Lindners neue FDP: Etwas geschmeidiger reicht nicht

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Verliert eine Partei deutlich bei Wahlen, hat sie in der Regel drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Sie kann ihr Spitzenpersonal austauschen, sie kann sich inhaltlich neu positionieren und sie kann versuchen, ihr Programm “besser zu kommunizieren”, also die Rhetorik zu modernisieren. Die FDP hat sich, das ist nach dem Parteitag nun deutlich geworden, für die Wege eins und drei entschieden. Christian Lindners Rede war als Versuch zu verstehen, den Liberalismus wieder als gesellschaftliches, nicht nur als wirtschaftliches Paradigma zu definieren: “Es geht uns um Dich”, so der Titel der Rede, in der Lindner immer wieder den Eindruck erweckt, eben diese beiden Spielarten des Liberalismus gehörten zusammen. “Ganzheitlicher Liberalismus ohne Bindestriche”, nennt man sowas dann wohl in der höheren liberalen Dialektik. Das sind nette Tricks aus dem rhetorischen Bausatz der FDP. Und es ist ein derzeit naheliegender Weg. Allein: Sicher zum Ziel führt er nicht.

Lindner zeichnet den durch die Komplexität der modernen Welt verunsicherten Bürger, der Halt bei den Sicherheit versprechenden Parteien SPD und CDU suche: “Die Antwort auf die Probleme wird beim Staat gesucht, es macht sich eine gewisse Freiheitsmüdigkeit breit”, so Lindners Diagnose. Folge sei auch “Ängstlichkeit und eine fast duckmäuserischen Angepasstheit” der Menschen. Ob diese Angepasstheit, dieser Zwang zum perfekten Lebenslauf, zur Nivellierung von Eigenarten und klonhaftem Style nicht eigentlich Konsequenz des von der FDP propagierten (und aufgrund des Zeitgeistes in den letzten 15 Jahren auch von anderen Vorangetriebenen) Neoliberalismus ist, der allein auf reibungslose Optimierung und auf geräuschloses Funktionieren in der Welt der Wirtschaft Wert legt, fragt er dann überraschenderweise nicht mehr.

Aber mag die Diagnose noch stimmig wirken, seine Interpretation des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, der sich laut Sigmar Gabriel an “die kleinen Leute” wendet, misslingt gründlich. Dieser Ausdruck zeige vor allem, so Lindner, dass die zukünftigen Regierungsparteien die Bürger nicht ernst nähmen und paternalistisch behandelten. In den USA hätte schließlich auch der Putzmann bei der NASA noch seinen Stolz, während sozial Schwache bei uns bevormundet und nicht für voll genommen würden. Auf die Idee, dass der Begriff “kleine Leute” die sozialen Lebensrealitäten des Prekariats, der Niedriglöhner, der Leiharbeiter, der Rentner zumeist besser treffen dürfte als “80 Millionen Bürger”, von denen “einige sozial schwächer” sind, kommt Lindner scheinbar nicht. Das liegt wohl auch daran, dass er die Verunsicherung des Menschen zwar durch die Energiewende und EU-Rettungsschirme zu erklären versucht, nicht aber durch steigende Ungleichheit und schwindende soziale Mobilität. Den unteren Schichten wirft die FDP nun nicht mehr „spätrömische Dekadanz“ vor, aber möchte doch, dass sie mit ihrem 6 Euro-Lohn etwas zufriedener sind. Sie sollen wieder hoffen, dass sie es doch noch nach oben schaffen, vom Call-Center-Mitarbeiter zum Millionär.

Doch gerade Policies, die diese Missstände mindern möchten, genießen derzeit überwältige Zustimmungswerte in der Bevölkerung: Ein höherer Spitzensteuersatz, ein Mindestlohn, mehr Rente und eine Regulierung der Leiharbeit. Und das sieht man dem Koalitionsvertrag auch an, vieles davon findet man zwischen all dem Kleinkram, den Lindern zurecht moniert. Liberal ist das sicher alles nicht, aber gewollt, von vielen, wenn auch nicht von allen. Es ist gut vorstellbar, dass nach vier Jahren eine Spielart des ökonomischen Populismus, also Forderungen nach Steuersenkungen und -vereinfachungen (wie zur Hochphase der westerwelleschen FDP), wieder funktionieren könnten. Nur, Lindner scheint derzeit einen sanfteren Ton vorzubereiten, der diesen Pfad eher verbaut, obwohl man inhaltlich gar nicht wirklich davon abkommen möchte.

Zur neuen, netteren FDP gehört auch ein stärkeres Eingehen auf die gesellschaftliche, bunte Lebenswirklichkeit. Dies scheint auch eine Funktion der Abgrenzung zur eher deutschtümelnd und alt daherkommenden AfD zu sein. Doch diese motiviert dann eben doch einige der selben ideologische Instinkte wie die FDP – etwa der Glaube daran, der Markt produziere im großen und ganzen gerechte Ergebnisse (im Falle der AfD ist dieser Gedanke national-merkantilistisch gewendet, im Falle der FDP eher individualistisch). An FDP-Eurokritikern wie Frank Schäffler und über 400.000 verlorenen Stimmen an die AfD bei der Bundestagswahl ist ersichtlich, wie weit offen diese Flanke nach rechts ist, insbesondere wenn man sich rhetorisch der Mitte zuwendet und um die selbe knappe Medienaufmerksamkeit in der APO ringt.

Auf der anderen Seite wird man sich für ein gesellschaftliches liberales Image anstrengen müssen. Der parteiinterne Umgang mit Phillip Rösler dürfte doch noch länger Zweifel aufkommen lassen an der Verfasstheit der Partei. Und, vielleicht noch wichtiger, wenn man wieder andere Milieus als die Yuppies, die Berater, die Karrieristen, die weißen, gut gebildeten Männer  erreichen will, wird man auf starke parteipolitische Konkurrenz stoßen. Denn es waren ja in den vergangenen Jahren stets SPD und Grüne, die sich für Migranten, für Homosexuelle, für Frauen, schwächer Gebildete und andere “Minderheiten” bzw. gesellschaftlich benachteiligte Gruppen eingesetzt haben. Warum sollten die sich in großer Zahl der FDP zuwenden? Weil sie irgendwann mal zwei Prozent weniger Steuern zahlen würden, wenn sie denn gegen die statistischen Wahrscheinlichkeit einmal ökonomisch bis in die obere Mittelschicht oder Oberschicht aufsteigen?

Lindners Taktik, also rhetorische Weichzeichnung und ein geschmeidigeres Auftreten ohne substanzielle inhaltliche Änderungen, liegt derzeit vielleicht nahe, ist aber keinesfalls ein sicherer Weg zum Wiederaufstieg bis 2017. Was fehlt, sind Vorschläge, wie liberale Ideen bei den großen gesellschaftlichen Problemen wirklich helfen könnten: Bei Too Big To Fail-Banken, bei steigender Ungleichheit, beim Klimawandel und anderen Umweltproblemen, bei der Rettung des Euros. Doch da kommt – wie auch von der ein bisschen mutlos agierenden Regierungsseite her – sehr wenig.

