Wie die Ausnahmen beim Mindestlohn zustandekamen (Video)

Interessant finde ich sowohl die unverblümte Brutalität der Drohungen als auch die Symmetrie der Ausnahmen:

1) Lobbyismus wird ja häufig damit gerechtfertigt, dass Lobbyisten Zugang zu besonderen Informationen haben etc., und diese Form sehen wir auch häufig: technische Details in Gesetzen, die durch Informationsvorsprung oder tatsächliche Argumentationskraft reinkommen. Aber das hier ist schlicht Erpressung. Hier wird einerseits die Pressefreiheit missbraucht und andererseits ist der Bauernverband immer noch eine CDU-Stammwähler-Keimzelle; in beiden Fällen wird einfach rohe Macht gegen demokratische Prozesse in Stellung gebracht.

2) Dass die Bauern die CDU überreden ist klar, aber die Verleger stürzen sich auf die SPD. Das ist interessant. Bestehen da mehr Verbindungen, oder ist die SPD schlicht verwundbarer gegenüber schlechter Presse, als es die CDU wäre? Oder ist es schlicht, weil der Mindestlohn ein SPD-Baby ist?

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  • Am_Rande 24. Juli 2014, 08:23

    Nun, ich denke es wäre für unsere linke Presse eine arge Enttäuschung gewesen, wenn die Genossen ihnen ihre Treue nicht irgendwie pekuniär vergolten hätten.

    Wer es gern etwas handfester mag, kann aber auch gerne einmal nach der Besitzerin der „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ googeln.

    Ja, der korporatistische Staat sorgt für die Seinen…

    • Stefan Sasse 24. Juli 2014, 11:54

      Schon, aber das ist nur ein einziger Verlag, der der SPD gehört.

  • In Dubio 24. Juli 2014, 12:52

    Ich verstehe grundsätzlich nicht, dass Lobbyismus so verbrämt ist. Genauer: Industrielobbyismus. Denn wenn Sozialverbände und Gewerkschaften marktschreierisch auf Demos wie Hinterzimmern tätig werden, rührt sich kein Finger – weder von Journalisten noch der öffentlichen Empörung. Andrea Nahles flog 2002 aus dem Bundestag. Da die Dame nichts Anständiges gelernt hatte und auch sonst kein berufliches Auffangbecken nutzen konnte, nahm sich kurzerhand die IG Metall dem politischen Talent an.

    Die vom Wähler verordnete Auszeit währte nur kurz, 2005 war Nahles zurück, spätestens seit dem tritt sie für knallharte IG Metall-Politik ein. Ihr erstes Gesetz, das zur Rente mit 63, ist de facto in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale geschrieben, ebenso ihr Mindestlohngesetz, wo sie im Verständigungsverfahren leichte Abstriche machen musste. Nahles tritt weiter für vom Gesetzgeber bezahlte Altersteilzeitprogramme ein, eine Politik, die im IGM-Tarifumfeld noch gelebt wird. Wird über solch eine Verquickung von Lobby und persönlichen Interessen berichtet?

    Eine Demokratie funktioniert so, dass Entscheidungen von der Mehrheit getroffen werden und Minderheiten über Lobbyismus die Möglichkeiten haben, mit finanziellen Ressourcen (Banken, Industrie) und Organisationsmacht (Sozialverbände) auf die Volksvertreter einzuwirken und ihre Anliegen und berechtigte Interessen vorzutragen. Daran kann man nichts Verwerfliches erkennen. Eine Politik, die nicht mehr auf die (Minderheiten-) Argumente Betroffener hört und sich auch ein Stück darauf einlässt, ist abgehoben. Das will angeblich niemand, aber alle argumentieren dafür.

    • Stefan Sasse 24. Juli 2014, 14:10

      Wie beschrieben: auffällig hier ist die brutale Macht, mit der das durchgesetzt wurde.

