Eine absolute Mehrheit der CDU wäre gut für Deutschland

Zu dem Zeitpunkt, als dieser Artikel geschrieben wird, fehlt der CDU/CSU in den aktuellen Hochrechnungen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Da die Briefwähler noch nicht einberechnet wurden und sich noch einiges ändern kann, ist die absolute Mehrheit also noch drin. Sogar ganz ohne Stefan Raab. Diese Mehrheit wäre keine Katastrophe für Progressive. Sie wäre aus vielerlei Gründen tatsächlich gut. Das erfordert allerdings eine gehörige Portion Machiavellinismus und Zynismus, zugegeben.

Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments kennt vier Parteien: CDU/CSU, SPD, LINKE, Grüne. Würde die Union eine Große Koalition mit der SPD bilden, hätte sie nicht nur eine äußerst komfortable 2/3-Mehrheit für eventuelle Verfassungsänderungen, sondern würde auch so die bürgerrechtsfeindliche Politik der letzten Großen Koalition 2005-2009 vermutlich weiterführen. Zwar wäre damit zu rechnen, dass einige für die Bevölkerungsmehrheit positive Projekte wie den Mindestlohn umgesetzt werden könnten, und dass die Eurorettungspolitik etwas abgemildert wird. Aber diesen Vorteilen stehen auf der anderen Seite einige entschiedene Vorteile einer CDU-Alleinregierung gegenüber.

Der erste davon wäre, dass die CDU für die Politik der nächsten vier Jahre die alleinige Verantwortung übernehmen muss. Dies gilt besonders für den zu erwartenden Fallout der Euro-Rettungspolitik, aber auch für die Verhinderungspolitik auf vielen Gebieten der Bürgerrechte und der Sozialreformen. Angesichts der bisherigen Neigung, dies auf den jeweiligen Koalitionspartner abzuwälzen, wäre dies eine positive Entwicklung.

Der zweite wäre, dass die Opposition im Falle einer Großen Koalition aus praktisch marginalisierten Grünen und LINKEn bestünde. So besteht sie aus Rot-Rot-Grün – nur Rot-Rot-Grün. Keine FDP, die mit hohlen marktliberalen Phrasen dazwischenschießt und die CDU mittig erscheinen lässt. Die CDU wäre definitiv der rechte Rand des Spektrums, die Opposition der linke. Zudem wäre das für die drei Parteien die dringend nötige Chance, sich endlich zusammenzutun und für 2017 eine realistische Perspektive aufzubauen (oder früher, wenn die Merkel-Regierung vorher an ihren Widersprüchen zerbricht).

Der dritte wäre, dass eine alleinige CDU-Regierung im Bundesrat keine Mehrheit hätte. Sie reagiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit und könnte sich daher alleine auf schwarz-gelb regierte Länder stützen. Sollte das Ergebnis der FDP einen Trend bedeuten, so würde diese Machtbasis ebenfalls wegbrechen. Ohne eine Mehrheit im Bundesrat und bei entschlossener Oppositionsarbeit der SPD/Grünen auf den oben erwähnten wichtigen Gebieten ist die Möglichkeit der CDU, Schaden anzurichten, begrenzter als in einer Großen Koalition.

Natürlich ist das Merkel auch klar. Merkel ist zudem risikoavers. Und die SPD will eigentlich unbedingt regieren. Das wird spannend.

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  • Ariane 22. September 2013, 18:08

    Für Zynismus bin ich immer zu haben, ich stimme zu. Gerade langfristig gesehen wäre eine Alleinregierung sicherlich am besten, um dann in 4 Jahren oder kürzer einen echten Regierungswechsel zu bekommen.
    Aber ich glaube nicht wirklich daran, ich glaube nicht mal, dass Angela Merkel besonders glücklich darüber ist. Eine Alleinregierung wäre total konträr zu ihrem bisherigem Verhalten. Es wäre riskant, sie würde ganz alleine (also mit der Union natürlich) in der Verantwortung stehen, es wäre eine permanente Festlegung. Und sie müsste sich ständigst mit innerparteilichen Problemen rumschlagen.
    Dazu kommt, dass ich mir bei der SPD nicht vorstellen kann, dass sie echte Oppositionsarbeit macht und zb gegen das nächste EU-Rettungspaket stimmen würde.

  • CitizenK 22. September 2013, 19:43

    „dass die CDU für die Politik der nächsten vier Jahre die alleinige Verantwortung übernehmen muss“

    Ganz wichtiger Punkt. Auch wenn sich mir der Magen umdreht: Die absolute Mehrheit wäre tatsächlich das Beste. Wenn die Merkel-Politik tatsächlich die Eurozone so an die Wand fährt, wie Flassbeck und Jens Berger vorhersagen, ist die Verantwortung klar.

