auch meist zu Blöcken zusammen (“Rot-Grün” gegen “Schwarz-Gelb”). Hervorragende Bedingungen also für eine polarisierende Auseinandersetzung.

    Längst nicht. Stimmen lassen sich leichter bündeln, wenn ich nur A oder B sage. Tritt noch C und D hinzu, muss austariert werden, in wieweit A eventuell auch mit D korreliert. SPD und Grüne (Linke immer zwei Nummern schärfer) traten für eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuer zumindest im höheren Bereich ein. Die CDU stand für Status quo mit leichter Absenkung der „Kalten Progression“, die FDP und AfD für deutliche Entlastung. Ich weiß nicht, ich kann da schon Unterschiede ausmachen. Ähnlich verhält es sich bei der Gesundheitspolitik. In der Sicherheitspolitik haben dummerweise Grüne und SPD große Unterschiede. Wo sehen Sie Einheitsbrei?

    Die LINKE hat von ihrer gegenwärtigen politischen Ausrichtung (und nur auf die kommt es an!) her, absolut rein garnichts mit der SED zu tun.

    Klar. Personen sind unwichtig. Es zählt das Label.

    Dass sich die Partei einen neuen Namen gegeben hat, ist also völlig logisch und berechtigt.

    Klar. Vor allem mehrmals. Warum heißt das iPhone seit über einem Jahrzehnt (also länger als die LINKE LINKE) iPhone? Warum bekomme ich seit 40 Jahren einen 3er, 5er, 7er BMW? Warum heißt Siemens immer noch Siemens? Warum ändern Sie im Laufe Ihres Lebens Ihren Familiennamen nicht?

    Weil Beständigkeit Vertrauen schafft und häufige Wechsel Unsicherheit. Weil die Menschen instinktiv wissen: jemand, der seiner Hülle permanent einen anderen Namen geben muss, hat etwas zu verbergen, weil das Alte schon wieder verbrannt ist. Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb die LINKE so unseriös wirkt. Die Instinkte von Menschen können Sie nicht täuschen.

    Es ist übrigens ein Begriff, den Linke wie Sie auch scheuen wie der Teufel das Weihwasser: Vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es nichts. Keine Beziehung, keine Entwicklung, keine Zukunft. Dennoch spielt der Begriff für Sie wie für Linke keine Rolle.

    Das ist lediglich Ihre persönliche Einzelmeinung. Und wie kommen Sie auf genau 50%. Warum nicht 40%? Oder 60%? Sie fischen sich lediglich einen völlig willkürlichen Wert und behaupten jenseits der Schwelle gäbe es keine Marktwirtschaft mehr.

    Hier beginnen Sie das Kreiselspiel: Wir waren uns zuvor einig, dass unter 50% Staatsanteil die Position näher am reinen Kapitalismus und über 50% näher am Staatsozialismus wäre. Nun behaupten Sie, der Prozentsatz sei willkürlich gewählt. Dabei folgt aus unserer These zwingend, dass jemand mit einer Doktrin über 50% Staatsanteil noch immer dem Sozialismus näher steht.

    Selbst Linke, soweit sie nicht Hardcore sind, lassen ab und zu den Satz fallen, der Staat habe zu regeln, was der einzelne nicht könne. Aber Schlussfolgerungen mögen Sie scheinbar nicht.

    Sozialismus bedeutet nicht Diktatur.

    Stimmt! Nur führte in 100 Jahren jedes sozialistische System zu einer Diktatur. Aber das hat natürlich prinzipiell nichts miteinander zu tun. Is‘ klar.

    Hollandes Partei: Parti socialiste Honeckers Partei: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    Sie sollten ab und zu die Tagespresse lesen und ein Geschichtsbuch nehmen. Honecker definierte sich von Beginn seines politischen Lebens – noch vor der Nazi-Zeit – als Kommunist. Hollande wiederum bezeichnete sich gerade vor ein paar Monaten öffentlichkeitswirksam als Sozialdemokrat. Kann natürlich sein, dass beide die falsche Partei gewählt haben, so etwas kommt vor…

    Niemand hat so sehr das Ohr der Politik wie Manager und “Teilhaber von Private Equity-Fonds”.