      • In Dubio 24. Juli 2014, 14:37

        Sorry, ich habe da nichts gefunden, was Deine drastische Ausdrucksweise rechtfertigt, insbesondere von „Brutalität“ zu sprechen. Zu Wort kommen auch nur 3 ausgewiesene Mindestlohnbefürworter (davon einer anonym und ein Nichtbetroffener), die sich über den Lobbydruck auslassen. Hat man bei Report Mainz eigentlich einen einzigen Bericht gesendet, wo der Druck auf kleine Mittelständler durch den Mindestlohn thematisiert wurde?

        Der Mindestlohn kommt, nicht weil es eine große Volksbewegung gegeben hätte, sondern weil die Gewerkschaften seit Jahren dafür trommeln und die Union, welche die Bundestagswahl mit großem Abstand gewonnen hat, keine Frontlinie zu den konkurrierenden Sozialdemokraten zulassen wollte. Alle Parteien, die deutlich für den Mindestlohn standen, sind bei den Wahlen abgestraft worden. Und die Bürger sind in ihrer Mehrheit (wie bei den meisten anderen Themen) nur dann für den Mindestlohn, wenn sie davon gar nicht tangiert werden oder profitieren würden. Die, welche ihn am Ende zahlen sollen, lehnen ihn in großer Mehrheit ab.

        Übrigens: Gewerkschaften wie Redaktionen tun sich bisweilen besonders schwer, die arbeitsrechtlichen Bedingungen einzuhalten, die sie selbst öffentlich fordern.

        • Stefan Sasse 24. Juli 2014, 17:40

          Seriously? „Sprechen Sie sich dagegen aus, oder wir berichten im Wahlkampf nur noch über Ihren Konkurrent“ ist ziemlich maximale Brutalität, und ein Missbrauch der Pressefreiheit.

          • In Dubio 24. Juli 2014, 18:23

            Sorry, eine solche Behauptung hätte vor Gericht niemals Bestand: Ein intensiver Mindestlohnbefürworter, der großes Interesse an der Durchsetzung seines Anliegens hat, berichtet anonym vor der Fernsehkamera, der die Begünstigten einer Politik, die er für falsch hält, in ein sehr schlechtes Licht taucht.

            Sorry, Stefan, so etwas läuft in anderem Kontext unter dem Begriff üble Nachrede. Ein Volksvertreter, der sein Gesicht nicht zeigen mag, ist keine gute Sache.

        • Phil 28. Juli 2014, 00:47

          Der Mindestlohn kommt, nicht weil es eine große Volksbewegung gegeben hätte, sondern weil die Gewerkschaften seit Jahren dafür trommeln

          In der repräsentativen infratest dimap-Umfrage* im Auftrag des DGB – durchgeführt am 5. und 6. Mai 2014 – sprechen sich überwältigende 86 Prozent der deutschen Wahlberechtigten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. 58 Prozent der Befragten wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

          https://www.mindestlohn.de/hintergrund/umfragen/umfrage-05-2014/

          Kurz vor der Bundestagswahl wird es erneut deutlich: Immer mehr Menschen wollen einen Mindestlohn. Die Zahl der bundesweiten Befürworter ist im Vergleich zum Oktober 2008 nochmals um fünf Prozent angestiegen.

          https://www.mindestlohn.de/hintergrund/umfragen/umfrage-zum-mindestlohn-2/

          • In Dubio 28. Juli 2014, 17:23

            Nicht jede eindeutige Umfrage ist eine Volksbewegung, die große Demonstrationen auslöst und Wahlentscheidungen beeinflusst. Eine große Mehrheit befürwortet nun harte Sanktionen gegen Russland, doch auf den Straßen bleibt es ruhig. Und öffentliche Empörung gibt es auch wenig.

            Wenn so viele Menschen den Mindestlohn wünschen, warum haben sie dann nicht die SPD gewählt (+2%), die Linke (-3%) oder zumindest die gemäßigte Variante Grüne (-2%)? Insgesamt hat das Lager derjenigen, die einen Mindestlohn ziemlich plakativ gefordert haben, deutlich gegenüber Parteien verloren, die das ablehnen oder zumindest skeptisch gegenüberstehen (Union, FDP, AfD) – es auf jeden Fall nicht promoten wollten? Das passt irgendwie nicht zu Ihren Zeilen.