    Das weiß auch Merkel, und deshalb hat sie in der Berliner Runde schon angedeutet, dass sie auch mit einem oder zwei Sitzen Mehrheit eine Koalition haben will. Zu befürchten ist, dass die SPD darauf hereinfällt.

  • Robin 22. September 2013, 21:16

    Ich bin mir nicht so sicher, ob die SPD wirklich um jeden Preis an die Regierung will. Man hat nun schon zum zweiten mal gesehen, wie teuer eine Koalition unter Merkel für den Juniorpartner sein kann. Ein Wahlkampf aus einer Merkel-geführten Regierung heraus ist, das zeigt nun die Erfahrung, wenig verheißungsvoll. Das weiss auch der Parteichef, der auch eigene Ambitionen für 2017 im Auge hat. Noch größer scheinen mir die Risiken, die eine große Koalition für den Anspruch der SPD als linke Volkspartei bedeuten würde. Während die bereits begonnene, behutsame Distanzierung von der Agenda-Politik einerseits für die Bindung des linken Klientels, andererseits aber auch für den Rückhalt in der Basis, für die innere Statik der Partei angeraten bleibt, ist unklar, wie eine solche Profilierung in einem konservativen Bündnis gelingen kann. Zumal man in einer solchen Situation endgültig die Etablierung der Linken in Westdeutschland hinnehmen würde, die sich aus der Opposition heraus unangefochten als die wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit inszenieren könnte. Die SPD könnte sich so in ernsthafte bis existenzielle Schwierigkeiten koalieren. Unter diesen Vorzeichen bleibt es spannend, wie sich die Akteure in den kommenden Tagen positionieren.

  • Eldo 23. September 2013, 01:35

    Das ist meiner Meinung nach eine sehr naive Sicht und die Argumentation sehe ich auch als sehr dürftig an. Ein selbsternannter Freidenker möchte dem Leser also erklären, dass eine Regierung unter einer Partei, von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, gut ist.

    Zum ersten Argument: Die CDU hatte mit CSU und FDP ebenso die größte Verantwortung gehabt. Die Verantwortung war und ist aus meiner Sicht auch nicht als größte Partei in der Koalition einfach abzuwälzen. Zu argumentieren, es ist gut, wenn die CDU allein regieren würde, nur weil sie dann die _alleinige_ Verantwortung besitzen würde, spiegelt das Gewicht sämtlicher Nachteile aus.

    Zum zweiten Argument: Die CDU erreicht mit der CSU ebenso den rechten Rand des Parteienspektrums. Die FDP ist wirtschaftlich eher rechts, die CDU/CSU gesellschaftlich eher rechts und erreichte damit ebenso den Rand. Eine Partei spiegelt nicht unbedingt die Mitte der Bevölkerung ab, nur weil es von ihr rechtere Parteien gibt. Die FDP erscheint bei Fragen nach der Gleichstellung von Homo-Ehen im Gegensatz zur CDU auch mittag. Meines Wissens nach ist die Mehrheit der Bevölkerung für die (steuerrechtlichen) Gleichstellung der Homo-Ehe [1]. Die CDU ist traditionell eher recht in diesen Themen. Meines Erachtens nach ein schwaches Argument und blendet wie beim ersten Argument die Gewichte der Nachteile aus.

    Zum dritten Argument: Das Argument ist, die CDU könne nicht so viel Schaden annehmen, da in den entsprechenden Themen wegen dem Bundesrat kein bzw. wenig Schaden angerichtet werden kann. Dieses Argument ist zum einen nur in der Hinsicht gültig, sofern man von einer Großen-Koaition ausgeht und es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Dass eine Zwei-Drittel-Koalition in Deutschland unter dem Aspekt des faktisch existierenden Fraktionszwanges mehr Schaden anrichten kann, ist eine Binsenweisheit. Denn dies ist das eigentliche Argument. Wieso deswegen gerade eine absolute Mehrheit der CDU für Deutschland gut für Deutschland wäre, erklärt sich nicht. Des Weiteren nehme ich an, dass eine Ein-Parteien-Regierung mit absoluter Mehrheit auch ohne den Bundesrat gehörigen Schaden anrichten kann, was ich aber nicht belegen kann.

    Edlo

    • Stefan Sasse 24. September 2013, 19:19

      Ich denke halt nicht, dass die so viel Schaden anrichten würden. Abgesehen von der Europa-Politik haben sie das ja auch die letzten vier Jahre nicht.

      Und die CDU liegt bei Gesellschaftsfragen ziemlich in der Mitte, bei Wirtschaftsfragen leider auch. Die Leute stimmen ihr zumindest aktuell mehrheitlich zu.

  • Edlo 23. September 2013, 01:36
  • Gerald Fix 23. September 2013, 02:47

    1. und 3. schließen sich aus – die SPD wäre auch bei einer Alleinregierung der CDU über den Bundesrat Nebenregierung. Das hat schon zuletzt ihre Profilierung verhindert.