(Bild: @metaliberal)

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  • techniknoergler 10. Dezember 2013, 09:18

    „ökonomischen Populismus“:

    Das ist ja nun eher, was die große Koalition verspricht:

    – Rente mit 63
    – Mütterrente
    – eine „solidarische Lebensleistungesrente“

    Dabei eine Armutsdefinition, die mit steigendem Wohlstand ansteigt.

    Die Selbstverzwergung als „kleine Leute“ wird ja auch nur möglich, weil die gestiegenen Ansprüche mit dem Begriff „Armutsgrenze“ versehen werden:

    Steigt die relative Armutsgrenze von 40% sowieso schon mit dem Medianeinkommen an, so reichten 40% nicht: Deutschland kam her und hat die EU-Definition „ergänzt“ mit einer Grenze von 50%. Dummer weise gibt es nach dieser Definition und erst Recht nach der EU-Definition so gut wie keine Armut in Deutschland. Also hat man 60% als „Armutsgefährdungsgrenze“ eingeführt, eine unsinnige Definition von „Armutsgefährdung“, da es hierzu nicht aufs aktuelle Einkommen ankommt. Vor allem aber wird diese im allgemeinen soweiso als „Armut“ kommuniziert, wie auch anders: Es ist die einzige nennenwert verbreitete Art von materieller „Armut“, die man noch in Deutschland auftreiben kann.

    Aber was bedeutet dieses Wachstum an Ansprüchen, auch relativ im Vergleich zum Ansteigen des Medianeinkommens? Es bedeutet, das die Ansprüche schneller Wachsen, als die Wirtschaft. Man muss kein zukunftspessimistischer Grüner, der an die Notwendigkeit einer radikalen Reduktion des Lebensstandards alle Menschen in Industrienationen glaubt, sein, um zu erkennen, dass man so nur enttäuscht werden kann.

  • Theophil 10. Dezember 2013, 14:04

    Was fehlt, sind Vorschläge, wie liberale Ideen bei den großen gesellschaftlichen Problemen wirklich helfen könnten: Bei Too Big To Fail-Banken, bei steigender Ungleichheit, beim Klimawandel und anderen Umweltproblemen, bei der Rettung des Euros.

    Dass die FDP Dich nicht erreicht, ist hinlänglich offensichtlich. Um den Grund für ihren Misserfolg zu klären und damit auch klären zu können, welche Strategie sie verfolgen sollte, muss man etwas tiefer schürfen, als Du das hier tust.

    1. Was sind denn die eigentlichen Ursachen für unsere gesellschaftlichen Probleme, wie etwa die wachsende Ungleichheit?
    2. Was sind theoretisch und praktisch geeignete Maßnahmen, um mit diesen Problemen umzugehen?
    3. Welche davon stehen im FDP Wahlprogramm?
    4. Und mit welchen dieser Vorschläge hat die FDP sich selbst angepriesen?

    Wenn die Antwort zu 1) ist, dass unsere (sehr wenig gestiegene) Ungleichheit erstmal darauf beruht, dass die unteren Löhne unter Druck sind, weil unsere Fabrikarbeit abgewandert ist, also weil wir mehr Handel treiben, was gleichzeitig einige hochbezahlte Positionen produziert hat, und weil wir gleichzeitig die ad infinitum statussichernde Arbeitslosenhilfe abgeschafft haben, dann sehe ich z.B. nicht, wie höhere Löhne am unteren Ende dieses Problem lösen, wenn man nciht gleichzeitig den Handel mit China unterbindet.

    Die Gültigkeit dieses Arguments ist übrigens völlig unabhängig von meinem Mitgefühl für meine armen Mitmenschen.

    Höhere Zuschüsse zu Marktlöhnen würden das Armutsproblem lindern, ohne mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen. Das ist nicht so zufälligerweise auch die FDP Politik und die hat sie (notwendig unperfekt) mit der Erhöhung der Mindestlohngrenzen um 13% auch umgesetzt.

    In meinen Augen — und nach Lektüre fast aller Wahlprogramme — liegt das Problem der FDP deshalb überwiegend bei Punkten 3) und 4)

    • Marc 10. Dezember 2013, 15:19

      @Theophil

      Wenn die Antwort zu 1) ist, dass unsere (sehr wenig gestiegene) Ungleichheit erstmal darauf beruht, dass die unteren Löhne unter Druck sind, weil unsere Fabrikarbeit abgewandert ist, also weil wir mehr Handel treiben, [..]

      Es gibt also nur Fabrik oder Handel? Gewagte These. Zum Glück gibt es ja Studien:
      Sektoral betrachtet kommen Niedriglöhne überdurchschnittlich häufig im Gastgewerbe (63%), im Einzelhandel (40%), bei Dienstleistungen für Unternehmen (36%) und im Gesundheits- und Sozialwesen (24%) vor. Insbesondere in Ostdeutschland werden auch in einigen Handwerksberufen (Friseure, Floristen, Gebäudereiniger) teilweise auch im Rahmen von Tarifverträgen Niedriglöhne bezahlt, die deutlich unter der Armutsschwelle liegen.
      Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

      [..] dann sehe ich z.B. nicht, wie höhere Löhne am unteren Ende dieses Problem lösen, wenn man nciht gleichzeitig den Handel mit China unterbindet.

      Und ich sehe nicht, was auf dem Binnenmarkt angebotene Dienstleistungen mit China zu tun haben sollen.

      • techniknoergler 10. Dezember 2013, 17:52

        Und die Armutsdefinition wird gar nicht hinterfragt.

        • In Dubio 10. Dezember 2013, 19:35

          Warum sollte sie hinterfragt werden? Die Armutsdefinition ist ein international akzeptiertes Maß und es erbringt ja keine Erkenntnis, den absoluten Armutsbegriff auf OECD-Länder anzuwenden. Zu wissen, dass es außer in den USA keine Armut gibt, ist schön. Aber was soll man mit diesem Wissen anfangen? Umgekehrt muss man den relativen Armutsbegriff sehen als das, was er ist: relativ und ein Maß für die Ungleichheit in einer Gesellschaft.

      • Theophil 11. Dezember 2013, 09:56

        Es gibt also nur Fabrik oder Handel? Gewagte These.

        Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur impliziert, dass die Arbeit im industriellen Sektor einerseits besser bezahlt ist/war und andererseits eine geringere Lohnungleichheit produziert hat. Vielleicht nur weil niedrig- und hochqualifizierte Mitarbeiter in einer Firma an einem Produkt gearbeitet haben.

        Die Beschäftigung in diesem Sektor ist aber nicht gestiegen — maßgeblich aufgrund internationalen Handels — weshalb sich das von Dir zitierte Ergebnis ergibt.