      • In Dubio 24. Juli 2014, 14:42

        Nachtrag: Der Mindestlohn soll jenen eine Auskommen ohne Aufstockung gewährleisten, die Vollzeit arbeiten. Das erste im Beitrag aufgeführte „Opfer“ erhält 300 EUR bei einem Stundenlohn von 6,38 EUR. Die Dame arbeitet also 47 Stunden im Monat und spricht von einem „Knochenjob“.

        Selbst ein Stundenlohn von 8,50 EUR würde sie nicht mal in die Nähe des Hartz-IV-Satzes heben. Ihr Problem ist die Arbeitsmenge, die sie selbst schon für unzumutbar hält. Da kann sich jeder sein eigenes Bild machen.

        • Stefan Sasse 24. Juli 2014, 17:41

          Die Arbeitsmenge im Monat hat ja nichts mit der Intensität zu tun.

          • In Dubio 24. Juli 2014, 18:27

            Jemand, der kaum 2 Stunden Arbeit pro Tag schafft, gilt andernorts als nicht arbeitsfähig. Und Du meinst, die Arbeitsmenge täte nichts zur Sache? Als Student habe ich Post ausgetragen, das war belastender als ein paar Zeitungen über den Zaun zu werfen.

          • Stefan Sasse 24. Juli 2014, 20:02

            Du weißt doch gar nicht, ob die Person mehr schafft…?

          • In Dubio 24. Juli 2014, 22:16

            Na, ich hoffe Du hast das Video selbst gesehen. 😉

            Gleich zu Beginn wird das erste „Opfer“ vorgestellt: sie bekommt im Monat 300 EUR, blablabla, derzeit erhält sie 6,38 EUR Stundenlohn und findet es ungerecht, nicht 8,50 EUR zu bekommen, blablabla, denn was sie tut, ist ein Knochenjob. Das ist die Summe der Informationen. Es ist ja in diesem Bereich nicht unüblich, dass die Leute wenige Stunden arbeiten und den Rest aufstocken – eben der typische Aufstocker. Der sieht nämlich anders aus, als ihn Politik und Sozialverbände zeichnen: er arbeitet höchst selten Vollzeit und weiß seine Arbeitszeit hinsichtlich Abgaben zu optimieren. Die Dame könnte also eine typische Aufstockerin mit wenigen Stunden Arbeitszeit sein – aber das würde ja das Bild stören, das der Bericht transportieren will. Die Informationen stehen, wie ich gezeigt habe, zwischen den Zeilen. Und etwas anderes geben uns die Journalisten auch nicht.

            Außer künstliche Empörung.

  • Stefan Sasse 25. Juli 2014, 12:10

    Mir ist nicht ganz klar wo der Zusammenhang mit der Arbeitszeit besteht.

    • In Dubio 25. Juli 2014, 14:37

      Wenn Dir der Zusammenhang nicht klar ist, dann geh‘ am Wochenende bitte ins Fitnessstudio. Eine Stunde Powertraining mit Gewichten und Circle sind anstrengend, aber danach ist Ruhe. Und am nächsten Tag nimmst Du Dir 3 Stunden vor. Den Unterschied in der Belastung wirst Du merken.

      Will heißen: Die Arbeit des Zeitungsausträgers, so sie denn körperlich belastend wäre („Knochenarbeit“!), ist vielleicht anstrengend, wenn man das 40 Stunden die Woche macht, aber kaum, wenn diese Tätigkeit nur 2 Stunden am Tag ausgeübt wird.

      Sorry, ich habe in der Küche gejobbt (das ist für das, was die Frau tut, der richtige Ausdruck), ich habe Post ausgetragen, am Fließband gearbeitet, bin im Winter in alten Kellern (gebückt und im Dreck) rumgekrochen, um Wasserzähler abzulesen, ich habe Straßen gekehrt und Heu gerecht und Rasen gemäht. Ich wäre nie darauf gekommen zu behaupten, das seien „Knochenjobs“. Und ich habe mehr als 47 Stunden im Monat gearbeitet.