    Dann muss ich deren Mehrheitsmeinung falsch verstanden haben. Ich dachte die wären gegen einen allgemeinen Mindestlohn, gegen Verkürzung der Lebensarbeitszeit, gegen Quote in Aufsichtsräten? Hab‘ ich was gelernt…

    Wer ist denn nun gegen Mindestlöhne, gegen die Rente mit 63? Nur In Dubio?

    In seiner neuesten neoliberalen Form mit der Bankenkrise, als das Finanz-, Wirtschafts- und Bankensystem zusammenbrach und nur vom verhassten Staat und Steuerzahler gerettet werden konnte.

    Haben Sie in Ihrem Furor nicht eine Doppelung drin? Finanz- und Bankensystem kann ich nicht gelten lassen, einer wird abgezogen. Das Bankensystem macht also den Kapitalismus aus? Warum hatte dann der Sozialismus ebenfalls Banken? Ich dachte, das Grundprinzip des Kapitalismus sei auf privatem Eigentum basierende Produktion mit Kapitalakkumulation. Das scheint es heute noch zu geben und das gab es auch 2009. Selbst in Deutschland sank die Wirtschaftsleistung „nur“ um 6%, in den meisten kapitalistischen Ländern war es weit weniger. Sie können natürlich sagen, dass es einen totalen Zusammenbruch gegeben hätte, hätte der Staat nicht die Kurzarbeitergeld-Regelung verlängert (die nur zieht, wenn die Zeitkonten der Unternehmen aufgebraucht sind) und eine Kaufsubvention für Kleinwagen eingeführt hätte. Tja, man kann viele Ansichten haben… Übrigens: die Staaten des Ost-Blocks haben nacheinander den Staatsbankrott erklärt.

    Ich hab hier kein Bedauern von Ihnen gelesen, dass Arbeiter, Handwerker, Niedriglöhner, Arbeitslose keine persönliche Repräsentation im Parlament finden.

    Da muss ich Sie wirklich belehren, Ralf: seit Jahren gestehe ich aus diesem Grund der LINKEN ein Existenzrecht zu und befürworte die politische Vertretung. Und lehne Volksentscheid ab. Das können Sie hier und im Sprengsatz nachlesen, dort unter dem Pseudonym StefanP. Ähnliches möchte ich gerne von Ihnen nun über die FDP hören.

    Politiker müssen die Fähigkeit haben, sich mit kompetenten und vertrauenswürdigen Ratgebern zu umgeben. Sie müssen Kompromisse aushandeln können. Sie müssen Wahlkämpfe und oft persönliche Schlammschlachten überstehen. Sie müssen argumentieren können.

    Aus welchem Lehrbuch haben Sie das abgeschrieben? Lobbyismus lehnen Sie weitgehend ab. Welche Ratgeber würden Sie also akzeptieren? Wo kommt bei Ihnen Fachwissen vor? Ich kann kein (guter) Manager sein, wenn ich die Produkte des Hauses nicht kenne. Ich finde keine Akzeptanz bei Kunden, wenn ich deren Bedürfnisse nicht kenne. Mitarbeiter verlangen von mir ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Ohne Lebenserfahrung, ohne die Erfahrung aus anderen Branchen könnte ich meinen Job nicht adäquat ausüben. Interessant, dass Sie an einen Minister weit geringere Anforderungen stellen. Politiker sollen das Haus führen und den politischen Willen in die Beamtenschar transportieren. Der Korps des Hauses besteht wiederum nur aus Beamten, die außer der Stube nichts vom realen Leben kennen. Ich habe mir zweimal im Leben die Ratschläge von Beamten angehört, die angeblich etwas von der Materie verstehen. Danach hätte ich nicht studiert und wäre heute irgendein Sachbearbeiter in einer namenlosen Abteilung. Weil die akademische Ausbildung völlig überbewertet werde und das zu studierende Fach ohnehin keine Zukunft habe. Möglicherweise versteht ein 18jähriger mehr vom Leben als ein 50jähriger Vollzeitbeamter.

    Jetzt mal ein Blick auf die Fakten. Die Wahlergebnisse der SPD waren:

    Sie können doch nicht ernsthaft die Grünen als Anhängsel der SPD subsummieren?! Die Grünen haben und hatten ganz andere, linke, Konzepte als die SPD und heute die LINKE. Rufen Sie sich bitte den Ausgang in Erinnerung: Die LINKE vertritt heute eine Politik, für die die SPD in den 1970er und 1980er Jahren stand und von der sie sich verabschiedet hat, eben aus dem Grund, weil diese Ideen längst nicht mehr mehrheitsfähig sind.