        Apropos Studien. Die hier macht gerade die Runden und ist eine Beschäftigung wert The Rise of West German Wage Inequality

        Zitat Tyler Cowen: „I would put it this way: there are “high human capital firms” and “low human capital firms” to a greater extent than before“

        • Marc 11. Dezember 2013, 13:28

          @Theophil

          Ich habe mir mal die „Studie“ angeschaut, mir haben sich die Fußnägel gekräuselt. Kennen sie die Ex-Post-Problematik? Ein beliebiges Modell an bestehende Fakten anzupassen, ist ein bisschen Excelakrobatik, mehr nicht. Die Güte eines Modells kann nur ex-ante ermittelt werden.
          Der „starke“ Faktor „establishment age“ ist doch prädestiniert für den Einfluss einer Drittvariable! Wurde das im Untersuchungsdesign kontrolliert? Naheliegend ist doch der Faktor Rahmenbedingungen, Stichwort Hartz-IV. Wurden diese Effekte erfasst? Was ist mit technologischen Fortschritt, sprich Computerisierung und Internet? Welche Einflüsse hatten diese auf die Arbeitswelt und den Lohn?
          Tut mir leid, aber mit solchen „Studien“ kann ich nichts anfangen.

          • Theophil 11. Dezember 2013, 14:30

            1.) Bin ich etwas vorsichtig im Werturteil bei wissenschaftlichen Fachpublikationen. Gilt bei Klimawandel & Gentechnik genauso wie in der Ökonomie. Bei einer Publikation in der zweitbedeutendsten Zeitschrift einer Disziplin, nehme ihc erstmal an, ich verstehe weniger vom Problem als die Autoren und Reviewer.

            2.) Scheint mir das eine deskriptive Statistik über die Vergangenheit zu sein, nicht mehr und nicht weniger. Eine Aussage über die Zukunft wird gar nicht gemacht.

            3.) Scheint mir das Interessante an diesem Ergebnis genau zu sein, dass alle möglichen zitierten Rahmenbedingungen kaum Effekt auf alte Unternehmen haben, sondern nur auf die Neuen. Das gilt es zu erklären. Eine Erklärung wäre die sektorale Zusammensetzung alter vs neuer Unternehmen und das heute noch existierende (Industrie)Unternehmen die gleiche Lohnungleichheit wie 1970 produzieren.

            Andererseits haben sich die Gehaltsunterschiede zwischen Gering- und Hochverdienern verstärkt und außerdem sind unter den neuen Firmen mehr, die z.B. ausschließlich Hoch- oder Niedrigverdiener beschäftigen. Das verstärke die Ungleichheit noch. Der ganze IT Sektor ist natürlich ein Bereich, in dem ausschließlich Hochqualifizierte arbeiten, deren Produktivität sich auf diese Weise potenziert.

  • Kirkd 10. Dezember 2013, 15:06

    Die Frage ist halt, ob man der FDP das sich Schoenreden noch abnimmt. Warum sollte ein Lindner mehr liberale Inhalte durchsetzen als seine Vorgänger? Eine Bettvorlegerpartei wählt man irgendwann nicht mehr.

    • Theophil 11. Dezember 2013, 10:03

      Das ist natürlich ein berechtigter Einwand. Trotzdem muss die Partei für sich erst ihre eigentlichen Schwächen definieren und die versuchen zu lösen. Was ist denn die Alternative?

      Ich bin ein starker Verfechter davon, erst für mich zu klären, was ich für den richtigen Weg halte, dann diesen zu gehen, und dann am Ende zu akzeptieren, dass der vielleicht erfolglos war. So sollte es meiner Meinung nach auch die FDP halten. Ich wähle lieber eine 3% Partei, die mMn das Richtige vertritt, als eine 14% die nur Schwachsinn von sich gibt.

      Das Schielen auf erfolgversprechende Zielgruppen hat die FDP ja an diesen Punkt gebracht. Politik, die wahrgenommen wird als Politik für beliebige Randgruppen: Jäger, Raucher, Hunde- und Autobesitzer.

      • techniknoergler 14. Dezember 2013, 23:49

        „Das ist natürlich ein berechtigter Einwand. Trotzdem muss die Partei für sich erst ihre eigentlichen Schwächen definieren und die versuchen zu lösen. Was ist denn die Alternative?“

        Keine.

        „Ich bin ein starker Verfechter davon, erst für mich zu klären, was ich für den richtigen Weg halte, dann diesen zu gehen, und dann am Ende zu akzeptieren, dass der vielleicht erfolglos war. So sollte es meiner Meinung nach auch die FDP halten.“

        Hat Sie ja. Hat damit 14% bekommen. Dann hat sie sich zum Bettvorleger verarbeiten lassen.

        “ Ich wähle lieber eine 3% Partei, die mMn das Richtige vertritt, als eine 14% die nur Schwachsinn von sich gibt.“

        Noch lieber würde ich die 14% Partei wählen, die mMn das Richtige vertritt, als eine 3% Partei, die sich zum Bettvorleger hat machen lassen und nun den anderen Parteien hinterher hechelt.

        Das schreckliche ist aber das unsinnige Framing, zu dem der Absturz der FDP genutzt wird: Es wird gnadenlos ausgenutzt, um die programmatischen Ziele, mit denen noch 14% erlangt wurden, als unter – 5% – Position darzustellen. Das schlimmer daran ist der Teufelskreis, den es in der veröffentlichten Meinung auslöst: Je kleiner jemand seine Minderheit einschätzt, dest so weniger äußern sich laut, insbesondere bei der Häme und dem Hass, auch am Stammtisch… Da hat die FDP ja einen riesigen Bärendienst erwiesen.

        Das Schielen auf erfolgversprechende Zielgruppen hat die FDP ja an diesen Punkt gebracht. Politik, die wahrgenommen wird als Politik für beliebige Randgruppen: Jäger, Raucher, Hunde- und Autobesitzer.

      • techniknoergler 15. Dezember 2013, 00:04

        „Das ist natürlich ein berechtigter Einwand. Trotzdem muss die Partei für sich erst ihre eigentlichen Schwächen definieren und die versuchen zu lösen. Was ist denn die Alternative?“

        Keine.

        „Ich bin ein starker Verfechter davon, erst für mich zu klären, was ich für den richtigen Weg halte, dann diesen zu gehen, und dann am Ende zu akzeptieren, dass der vielleicht erfolglos war. So sollte es meiner Meinung nach auch die FDP halten.“

        Hat Sie ja. Hat damit 14% bekommen. Dann hat sie sich zum Bettvorleger verarbeiten lassen.

        “ Ich wähle lieber eine 3% Partei, die mMn das Richtige vertritt, als eine 14% die nur Schwachsinn von sich gibt.“

        Noch lieber würde ich die 14% Partei wählen, die mMn das Richtige vertritt, als eine 3% Partei, die sich zum Bettvorleger hat machen lassen und nun den anderen Parteien hinterher hechelt.