      Dieser höchst oberflächliche Report mit dünnem Informationsgehalt und wenig bis keiner Recherche dient lediglich als Stimmungsmacher. Wenn ich Dich frage, was hängen geblieben ist, kannst Du eben auch nur anführen: „(Angeblich; das solltest Du mitsprechen) wurden einzelne Politiker von einzelnen Journalisten unter Druck gesetzt, über sie nicht mehr zu berichten, wenn sie für den Mindestlohn votieren.“

      Sorry, was ist denn mit dem ganzen Shitstorms, die ein Mißfelder oder Spahn von Mitgliedern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Organisationen über sich ergehen lassen mussten, als sie einzelne gegen Senioren gerichtete politische Maßnahmen empfahlen oder nur andachten.

      Beide sind übrigens weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich will ehrlich gesagt von niemanden vertreten werden, der eine solche „Drohung“ nicht wegstecken kann.

  • techniknoergler 25. Juli 2014, 13:24

    @Stefan Sasse:
    300€/6,38(€/h)=47,02 h

    • Stefan Sasse 25. Juli 2014, 18:21

      Das ist mir klar, danke ^^ Mir geht es um die Frage, warum der Mindestlohn da plötzlich nicht mehr gelten kann.

      • In Dubio 26. Juli 2014, 07:12

        Es geht nicht darum, dass der Mindestlohn nicht auch bei Zustellern gelten kann. Der Bericht führt aber die ganze Intension ad absurdum. Erinnern wir uns, was das Kernargument für die Einführung des Mindestlohnes war: Jemand, der Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können, ohne zum Sozialamt zu müssen.

        Die Befürworter hat nicht gestört, dass nach den empirischen Daten des SOEP diese Voraussetzung nur auf einen außerordentlich kleinen Kreis der Begünstigten gelten würde und damit ein wesentliches Argument, dass nämlich der Steuerzahler die Niedriglohnmodelle von Unternehmen finanzieren würde, obsolet machten.

        Nun kommt ein Fernsehbericht, der anhand einer Zeitungsausträgerin aufzeigen soll, wie schlecht es solchem Lohnprekariat geht. Dafür zerren die Reporter eine geringfügig Beschäftigte vor die Kamera, die selbst kaum mehr Lohn erhielte und weiterhin in großem Umfange aufstocken müsste. Würde die Dame allerdings Vollzeit arbeiten, so bekäme sie theoretisch 1.033 EUR ausbezahlt und hätte als Single keinen Anspruch auf aufstockende Leistungen. Das Problem ist also ihre geringe Arbeitsmenge und nicht der Lohn.

        Übrigens hätte sie am wenigsten von dem Mindestlohn: da sie Aufstockerin ist und über 100 EUR Zuverdienst liegt, würde ein wesentlicher Teil des Mehrverdienstes auf ihre Sozialleistungen angerechnet. Der Staat wäre damit der Hauptbegünstigte, während die Dame das gesamte Risiko des Arbeitsplatzverlustes tragen müsste. So sehen nämlich die Rechnungen des Staates aus: Erst der Staat, dann der Bürger.

  • Stefan Sasse 25. Juli 2014, 18:22

    Generell sehe ich die Menge der Arbeitszeit als unsinniges Argument. Würden wir das gelten lassen, stünde einer Aufsplittung von Vollarbeitszeitverhältnissen nichts im Wege.

    • In Dubio 26. Juli 2014, 07:39

      Menschen sehen Arbeitszeit als ein sehr relevantes Argument. Die rot-grüne Bundesregierung hat deshalb extra einseitig den Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, ihre Vollzeitstelle in Teilzeit umzuwandeln. Manager arbeiten eher 60-70 Wochenstunden als 35. Und gerade bei körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten (deswegen meine Abstraktion) sinkt die Leistungsfähigkeit mit der Dauer der Tätigkeit. So waren bei einem Großhändler, für den ich vor einigen Jahren gearbeitet habe, Frau die produktivsten Kräfte (dreimal so produktiv wie Männer aus dem unteren Leistungsdrittel) – nämlich dann, wenn sie nur halbe Tage arbeiteten. Während das also ein Argument für die Aufsplittung von Arbeit ist, verhält es sich bei Spezialisten und Topkräften genau andersherum: hier sind eben natürliche Grenzen gegeben, die Menschen nicht zu verbrennen. Aber es ist enorm wichtig, dass solche Leute in Organisation, Leitung und sensiblen Fachbereichen mehr als 40 Stunden die Woche zur Verfügung stehen.