    Nun kommen Sie und meinen, aber linke Themen generell seien mehrheitsfähig (was die Bundestagswahl eindrucksvoll widerlegt hat). Halten Sie bitte die Position!

    Was für Schroeder der Irakkrieg und die Elbüberflutung war, war für Kohl die deutsche Einheit.

    Aber warum? Schröder hätte 2002 nicht gewonnen, wenn die Union nicht Stoiber nominiert hätte. Dessen Ansehen im Osten (schon vor dem Hochwasser) war so gering, dass die Union nur hoffen konnte, zusätzliche Stimmengewinne im Süden könnten das aufwiegen. Die Wette ging nicht auf. Mit einem anderen Kandidaten und trotz Hochwasser hätte es damals wahrscheinlich schon einen Regierungswechsel gegeben. 1990 lag das linke Lager noch im Frühjahr vorne. Doch Lafontaine, der gerade im Saarland grandios gewonnen hatte, setzte auf die Strategie der Zwei-Staaten-Lösung bei der Einheitsfrage, obwohl absehbar war, dass dies nicht mehrheitsfähig sein konnte. Die (West-) Grünen wiederum schossen sich mit noch absurderen Thesen ins politische Aus. Kohl war der einzige Kandidat, der eine realistische, am Mehrheitswillen der Bevölkerung orientierten Ansatz anbot, während um ihn herum politische Dilettanten agierten.

    1990: 33,5% fuer die SPD

    Sie sind am schönen. 1990 erreichten die Grünen gerade 5%. Das Sie das linke Lager gerne addieren: damit wäre die SPD letztes Jahr auf 30% gekommen. So weit war das von Lafo nun auch nicht entfernt.

    1998 kam dann der grandiose Wahlsieg des Tandems Schroeder/Lafontaine. Ein typischer Gerechtigkeitswahlkampf.

    Der Wahlkampf stand unter dem Stichwort „Neue Mitte„. Das ist ja nicht gerade polarisierend und hat mit sozialer Gerechtigkeit eher weniger zu tun:

    – Wir bauen auf die echten Unternehmer. Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern.
    – Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir einfach produktiver und besser sein als unsere Konkurrenten. Spitzenprodukte und Spitzenqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen, darin liegt die Zukunft der deutschen Wirtschaft.
    – Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit – das steht im Zentrum unserer Politik. Mit einer klugen und pragmatischen Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik werden wir für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen.
    – Zur Stärkung der Binnenkonjunktur brauchen wir eine gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Mittelstand,
    Handwerk und Existenzgründungen verbessern:
    Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten. Diese Entlastung kommt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen in Mittelstand und Handwerk zugute. Durch eine Modernisierung von Staat und Verwaltung werden wir überflüssige Bürokratie abbauen. Dazu gehört die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

    Unser Land braucht Existenzgründerinnen und Existenzgründer und innovative junge Unternehmen, vor allem im Hochtechnologie- und Dienstleistungsbereich. Viele innovative, wachstumsstarke Unternehmen finden heute geeignete Finanzierungsmöglichkeiten nur auf den internationalen Finanzmärkten. In Deutschland ist der Markt für Chancenkapital immer noch unterentwickelt. Das werden wir ändern. Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument und günstigere Rahmenbedingungen für die Beteiligung an innovativen Unternehmen. Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen.

    Sorry, ich hoffe ich erschrecke Sie nicht. Das ist nicht aus dem FDP-Wahlprogramm. Das hat ein gewisser Oskar Lafontaine mit unterschrieben. Und dahinter kann ich mich auch versammeln.

    Die 38,5%, die Schroeder erhielt, erhielt er von Wählern nicht für seine Sozialreformen.

    Sie haben sich auf der Zeitachse verlaufen. 2002 war von Sozialreformen keine Rede, gerade war ein Teil der Einkommensteuerreform außer Kraft gesetzt worden. Der ewige Vorwurf an Schröder war ja, dass er die Reformen 2002 nicht angekündigt hätte. Bleiben Sie näher an der Sache, dann brauchen Sie auch nicht so viel Text.