        Das schreckliche ist aber das unsinnige Framing, zu dem der Absturz der FDP genutzt wird: Es wird gnadenlos ausgenutzt, um die programmatischen Ziele, mit denen noch 14% erlangt wurden, als unter – 5% – Position darzustellen. Das schlimmer daran ist der Teufelskreis, den es in der veröffentlichten Meinung auslöst: Je kleiner jemand seine Minderheit einschätzt, dest so weniger äußern sich laut, insbesondere bei der Häme und dem Hass, auch am Stammtisch… Da hat die FDP ja einen riesigen Bärendienst erwiesen.

        „Das Schielen auf erfolgversprechende Zielgruppen hat die FDP ja an diesen Punkt gebracht. Politik, die wahrgenommen wird als Politik für beliebige Randgruppen: Jäger, Raucher, Hunde- und Autobesitzer.“

        Autobesitzer sind eine Randgruppe?

        Davon abgesehen:
        Irgendwie ist jeder mal Mitglied einer Randgruppe, die dem Mainstream ein Dorn im Auge ist. In anderen Bereichen ist man Mitglied des Mainstream und hackt auch auf anderen Randgruppen herum. Offenbar ist vielen das Schwimmen im Strom und das politische Zusammenrotten gegen eine „Randgruppe“, an deren Verhalten man sich irgendwie stört, wichtiger, als selber nicht in den Fokus der jagt des Mainstream auf Abweichler zu geraten. Es würde mich aber erschüttern, wenn es unter 5% wären.

        Dabei kommt mir gerade folgendes Lied in den Sinn:
        http://www.youtube.com/watch?v=YxJ2cTPfRa0

        Klar, die Band ist Links und hatte dabei wohl eher die Gruppen im Kopf, die traditionell von Konservativen und Rechten verachtet wurden und nun von der Linken das Opfer-Abo angeboten bekommen haben. Der Grundgedanke lässt sich aber verallgemeinern und klingt schon am Ende des Liedes an:

        Minderheiten macht man gerne Vorschriften, bloß ist man eben auch selber mal in der Minderheit. Dann regt man sich auf, das einem das Hobby oder der Lebensstil schlecht geredet und diffamiert wird, aber auf den Gebieten, in denen man in der Mehrheit ist, ist es einem egal. Mehr noch, da würde man selber gerne andere Umerziehen. Soweit noch verständlich. Was einen nicht betrifft, wird halt anders bewertet. Was mich aber wundert ist, was den Deutschen offenbar wichtiger ist: Es ist ihnen tatsächlich _wichtiger_ anderen Vorschriften zu machen, um ungeliebte Minderheiten das Lebens zu erschweren, als selber nicht in den Fokus des Verbots- und Umerziehungs-Furor der Mehrheit zu gelangen. Letzteres mag natürlich niemand, aber wenn dafür dem Nachbarn sein Lebensstil , den man selber nicht nachvollziehen kann, erschwert oder verboten wird, dann war es vielen das ganze Wert.

  • In Dubio 10. Dezember 2013, 19:25

    Ein Kind lässt sich nur eine gewisse Zeit als klein bezeichnen, alsbald möchte es zu den Großen, Erwachsenen gehören. Fast jeder Mensch strebt nach Bedeutung und sei es nur für das eigene Unternehmen, die Familie, den Partner. Wir verkümmern, wenn wir bedeutungslos sind. Die Einordnung in „die kleinen Leute“ ist eine geradezu unnatürliche Selbstverzwergung, die Bestätigung der eigenen Bedeutungslosigkeit. Kleine haben nichts zu bestimmen, sie werden angeleitet und sind den Großen ausgeliefert. Die europäischen Politiken bestätigen dies nur zu gern, rechtfertigen sie doch immer auch die eigene Größe, die Schutzmacht, der Staat. Wer groß ist, bedarf nicht des Schutzes.

    Nichts zeigt dieses Denken mehr als das Mitte des letzten Jahrzehnts beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ein solches Gesetz, eine solche europäische Richtlinie wäre in den USA undenkbar gewesen, dort klagen selbst „die kleinen Leute“ ihre natürlichen Rechte ein. Dieses Gesetz macht den Großteil der Gesellschaft zu schutzbedürftigen Wesen: Frauen (über 50% der Bevölkerung), Ältere (30-40 Prozent), Homosexuelle (um die 5%), Behinderte. Nicht des Schutzes des Staates bedarf nach der Vorgabe nur der gut verdienende Mann mittleren Alters mit heterosexueller Veranlagung. Eine auf bemerkenswerte Weise im Schwinden befindliche Spezies.

    Die europäischen Gesellschaften sind kleine Gesellschaften. Ihre Avantgarde hat ihr Recht oft geerbt oder ist in den vorherigen Jahrhunderten und nun wieder ausgewandert. Das heißt aber gleichzeitig, die europäischen Gesellschaften sind wenig attraktiv für die Starken und Selbstbewussten dieser Welt. Dies zeigt sich in den Zuwanderungsstatistiken, es zeigt sich in der Investitionsbereitschaft und es zeigt sich in der politischen Haltung. Nirgendwo sonst hat es der traditionelle liberale Gedanke so schwer, in den Parlamenten Fuß zu fassen wie in Kontinentaleuropa. Folglich kann der Liberalismus häufig nur im Populismus überleben, Guido Westerwelles bürgerliche Protestpartei bildete da keine Ausnahme.

    Stefan Sasse ist als Kind der Gesellschaft durchaus dieser Welt verhaftet. Liefert der Markt gerechte Ergebnisse? Natürlich, jeder wird nach seiner Anstrengung belohnt, dessen Wert im Auge seiner Mitmenschen liegt. Wer jedoch Gerechtigkeit mit Gleichheit übersetzt – so wie es die meisten Europäer tun – der wird zwangsläufig enttäuscht. Der Markt liefert keine gleichen Ergebnisse, weil er strikt nach Individualität unterscheidet. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ihm fremd, weil es keine gleiche Arbeit gibt. Niemand erbringt die exakt gleiche Arbeitsleistung wie ein anderer. Die zunehmenden Anforderungen an Intellektualität und Bildung haben die Unterschiede der Arbeitsergebnisse stark vergrößert, wo die Ausgleichssysteme des Staates nicht mehr hinterherkommen, eine befriedigende Gleichheit der Einkommen zu schaffen.

    Natürlich wünschen sich die meisten Deutschen in ihrer Tradition Gleichheit. Sie haben selten anders gedacht und der kommune Gedanke wurde in den Diktaturen sogar bis zum Exzess gepflegt. Aber eben auch das Wissen um die Obrigkeit, den alles beherrschenden Staat. Ausflüge in den Individualismus wurden stets schnell abgebrochen, so zur Jahrtausendwende nach dem Kollaps der New Economy. Danach blieb wieder nur bestenfalls Spott für jene, die über ihr Wagnis gestürzt waren und Hass auf jene, die besonders begehrt wurden. Seit dem ist es wieder ein Schimpfwort, gebildet, Manager, einkommensstark, unternehmerisch zu sein.