      • Stefan Sasse 26. Juli 2014, 08:55

        Nein, du missverstehst mich. Der Nutzen von Teilzeitarbeit ist mir schon klar. Ich verstehe nicht, warum die Menge der Arbeitszeit ein Kriterium für die Gültigkeit des Mindestlohns sein sollte.

        • In Dubio 26. Juli 2014, 09:36

          Nein, das ist es wahrlich nicht. Der Punkt war, dass der Fernsehbeitrag sehr reißerisch war und sich wenig mit Fakten und Beweiskräftigem aufgehalten hat. Nur, wenn ich eine Strategie – in diesem Fall Mindestlohn – verfolge, sollte ich nie vergessen, was ich damit eigentlich bezwecken wollte. Unter dem Hauptargument des deutschen Mindestlohnes jedoch ist es kein Drama, ob die Frau nun für ein paar Stunden Arbeit 6,38 EUR oder 8,50 EUR erhält. Die entscheidende Größe, und damit beschäftigen sich weder der Beitrag noch generell die Mindestlohnbefürworter, solche Menschen tatsächlich auf ein Niveau zu bringen, wo sie sich aus der Abhängigkeit vom Staat lösen können.

          • Stefan Sasse 26. Juli 2014, 10:34

            Klar, kein Zweifel. Nur, und das war mein Argument weiter oben, muss der Mindestlohn trotzdem gelten, weil du sonst Anreize für Arbeitgeber schaffst, bisherige Vollzeitstellen aufzusplitten – wie das bei den 400-Euro-Jobs auch geschah.

  • In Dubio 26. Juli 2014, 10:58

    Ich bin gegen Ausnahmen – in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens. Allerdings halte ich auch ein Mindestlohnniveau von 8,50 EUR für ökonomischen Wahnsinn in einem Land, in dem immer noch jeder 4. über keinen Berufsabschluss verfügt, liegt es auf der Hand, dass eine solche Lohnuntergrenze viele Menschen vom Arbeitsmarkt ausschließen wird.

    Die Lohnnebenkosten liegen durchschnittlich bei 28-30 Prozent des Bruttoentgelts. Ein Arbeitnehmer muss auf seinen Bruttolohn Sozialabgaben von 20% sowie Steuern entrichten. Bei Löhnen bis 450 EUR gilt unter bestimmten Bedingungen eine Pauschalversteuerung von 30%, d.h. der Arbeitgeber muss an die Sozialkassen den Pauschalbetrag abführen. Für den Arbeitnehmer entfallen unter diesen Bedingungen Sozialabgaben und Steuern.

    Bitte erkläre mir, wo der große Anreiz für den Arbeitgeber besteht, Vollzeitstellen aufzusplitten und warum Arbeitnehmer keinen Anreiz dazu haben, 450 EUR-Jobs auszuüben.

    • Stefan Sasse 26. Juli 2014, 18:53

      Wenn ich sage, dass bei Teilzeitstellen der Mindestlohn nicht gilt, bei Vollzeitstellen aber schon, würde ein Anreiz für Arbeitgeber entstehen, Vollzeitstellen in Teilzeit umzuwandeln. Mit den Präferenzen, die es zweifellos gibt, hat das erst mal nichts zu tun. Gleiches gilt für die 450-Euro-Jobs: Arbeitgeber können bei Stellen, die von einer höheren Kontinuität nicht profitieren (etwa Aldi-Angestellte) lieber mehrere 450-Euro-Stellen als eine Vollzeitstelle schaffen, weil das billiger ist.