    3. Auch Schwarz-Rot hat keine Bundesratsmehrheit. Die könnten die Parteien allerdings herbeiführen, wenn sie in einem Bundesland den Koalitionspartner wechseln (meine Sorge gilt hier Baden-Württemberg, dort passt es es schon lange einigen SPDlern nicht).

    4. Die SPD könnte in eine komfortable Situation kommen: Sollten in vielleicht 2 Jahren die Meinungsumfragen für Rot-Grün gut aussehen, könnte man in Abstimmung mit den Grünen einfach Neuwahlen herbeiführen.

    PS: Mein Beileid an theophil – mir wird die FDP nicht fehlen, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, wie hart es ist, wochen- oder monatelang im Wahlkampf zu ackern und dann zu scheitern. Das gehört nicht zu den angenehmen Erfahrungen des Lebens.

    • Stefan Sasse 24. September 2013, 19:21

      3. Halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Der Verrat wäre riesig, und die FDP hat 1982 erlebt, wie so ein Koalitionswechsel beim Wähler ankommt.

      • Gerald Fix 25. September 2013, 14:14

        Die CDU hat im Saarland vor nicht allzu langer Zeit ihren Koalitionspartner rausgeworfen und danach die Landtagswahl gewonnen. Sie könnte das ja auch in Sachsen machen. In Baden-Württemberg allerdings ist die Situation anders: SPD und Grüne mögen sich nicht und vor allem gibt es mit S21 eine Sollbruchstelle. Wenn die nächste Kosten-Runde kommt und die Forderung, das Land müsse zuschießen, wird die Diskussion so oder so aufkommen.

  • In Dubio 23. September 2013, 07:48

    Man muss sagen: da haben die Nachdenkseiten heute morgen besser analysiert. Das will was heißen. Tatsächlich habe ich mir im Laufe des Wahlabends eine absolute Mehrheit der Union gewünscht, einfach, weil mit der Alleinregierung einer Partei eine konsistentere Politik möglich wäre als in einer Koalitionsregierung mit zwei oder gar drei Partnern.

    Das rechte, bürgerliche Lager hat derzeit eine eindeutige Mehrheit, linke Parteien sind marginalisiert. Während sich im rechten Spektrum zwei deutliche Sieger finden, sind die linken Parteien alle Verlierer. Sie haben nicht nur relativ, sondern absolut Wählerstimmen verloren, selbst die SPD bleibt auf einem historisch niedrigen Stand.

    Es gehört schon viel Chupze dazu, die CDU heute als eine (sehr) rechte Partei zu verorten, schließlich hat die Union in den letzten 10 Jahren große Schritte in der Gesellschafts-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik hin zum Mainstream der Gesellschaft gemacht. Allen Parteien – mit Ausnahme der AfD – gemein ist heute, dass sie in weiten Teilen orientierungslos sind, was sie zukünftig sein wollen. Diese Orientierungslosigkeit geht einher mit Machtvakua an den Spitzen bei SPD, Grünen, FDP und einem heraufziehenden Machtkampf bei der LINKEN.

    Der Wähler straft heute stärker ab als vor 20 Jahren, das ist gut für die Demokratie, wenn politisches Versagen sanktioniert wird. Aber: genau diese Mechanismen bieten auch immer den Weg zurück.

    • Stefan Sasse 24. September 2013, 19:22

      Wie bereits oben gesagt: die CDU ist in ihrer Gesellschaftspolitik wohl eher in der Mitte der Gesellschaft als die anderen Parteien, aber trotzdem im rechteren Spektrum. Das schließt sich ja nicht aus.

  • Jan Falk 23. September 2013, 17:11

    Ich kann ja diese Tendenz, eher an irgendwelche hypothetischen Mehrheiten ab 2017 oder nutzlosen Glaubwürdigkeits-Werte zu denken als an konkrete, jetzt realisierbare Inhalte wie Mindestlohn z.B. nicht nachvollziehen. Das ist mir zu sehr fünfdimensionales Politics-Schach mit unsicheren Ergebnissen in vielen Jahren und zu wenig Gestaltungswille im hier und jetzt mit vielleicht kleineren, aber doch spürbaren und schnell realisierbaren Policy-Verbesserungen.

    Komischerweise lese ich diese Argumente in ähnlicher Form (gegen GroKo oder schwarzgrün) auch von Leuten, die ich eher als links und idealistisch einschätze, die kein gutes Bild vom politischen Betrieb haben (Erbloggtes, TeraEuro, Thelepaty usw). Und ausgerechnet die argumentieren jetzt für eine zynische Langzeit-Machtoptimierungs-Strategie der Parteien und dagegen, etwas konkretes zu erreichen? Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

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