    Das ist die politische Seite. Doch gerade die Deutschen sind ambivalente, widersprüchliche Wesen. Sie begrüßen in großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn, verschaffen aber nie einer Partei Wahlerfolg, die dies fordert. Sie treten für eine höhere Besteuerung der Reichen und Wohlhabenden ein, zu denen sie nie gehören und gehören wollen. Reich sind immer die anderen. Und sie fordern ein umfassendes, auf Umverteilung basierendes Rentensystem, nur um sich diesem durch Schwarzarbeit zu entziehen. Sie verachten die private Vorsorge, obwohl ihre Eltern genau das getan haben und so zur reichsten Rentnergeneration aller Zeiten wurden.

    Die linken Parteien glauben, was die Bürger sagen. Deswegen genießen sie eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Die rechten Parteien schauten, wie die Bürger reagieren und hatten deshalb oft das schlechtere Image. Aber die meiste Zeit wurde Deutschland konservativ-liberal regiert. By the way: in den großen europäischen Staaten ist es ganz ähnlich.

    • Jan Falk 10. Dezember 2013, 20:54

      Dank Dir für die ausführliche Antwort, in der sicher manches stimmt. Der Artikel ist allerdings nicht von Stefan sondern von mir.

      Aber dass der Markt gerechte Ergebnisse liefere ist natürlich großer Käse. Heute arbeiten so viele Menschen 8, 9 Stunden pro Tag oder sogar in zwei Jobs und kommen dennoch kaum über die Runden, Herkunft bestimmt immer mehr, welche Chancen man im Leben hat.

      Übrigens ist es ein Missverständnis, dass gemäßigte Linke wie ich soziale *Gleichheit* wollen. Die meisten wollen nur wohl kleinere Ungleichheit. Die Schweizer haben neulich über ein Lohnverhältnis von 1:12 zwischen Angestellten und CEOs abgestimmt. Das ist ja bei weitem noch keine Gleichheit. Das sind eigentlich klassische ordnungspolitische Leitplanken. Ich weiß gar nicht, warum solche Konzepte, wie auch der Mindestlohn, unter Liberalen so ein no-go ist.

      Das selbe gilt auch für Chancengerechtigkeit. Diese wird man nie vollständig herstellen können. Aber man sollte doch wenigstens an einer Steigerung arbeiten.

      • Theophil 11. Dezember 2013, 10:28

        Vielleicht müssen wir hier zwischen „gerecht“ und „verdienen“ genauer unterscheiden. Ich halte es für gerecht, wenn wir unsere Leistungen gegenseitig auf Basis von Angebot und Nachfrage zu entlohnen. Anders gesagt: Wie viel ist der eine bereit zu zahlen und wieviel kann der andere verlangen.

        Ich halte ein unter Bedingung der rechtlichen Gleichheit zu stande gekommenes Ergebnis hier normativ für richtig dh gerecht.

        Es ist „verdienen“ dass hier eine moralische Kategorie einführt, die ich nicht immer teile. Wir haben als Menschen oft mehr „verdient“, als uns der Marktlohn bietet. Wir verdienen nichtmateriellen Respekt und wir verdienen vielleicht sogar materielle Belohnung für die Anstrengungen, ein ehrliches Leben zu führen, vielleicht Kinder großzuziehen, auch wenn die eigene Arbeitskraft nicht der aktuellen Nachfrage entspricht.

        Umgekehrt „verdient“ der Vielverdiener sein Einkommen nicht im moralischen Sinne, denn einerseits ist er vielleicht mit einem stabilen und genetisch vorteilhaften Elternhaus gesegnet und zum anderen entsprachen seine Neigungen vielleicht sehr der aktuellen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Trotz aller Anstrengungen hat man viel seines eigenen Erfolges eben auch nicht in der Hand gehabt. Weihnachtszeit oder nicht, daran darf man auch mal denken.

        Daraus ergibt sich natürlich der Wert eines Sozialstaates (sich auf private Wohltaten zu verlassen wäre ineffizient, weil jeder sich auf die Wohltätigkeit seines Nachbarn verlassen könnte, aber gleichzeitig auch von der gestiegenen sozialen Stabilität profitiert) — aber eben eines der neben der Marktwirtschaft existiert und diese wenig reguliert. Insbesondere die Preisfindung ist eben ein heikler bis kontraproduktiver Eingriffspunkt, weil der Staat zwar Preise festsetzen kann, aber eben nicht meine Zahlungs- oder Arbeitsbereitschaft. Das „Markt“ergebnis wird dadurch eben nicht besser für die Betroffenen. Schreibt man Mindestpreise fest, sinkt die Nachfrage, schreibt man Maximalpreise fest, sinkt das Angebot. Lose-lose.

        (Ein ordnungspolitischer Rahmen ist hier nicht die Festsetzung von Gehaltsunterschieden, sondern die Beschränkung, wieviel Einfluss das 25fache Jahresgehalt einem gibt.)

  • In Dubio 11. Dezember 2013, 10:17

    Du behauptest, der Markt wäre nicht gerecht, lieferst aber kein Maß. Du behauptest, es ginge um Rahmenbedingungen ohne zu definieren, was die Kernaufgabe des Marktes ist. Und Du behauptest es ginge nicht um Gleichheit, befürwortest jedoch ein exaktes Maß für maximale Ungleichheit. Das ist sehr widersprüchlich.

    Der Markt ist ein Instrument zur Versorgung der Konsumenten mit guten Produkten zu niedrigen Preisen. Ob es sich dabei um Autos, Gesundheitsleistungen, Arbeit oder die Dienste einer Prostituierten handelt, dafür ist der Markt blind. Er regelt die optimale Verteilung von Resourcen und bestimmt den Preis. Eingriffe in den Preismechanismus und die Resourcenverteilung behindern die Kernkompetenz und sind keine Rahmenbedingungen. Deswegen werden sie von Liberalen strikt abgelehnt.

    Wenn wir mit den Marktergebnissen aus politischen oder sozialen Gründen nicht einverstanden sind, muss die Regulierung außerhalb des Marktes erfolgen. Rahmenbedingungen sind der Marktzugang, Produktionsorte, Produktvorgaben. Das befürworten alles Liberale, aber außerhalb des Marktes.

    Linke dagegen wollen Marktergebnisse bestimmen. Das genau ist falsch. Dann sollten sie bitte ein anderes Instrument nutzen.

    Der Zugang zu Bildung ist weder durch den Markt noch durch den Staat beschränkt, sondern das eigene familiäre Umfeld. Das läßt sich nur bedingt oder radikal ändern. Das ist jedoch nicht die Schuld des Liberalismus, eher das Gegenteil, nämlich ein Zuviel an Regulierung.