      • In Dubio 28. Juli 2014, 17:26

        Ich weiß ja nicht, ob Du früher Zeitungen ausgetragen hast. I.d.R. ist ein Festentgelt für ein Gebiet vereinbart. Das scheint für die Dame auch zu gelten, schließlich erhält sie einen runden Betrag von 300 EUR, den die Journalisten für den Zuschauer heruntergerechnet haben auf 6,38 EUR Stundenlohn. Arbeitet die Frau schneller, steigt ihr Stundenlohn, allerdings nicht ihr Entgelt. Was willst Du gegen solche Mengenlöhne tun?

      • techniknoergler 7. August 2014, 15:14

        Tja,

        da haben die Linken ihre „gerechtere Verteilung“ der Arbeit…

        Geht aber nicht für alle Arbeiten.

    • Phil 28. Juli 2014, 00:51

      und warum Arbeitnehmer keinen Anreiz dazu haben, 450 EUR-Jobs auszuüben.

      Unterbeschäftigungsquote Juni 2014: 8,5%
      http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterbeschaeftigung-Schaubild.pdf

      • In Dubio 28. Juli 2014, 17:31

        ??? Wieso ist die „Unterbeschäftigung“ ein Anreiz, keinen 450 EUR, steuerlich subventioniert, auszuüben? Es sind viele Studenten, Hausfrauen, Rentner und Langzeitarbeitslose, die so ihre sonstigen Einkünfte aufbessern und eher wenig Kurzzeitarbeitslose und Menschen aus der breiten Mittelschicht, die das tun.

  • Phil 28. Juli 2014, 22:54

    Nicht jede eindeutige Umfrage ist eine Volksbewegung, die große Demonstrationen auslöst und Wahlentscheidungen beeinflusst. Eine große Mehrheit befürwortet nun harte Sanktionen gegen Russland, doch auf den Straßen bleibt es ruhig. Und öffentliche Empörung gibt es auch wenig.

    Achje, Spiegel, das Hetzblatt wo schon die Frage suggestiv ist „“Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden?“, da sie vorgibt, dass Russland direkt oder indirekt am Abschuss beteiligt sein soll, obwohl noch gar nicht feststeht, was passiert ist. Zumal eine Umfrage wenige Monate vorher ein gänzlich anderes Bild zeichnete:
    Nur 26% befürworteten einen Handelskrieg. Und der soll jetzt auf einmal bei über 50% liegen?
    Und dass SPON die Kommentarfunktion nach nur 3 Stunden schloss, spricht weitere Bände.

    Wenn so viele Menschen den Mindestlohn wünschen, warum haben sie dann nicht die SPD gewählt (+2%), die Linke (-3%) oder zumindest die gemäßigte Variante Grüne (-2%)?

    Propaganda auch der Medien, wie ich am Beispiel der jetzigen Umfrage des Spiegels aufzeigte? Zumal die SPD so ziemlich unglaubwürdig ist, solange noch Gestalten wie Nahles, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel dort das Sagen haben.

    Wieso ist die “Unterbeschäftigung” ein Anreiz, keinen 450 EUR, steuerlich subventioniert, auszuüben?

    Die meisten wollen ein eigenständiges Leben führen und sich nicht den Stress mit der ARGE geben.
    Welche Probleme sich ergeben können, zeigt ein Ausflug in ein Forum betroffener:
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

  • In Dubio 29. Juli 2014, 06:01

    Merke: korrekt ist eine Umfrage nur dann, wenn sie das Bild abgibt, das ich mir wünsche. Die Frage war anders, aber das hat Sie jetzt nicht interessiert.

    Merke 2: Der Bundeswahlleiter ist Mitglied der deutschen Propagandaabteilung.

    Merke 3: Hartz-IV-Empfänger arbeiten weit überdurchschnittlich für 100 EUR im Monat, weil sie dem ARGE-Regime entfliehen wollen.

    Sorry, hier ergeben sich wirklich keine Ansatzpunkte für eine seriöse Debatte.

  • Phil 29. Juli 2014, 13:55

    Sorry, hier ergeben sich wirklich keine Ansatzpunkte für eine seriöse Debatte.

    Hihi, der Witz ist gut.

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