In den letzten Wahlkampfwochen begegnete mir mit erstaunlicher Häufigkeit der altbekannte Vorwurf, die FDP sei nur eine Klientelpartei, wie man an der Mövenpicksteuer sähe.
Ich will hier nicht auf dem Begriff der Klientelpolitik rumreiten und damit auf der Frage, ob nicht jede Politik in einer repräsentativen Demokratie Klientelpolitik sein muss. Mich überrascht vielmehr, dass die Mehrwertsteuer für Hotels, genauer “für Beherbergungsleistungen”, nach vier Jahren noch so die Gemüter erregt und zur Definition von Klientelismus geworden ist. Das halte ich für einen großen Erfolg der politischen Kommunikation der Opposition. Dabei ließe sich zum Klientelismus der FDP gerade aus liberaler Sicht einiges sagen. Richtige Klientelpolitik geht anders.
Die Bundesregierung schreibt in der sehr ausführlichen Bundestagsdrucksache 17/14275 über die Zukunft des Tourismus in Deutschland:
„Ziel der Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hotelleriebranche im europäischen Vergleich und damit des Tourismusstandortes Deutschland. 22 von 27 EU-Staaten erheben den ermäßigten Steuersatz, darunter alle Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark.“
Das liest sich wie die Herstellung einer fairen Wettbewerbssituation. Die Hotels profitierten natürlich auch nicht direkt vom gesunkenen MwSt-Satz, allenfalls stieg die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. An der äußerst bescheidenen Profitabilität von Hotels, selbst in beliebten Reisezielen, änderte die Bundesregierung (zu Recht) nichts.
Richtige Klientelpolitik sieht so aus:
- Erhöhung der maximalen Förderung von Photovoltaikanlagen
- Abschaffung der sinnvollen Grenze jährlich geförderter neuer Photovoltaikanlagen trotz der im Jahr 2004 unverändert hohen Kosten
- und im Ergebnis schöne Gewinne für die Solarindustrie durch die stark gestiegene Nachfrage durch Hausbesitzer. Zum Vergleich: 16% Rendite hat die Deutsche Bank nur in den drei Jahren vor der Finanzkrise 2005, 2006, 2007 erreicht.
Diese Gewinne aufgrund hoher Nachfrage senkten den Kostendruck auf die Hersteller, sorgten für eine kleine Blase an den Börsen oben drauf und haben die Energiewende unnötig ein gutes Stück teurer gemacht.
So geht das.
Ursprünglich erschienen auf theophilsblog.com
Das ist nicht ihr Ernst, oder? (Zu sehr im Wahlkampfmodus?)
Wenn eine Partei die Politik umsetzt, die sie für richtig hält, dann ist das keine Klientelpolitik, sondern Politik. Das gilt für die Förderung erneuerbarer Energien bei den Grünen genauso wie für die Steuersenkungspolitik der FDP oder die Landwirtschaftspolitik der Union (zu allem kann man so oder so stehen). Klientelpolitik liegt dann vor, wenn eine Partei ihre Grundsätze verletzt , um eine bestimmte Gruppe zu fördern.
Dafür ist die Hotel-Sache ein gutes Beispiel: Die FDP hat sich nämlich immer gegen den Subventionswildwuchs beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausgesprochen und daran tat sie recht. Das ist nämlich sinnloser Blödsinn. Die Hoteliersbegünstigung hat diesen Blödsinn aber verstärkt und dafür haben FDP und CSU gewaltige Parteispenden erhalten. Was soll man denn sonst als Beispiel für Klientelpolik nehmen, wenn nicht sowas?
Übrigens: Damals hat die FDP angekündigt, das werde im Rahmen einer Gesamtlösung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz berichtigt. Diese werde noch in der laufenden Legislaturperiode angegangen. Es wurde nicht mal versucht. Kein bisschen. Nix. Vielleicht gibt es dafür keine Parteispenden.
Vielleicht bin ich zu sehr im Wahlkampfmodus 🙂
Im übrigen wurde mir hier schon der Kopf gewaschen: http://zopolan.tumblr.com/day/2013/09/19
Ich behaupte nicht, dass die Senkung der MwSt tolle Politik war. Der Zeitpunkt war Mist, weniger wegen der Spende, sondern weil er eben diesen Eindruck hinterlassen hat, dass bei der FDP bestimmte Belange immer etwas besser gehört werden.
Trotzdem halte ich daran fest, dass die Maßnahme selbst inhaltlich akzeptabel zu rechtfertigen ist, dass der Ausnahmenwahnsinn bekloppt ist, aber dass es schwerer ist ihn abzuschaffen, als in bestimmten Segmenten an die Nachbarländer anzugleichen und schließlich, dass das eine Forderung aller bayrischen Landesverbände aller Parteien war, was den Aufruhr dann doch etwas überraschender macht.
@meine Vorredner:
Die Assoziation zu Parteispenden wurde willkürglich hergestellt. Das ginge auch bei den Grünen, die ja auch Parteispenden von Leuten mit Eigeninteressen erhalten, auch von Profitören des EEG. Man müsste nur wollen. Man will aber nicht. Man will die FDP bashen. Ich habe nie Verstanden, warum Liberale so viele Vorwürfe aus den Medien einfach unkritisch übernehmen. Andere politische Strömungen machen das nicht.
Liegt vielleicht daran, dass Liberale gerade wenig Doppelmoral repräsentieren…
Liegt vielleicht daran, dass Liberale gerade wenig Doppelmoral repräsentieren und daher jeden Vorwurf, der in den Medien lange genug breitgetreten wurde, ernst nehmen.
Das nicht-liberale sich selber gute Vorsätze zusprechen, den liberalen aber nicht, ist dagegen normal und auch umgekehrt der Fall. Wie eigentlich jede Strömung anderen gerne unlautere Motive unterstellt.