    • Theophil 11. Dezember 2013, 10:29

      Zwei Schlaue, ein Gedanke, sehe ich gerade 🙂

  • Jan Falk 11. Dezember 2013, 11:07

    @InDubio

    Was ist daran widersprüchlich, keine komplette Gleichheit, aber Grenzen für maximale Ungleichheit zu fordern? Halte ich für einen sinnvollen Kompromiss, der dem Markt weiter das aushandeln von Löhnen erlaubt, aber halt innerhalb von (immer noch recht flexibel und weit gesteckten) Limits ermöglicht. Es muss ja nicht unbedingt das Schweizer Modell sein, es muss nicht unbedingt 12:1 sein usw. Das habe ich nur als Beispiel erwähnt.

    @Theophil

    Die Sache ist halt die: In der Regel verteidigen ja Linke den Sozialstaat, Liberale mögen ihn eher nicht so. Diese Differenz verdeckt aber eine Gemeinsamkeit: Beide glauben doch, dass es für die Menschen besser ist, wenn sie möglichst auf eigenen Beinen stehen können und eben nicht noch aufstocken müssen usw. Das Bürgerlichkeitsideal, von dem auch Lindner gesprochen hat, ist ja tatsächlich erstrebenswert.

    (Dann kommt übrigens wieder ein Unterschied: Liberale & Konservative meinen, die Menschen würden schon selbstständig werden, wenn man ihnen die Hilfe entzieht, sie seien dann nicht länger bevormundet und müssten anfangen zu strampeln. Linke hingegen sagen erst die Hilfe und die Sicherheit geben den Menschen das Vertrauen, auch mal Risiken eingehen zu können.)

    Nur, um auf die gemeinsame Erkenntnis zurückzukommen, der Sozialstaat sei im Grunde nur als eine Hilfskonstruktion anzusehen, muss man dann nicht so ehrlich sein, dass man lieber den Markt so umbaut, dass möglichst viele Menschen dieses Ideal der finanziellen Selbstständigkeit erreichen zu können?

    • Theophil 11. Dezember 2013, 14:53

      In der Regel verteidigen ja Linke den Sozialstaat, Liberale mögen ihn eher nicht so.
      Liberale mögen einerseits den großen Teil des „Sozial“staates nicht, der gar nicht den schwächsten zu gute kommt. Der größte Ausgabenposten des bundesdt. Sozialhaushalts ist via der Rentenkasse die kostenlose Mitversicherung von jüngeren Ehepartnern in der Rentenversicherung, deren Leistungen nicht aufs Erbe und nur zum kleinen Teil auf sonstige Einkommen angerechnet werden.

      Danach erst kommen Bundesleistungen zu Hartz IV. Scheint mir irgendwie falsch herum. Vom Elterngeld, kostenlosen Kitas und Kindergeld für Vielverdiener gar nicht erst zu reden (die teilweise leider vom Verfassungsgericht so erfordert sind)

      Liberale mögen den außerdem linken Paternalismus nicht, der ein bißchen eine selbsterfüllende Prophezeiung ist. Die Idee, der Mensch sei prinzipiell in der Lage, selbständige halbwegs intelligente Entscheidungen für sich zu treffen, ist natürlich ein fiktives Ideal. Dafür muss man nur mal aus dem Fenster sehen. Aber er ist ein notwendiges Ideal, ein Anspruch, den man erstmal stellen muss.

      Liberale wehren sich auch gegen die Idee, dass nur weil ein Individuum für sich selbst suboptimale Entscheidungen trifft, es jemand anderen geben könnte, der für dieses und alle anderen Individuen bessere Entscheidungen treffen könnte.

      Liberale wehren sich auch gegen die Idee, der Staat könnte moralisch der Summe seiner Individuen überlegen sein. Es ist schwer in einem Staat die Schwulenehe zu legalisieren, in dem dei Mehrheit das für falsch hält. Genau so ist es mit der Regulierung des Marktes als Summe individueller Entscheidungen auch: Wenn es kein Individuum gibt, das Person X zum Lohn L einstellen möchte, dann kann man Lohn L zwar vorschreiben, aber bringen wird es nichts.

      Eine Gesellschaft ist eine Menge von Individuen und wir müssen miteinander leben und zwischen unseren individuellen Vorstellungen einen Kompromiss finden.

    • In Dubio 11. Dezember 2013, 19:52

      Wieso willst Du dem Markt überhaupt noch das Verhandeln von Löhnen überlassen, wenn Du schon bei Ober- und Untergrenzen bist? Ich glaube, ich habe sehr detailliert erklärt, warum der Staat in der Regelung von Preisen und Löhnen nichts zu suchen hat. Überall, wo dies passiert und passiert ist, wird die Allokationsfunktion des Marktes ausgehebelt, kommt es zu Über- oder Unterkapazitäten, gibt es ein Marktungleichgewicht. Gesundheit, neue Energien, Arbeit sind nur prägnante Beispiele. Preisfindung zur optimalen Allokation knapper Resourcen ist die Kernkompetenz des Marktes, er ist nicht moralisch. Was ist, wenn Dir jemand in Deine Kernkompetenz reinredet – beruflich, privat, beim Hobby – und Dir Vorschriften macht: ist das Ergebnis noch optimal? Nein, das ist es niemals.

      Dir ist das noch zu theoretisch? Bitte. Ich verwende ja gerne den Sport und die Prostitution als Beispiele, da in diesen Märkten der Preismechanismus noch weitgehend frei von staatlichen oder organisatorischen Regeln funktioniert. In den 1970er Jahren waren DFB-Funktionäre auf die Idee verfallen, dem permanenten Anstieg der Fußballergehälter durch Obergrenzen Einhalt zu gebieten. Der DFB erntete dafür den Bundesligaskandal und massenhafte „unter der Hand-Zahlungen“. Folglich ließ man die Idee sehr schnell wieder fallen. Mir fallen auf Anhieb zahlreiche Möglichkeiten, wie sich eine Begrenzung von Gehältern umgehen ließe. Kann es wirklich ein staatliches Ziel sein, die Bürger in kriminelles Handeln zu treiben, weil man ihnen „moralisches Verhalten“ aufdrücken will? Eine Gehaltsobergrenze ein kein praktisches Ziel.

      In unserem System der sozialen Sicherung wird es immer Menschen geben, die von ihrem Lohn nicht leben können. Da sind wir wieder am Anfang, die Ursache ist nämlich unser Begriff von Armut. Die Berechnungen des DIW zum Mindestlohn zeigen dies überdeutlich. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Du greifst immer mehr und immer öfter ein, weil Du die Konsequenzen früherer Eingriffe an anderer Stelle korrigieren musst. Auch deshalb plädieren Liberale immer für vorsichtige Regulierungen.

    • In Dubio 11. Dezember 2013, 20:09

      Liberale & Konservative meinen, die Menschen würden schon selbstständig werden, wenn man ihnen die Hilfe entzieht, sie seien dann nicht länger bevormundet und müssten anfangen zu strampeln. Linke hingegen sagen erst die Hilfe und die Sicherheit geben den Menschen das Vertrauen, auch mal Risiken eingehen zu können.