    2009 verlor die SPD als Partner der Großen Koalition, 2013 verlor sie krachend mit einem sehr linken Steuererhöhungswahlkampf. Das Problem der SPD liegt offensichtlich tiefer.

    Die SPD hat Millionen Stammwähler verprellt. Viele haben sich komplett aus der Politik abgemeldet und gehen nicht mehr wählen.

    Die sterben weg wie bei der Union die Nationalkonservativen. Die Frage ist doch, wen muss ich ansprechen um 2021 / 2025 / 2029 Wahlen gewinnen zu können? Die Milieus, die 1987 der SPD in NRW Mehrheiten verschafften, gibt es nicht mehr, sind gestorben, die Lebensverhältnisse haben sich gravierend geändert. Das taugt nicht als Begründung für irgendetwas. 1998 ist bald 20 Jahre her, die Sozialreformen 1 1/2 Jahrzehnte (in 2017). So kann man unmöglich Wahlniederlagen der SPD begründen.

    Wer selbst gut behandelt worden ist, gibt gern auch etwas zurück. In den USA spenden z.B. viele Universitätsabgänger später für ihre alte Uni.

    Sie haben offensichtlich keine Ahnung, warum Menschen spenden und warum sie das in den USA weit mehr tun als in Deutschland. Hier sagt der Staat, dass er sich um alle Benachteiligten kümmern werde, weshalb er ja seinen Bürgern außerordentlich hohe Steuern abknöpft. Der gemeine Bürger fragt sich dann beim Bettler auf der Straße, was der da tue, schließlich hat jeder Mensch hierzulande Anspruch auf Wohnung und Auskommen. Er sieht sich ausgenutzt, wenn ihn noch jemand anbettelt oder um Hilfe bittet. Die USA setzen weit stärker auf Selbsthilfe, der Staat springt eben nicht für jedes Wehwehchen ein. Die Menschen wissen bei einem Bettler, dass er tatsächlich mittellos ist und hinter ihm eher keine Mafia steht. Sie geben einen deutlich kleineren Teil ihres Einkommens an den Staat ab.

    Diejenigen die von der Gesellschaft aussortiert, abgefertigt und in ihrer Armut allein gelassen wurden, verspüren hingegen wenig Lust sich für andere einzubringen.

    Sie drehen wiederholt Kreisel mit sich selbst. Eingangs behaupten Sie, viele dieser Leute wollten etwas tun, nur um jetzt zu behaupten, sie möchten nicht weil…

    Ansonsten wie gesagt wiegen Sie Menschenleben ökonomisch ab. Ich werde mir das für andere Diskussionen mit Ihnen garantiert merken.

    • Stefan Sasse 26. September 2014, 15:14

      Ich fürchte, ich bin in der Diskussion eher auf der Seite von In Dubio, weil seine Erklärung für den Niedergang der SPD mir etwas zutreffender (aber auch nicht zutreffend) erscheint. Ich teile die Analyse, dass R2G lange Zeit keine gewünschte Option im Bund war. Ich glaube, der Denkfehler ist, dass zwar eine Mehrheit die Idee der Rente mit 67 und der Hartz-Reformen ablehnt, sie aber gleichzeitig für notwendig hält. Sie mögen daher zwar die SPD dafür nicht, dass sie sie eingeführt hat, glauben aber gleichzeitig denen nicht die versprechen, dass es ohne weitergehen könnte. Und ja, das ist schizophren, aber es hat nie jemand behauptet, dass Wahlen absolut rational ablaufen.
      Ein weiteres Problem scheint mir zu sein, dass der Niedergang der SPD mit dem Niedergang ihres klassischen Klientels zusammenfällt. Die gewerkschaftliche Bindung hat rapide abgenommen, die Arbeitsverhältnisse wurden massiv flexibilisiert und ein massiver Niedriglohnmarkt geschaffen. Nirgendwo dort hat die SPD traditionellen Rückhalt, und dass sie an der Schaffung dieser Milieus selbst mit Schuld ist hat nicht geholfen. Intellektuell war sie zudem ebenfalls völlig uninteressant und klinisch tot, ein Zustand, der weitgehend immer noch anhält.

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