      Abgesehen davon, dass es zwischen Liberalen und Konservativen da schon deutliche Unterschiede gibt, haben sie recht mit ihrer Auffassung und Linke Unrecht. Das lehrt die Empirie. Wo ist Unternehmertum als Ausdruck von Risikobereitschaft am meisten verbreitet? In den angelsächsischen Ländern, in Polen, Tschechien, China – überall dort, wo das soziale Netz nicht sonderlich engmaschig geknüpft ist und die Risikorendite vergleichsweise hoch liegt. In Frankreich oder Italien andererseits mit ihren überregulierten Arbeits- und Produktmärkten und ihren unübersichtlichen Sozialleistungen und überbordenden staatlichen Etats ist die Selbständigenquote schon beschämend niedrig. Eine hohe soziale Sicherheit regt Menschen nicht an, ins Risiko zu gehen, sondern sich gerade unter den Schutz des Staates zu begeben.

      Der linke Ansatz ist grundfalsch: warum verdienen denn gerade in Deutschland relativ viele Menschen relativ wenig? Weil Unternehmer ihnen nicht das Schwarze unter den Nägeln göhnen? Die meisten sind in Unternehmen mit 5-1000 Mitarbeitern beschäftigt, da ist die Anonymität gering. Hinzu kommt, dass die meisten ihren Chef gut bis sehr gut bewerten. Klar fühlt sich immer ein signifikanter Prozentsatz schlecht bezahlt. Doch Unternehmens-Surveys zeigen, dass dieses Gefühl in Deutschland nicht überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Die Zufriedenheit mit dem eigenen Gehalt liegt hierzulande im internationalen Mittel mit so 60%. Aber: Deutschland hat seit Jahrzehnten (!) einen im Vergleich der OECD-Länder relativ hohen Anteil an Geringqualifizierten, der noch vor wenigen Jahren bei 8% Schulabbrechern lag und signifikant vielen Hauptschulabgängern. Was denken Linke, was mit diesen Menschen im Arbeitsleben passiert? Offensichtlich, dass diese auch Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung halten könnten. Doch das ist ein Irrtum: entweder verdienen diese Erwerbspersonen weit unterdurchschnittlich, weil eben ihre Bildung weit unterdurchschnittlich ist. Oder sie sind arbeitslos. Im Zeitablauf hat Deutschland mit beiden Aspekten Erfahrungen gesammelt.

      • Jan Falk 12. Dezember 2013, 08:23

        @In Dubio

        Wie gesagt, ich halte das für einen sinnvollen und machbaren Kompromiss. Übrigens kann es schon sein, dass totale Lohnflexibilität und Mobilität der Arbeiter im VWL-Grundkurs1-Buch als Optimum dargestellt werden, aber dass heißt ja noch längst nicht, dass die soziale Realität sich auch mit diesen Vorgaben verträgt oder wir unsere Gesellschaft komplett danach ausrichten wollen oder sollten.

        • In Dubio 12. Dezember 2013, 10:05

          Es redet keiner davon, die Gesellschaft allein nach ökonomischen Kriterien auszurichten. Nur lieferst Du eben kein Argument, warum etwas im Markt geregelt werden sollte, was aus guten Gründen wahrscheinlich besser außerhalb des Marktes geregelt wird. Dazu bedarf es keines Kompromisses, schließlich ist der Markt, sind Unternehmen, sind private Haushalte keine demokratische Veranstaltung, die der demokratischen Kontrolle bedürfen.

          Auch Linken müsste doch zu denken geben, wenn festgestellt wird, dass selbst ein Mindestlohn weit höher als das sozio-ökonomische Existenzminimum nicht dazu führen würde, die Anzahl der Aufstocker signifikant zu reduzieren. Das weil wir eben nicht das sind, wie Linke manchmal die Welt sehen, Singles, sondern in sozialen, solidarischen Familien- und Paarverbindungen leben. Linke haben nämlich vergessen, woher der Solidargedanke kommt: aus der Familie.

          Es gibt keinen Beleg, dass Eingriffe des Staates in die Preisbildung auf Märkten die Welt besser gemacht hätten. Das ist nicht Volkswirtschaftslehre, sondern Lebenserfahrung. Und jede zuständige staatliche Stelle geht davon aus, dass sowohl die Einführung eines Mindestlohns wie eine Lohnobergrenze den Kontrollaufwand auf Unternehmen und Haushalte erheblich ausgeweitet werden müsste.

          Das ist, was das Denken von Linken und Liberalen diametral unterscheidet: Regulierungen des Staates machen dort wenig Sinn, wo ein wesentlicher Teil der Menschen kriminalisiert wird und der Staat erhebliche Kontrolle ausüben müsste, um seinen Normen Geltung zu verschaffen. Das ist keine Frage des politischen Kompromisses, sondern der politischen Effizienz. Mehr noch: die Frage einer Geisteshaltung, ob wir freie Bürger sind, die erstmal besser wissen, was für sie sinnvoll ist. Oder ob wir Untertanen und „kleine Leute“ sind, die der Vorschriften durch die Obrigkeit bedürfen.

          • Jan Falk 13. Dezember 2013, 11:35

            Der Steuerzahler subventioniert derzeit Praxis der Niedriglöhne und setzt dadurch falsche Anreize. Ich hatte neulich auf Twitter eine Debatte mit Liberalen zum Thema Klimawandel. Da hieß es alle externen Kosten sollten in Produkten enthalten sein, daher einheitliche CO2-Steuer statt einer Vielzahl an Regulierungen. Das soll für Löhne nicht gelten, die so niedrig sind, dass aufgestockt werden muss?

          • In Dubio 13. Dezember 2013, 19:04

            Eine originelle Begründung und damit eine echte argumentative Herausforderung. Allerdings hilft Originalität selten, einen alten Sachverhalt richtig zu begründen.

            Der Steuerzahler subventioniert keine Niedriglöhne. Das sozio-ökonomische Existenzminimum wird derzeit umgerechnet mit 6,50 EUR Stundenlohn angesetzt. Fast jeder Vollzeiterwerbstätige erhält einen Lohn der über dieser Grenze liegt. Der Staat subventioniert mit der Aufstockung von Löhnen Lebensmodelle. So sind 90% aller Alleinerziehenden Geringverdiener und meist Aufstocker. Sie haben einen Einkommensbedarf der deutlich über 6,50 EUR liegt. Zudem ist der Großteil der Aufstocker (1,0 Mio. von 1,4 Mio.) geringfügig beschäftigt oder selbständig, sie haben also eher ein Beschäftigungs- als ein Lohnproblem. Da wir nicht vorschreiben wollen, wie Menschen zu leben haben, finanzieren wir von staatlicher Seite Lebensmodelle, für die das eigene Erwerbseinkommen nicht reicht. Andernfalls dürften wir Paarbeziehungen und Kinderaufzucht nur erlauben, wenn dafür auch ein entsprechendes Einkommen bereit steht. Schon Karl Marx wusste, dass es ein Irrweg sei, den Lohn des Arbeiters an seinen persönlichen Bedürfnissen auszurichten.

            Ganz gefährlich für Linke ist die Begründung mit externen Effekten: die Lohnfestsetzung basiert auf der Verhandlung zweier Partner. Es steht jedem Arbeitnehmer frei, einen Vertragspartner zu suchen, der ihm das für ihn passende Gehalt zahlt. Bei externen Effekten, gerade im wie von Dir angesprochenen Umweltbereich verhält es sich völlig anders: der auf eigene Interessen fixierte Vertragspartner fehlt, was dazu führt, das Umweltschädiger einen Teil ihrer Kosten auf die Umwelt oder Allgemeinheit verlagern.

            Doch machst Du Dir dieses Denken in Bezug auf Aufstocker zu eigen, wird es gefährlich: Auch die Arbeitslosigkeit, die Tarifpartner durch eine zu hohe Lohnfestsetzung verursachen, begründet externe Effekte. Um diese konsequent zu vermeiden, müssten zukünftig Tarifverträge auf ihre Beschäftigungsneutralität geprüft werden. Genau das hatten Linke und Gewerkschafter immer abgelehnt, als in den 70er bis 90er Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer weiter anstieg. Und genauso lässt sich übrigens begründen, dass Frühverrentungsprogramme wie auch die Rente mit 63 Geschäfte zu Lasten Dritter, nämlich der Steuer- und Beitragszahler sind.

            Wie gesagt, Aufstocker gibt es in Systemen mit und ohne Mindestlohn. Sie sind das Ergebnis unserer relativen Armutsdefinition und sozio-ökonomischen Existenzminima, die nicht mit am Markt erzielbaren Preisen in Beziehung stehen. Übrigens verdient seit einigen Jahren bis auf Ryanair und Easyjet kein Luftfahrtcarrier Geld. Ich habe allerdings noch nie gehört, dass sich Linke um die Profitabilität von Airlines sorgen oder gar meinen, die Allgemeinheit würde billige Flugtickets subventionieren.

          • techniknoergler 15. Dezember 2013, 01:07

            „Der Steuerzahler subventioniert derzeit Praxis der Niedriglöhne und setzt dadurch falsche Anreize.“

            Das tut er nicht. Ohne ein staatlich durch einen Sozialstaat garantiertes Existenzminimum wären die Löhne niedriger: Denn Arbeitslose wären dann tatsächlich zum Leben auf eine neue Stelle angewiesen, wodurch das Angebot an Arbeitskraft steigen würde, die Nachfrage aber nicht. Der Lohn würde sinken.

            Durch den Sozialstaat hat man diesen Effekt gerade nicht. Die berühmten Leiharbeiter bei Amazon mussten dementsprechend auch aus dem Ausland angeworben werden, trotz zahlreicher Arbeitsloser im Inland. Und dabei handelt es sich beim ALG2 (auf dem Papier zumindest) noch nicht einmal um ein BGE.

            Aber selbst wenn es so wäre, wie von Mindestlohnbefürwortern behauptet, wäre es eben gerade keine Subvention: Die Kosten entstünden auch, wenn Menschen Arbeitslos wären. Die Kosten für das gesetzlich festgelegte Existenzminimum belasten die Volkswirtschaft halt so oder so. Die Frage ist nur, ob wenigstens ein Teil dieser Kosten durch die Erwerbsarbeit eines Aufstockers zusätzlich erwirtschaftet wird oder man das Existenzminimum zwar auszahlen muss, aber die Wirtschaftsleistung wegen der Nicht-Nutzung der Arbeitskraft sinkt.

            Unter den Bedingungen eines BGE oder einer negativen Einkommenssteuer wäre es erst Recht keine Subvention (was mehr Leute einsehen), aber schon heute ist sie das nicht (was weniger einsehen wollen).

  • Marc 11. Dezember 2013, 22:32

    Scheint mir das eine deskriptive Statistik über die Vergangenheit zu sein, nicht mehr und nicht weniger.

    In der Studie gibt es folgende Formulierung:
    Increasing workplace heterogeneity and rising assortativeness between high-wage workers and high-wage firms likewise explain over 60% of the growth in inequality across occupations and industries.
    Ich lese daraus eine Varianzanalyse, wobei die Angabe des Signifikanzfaktors fehlt. Das ist Inferenz-Statistik, keine deskriptive.

    Finally, we investigate two potential channels for the rise in workplace-specific wage premiums: establishment age and collective bargaining status.
    Die Studie versucht die vorgefundene Varianz anhand des Unternehmensalters und des Tarifstatuses aufzuklären.

    Scheint mir das Interessante an diesem Ergebnis genau zu sein, dass alle möglichen zitierten Rahmenbedingungen kaum Effekt auf alte Unternehmen haben, sondern nur auf die Neuen. Das gilt es zu erklären.
    Welche alle möglichen Rahmenbedingungen? Es wurde nur der Tarifstatus untersucht. Ich finde das dürftig, aber das sagte ich ja schon.

    Ich habe mir das Paper angeschaut. Der Fokus liegt auf der Analyse von Arbeitnehmerlohnkarrieren. Das Problem ist nur: der starke Effekt des Unternehmensalters zeigt, dass der Lohn weitaus stärker vom Unternehmen, weniger von der Arbeiterbiographie bestimmt wird. Das Problem ist nur, diese Erkenntnis fehlt, obwohl sie auf der Hand liegt.

    • Theophil 11. Dezember 2013, 22:51

      Das Problem ist nur: der starke Effekt des Unternehmensalters zeigt, dass der Lohn weitaus stärker vom Unternehmen, weniger von der Arbeiterbiographie bestimmt wird. Das Problem ist nur, diese Erkenntnis fehlt, obwohl sie auf der Hand liegt.

      Das steht genau so fast wörtlich in der Conclusion. Verschiedene Unternehmen zahlen den gleichen Arbeitern unterschiedlich viel und das habe einen größeren Einfluss als die Ungleichheit zw Arbeitern. Ich würde sogar sagen, das ist *die* Conclusion des Papers.

      • Marc 12. Dezember 2013, 13:37

        Ich präzisiere mich: die nicht erfassten, veränderten Rahmenbedingungen erhöhen den Gestaltungsspielraum der Unternehmen bei Lohnverhandlungen. Ich störe mich massiv daran, dass kein Wort zu den Rahmenbedingungen fällt.

        Die Ausgangsthese, dass die wachsende Ungleicheit aufgrund von Veränderungen in der Bildung zurück zuführen seien, ist doch nicht einmal augenscheinlich plausibel. Welche gravierenden Einschnitte sollten das gewesen sein? G8?

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