Die SPD und das Tempolimit – Politische Analphabeten bei der Arbeit

Der SPD bei der Wahlkampfarbeit zuzusehen ist ungefähr wie „Pleiten, Pech und Pannen“, nur nicht so lustig. Wer ihr Verhalten in den letzten Monaten beobachtet kommt kaum um die Feststellung umhin, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und dass der Kopf die Augen fest verschließt in der Hoffnung, dass beim Wieder-öffnen alles schon irgendwie gut wäre.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die absurde Auseinandersetzung um ein Tempolimit auf Autobahnen. Sigmar Gabriel, seines Zeichens Parteivorsitzender der SPD, hat sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen; 120 soll es sein. Die Maßnahme ist an und für sich vernünftig. Praktisch jeder Staat dieser Welt hat ein solches Limit, und die Statistiken weisen deutlich daraufhin, dass Umweltverschmutzung, Verschleiß und Gefahren bei höheren Geschwindigkeiten überproportional zunehmen. Wirklich schneller als 120 fährt man ohnehin selten, und wenn man diese Geschwindigkeit im Schnitt besser erreichen könnte, dann wäre viel gewonnen.

Allein, die Deutschen sind eine Nation der Autofahrer und reagieren nicht besonders freundlich auf solche Vorschläge. Warum Gabriel solche Themen nicht einfach den Grünen überlässt, denen seit der 5-Mark-pro-Liter-Benzin-Aktion anno 1998 ohnehin jeder so etwas zutraut, verstehe ich nicht. Er könnte einfach die Klappe halten und mit einem Merkel’schen „Das ist für uns gerade kein Thema“ antworten, eine Antwort, in die man alles und nichts hineinlesen kann. Ganz besonders, da das Thema der SPD „Gerechtigkeit“ sein soll, es also notwendig ist, die breite Masse gegen „die da oben“ zu mobilisieren, denn „Gerechtigkeit“ ist dafür letztlich die Chiffre. Wie kann man glauben, die gleiche Mehrheit mit so etwas zu verprellen sei irgendwie clever?

Aber da hört der Unfug im SPD-Wahlkampf noch gar nicht auf. Peer Steinbrück, seines Zeichens Spitzenkandidat der SPD, hat sofort reagiert und gesagt, dass er das für eine saublöde Idee hält. Nicht „Das ist für uns gerade kein Thema“, was auch ein „der Gabriel weiß nicht wovon er redet“ gewesen wäre, aber eben keines, dass zitierfähig ist, nein – er muss es gleich direkt sagen, damit er sofort den Gabriel aus den Schlagzeilen verdrängt und sich als Mr. Klartext hinstellen kann. Schlimm genug also, dass sich Spitzenkandidat und Parteichef nicht auf eine Linie einigen können und offensichtlich nicht wirklich miteinander reden.

Das ist ein Problem, dass die CDU nie haben kann, die schon immer clever und monolithisch genug war, Parteivorstand und Kanzlertum in einer Hand zu vereinen. Aber offensichtlich sind sich die beiden Alphatiere der SPD (wenn nicht gerade ein subalterner Steinmeier meint, er müsse auch noch an seinem Nachruhm basteln und mit „pragmatischer“ Agenda-Rhetorik der Kanzlerin beispringen) sich immerhin darin einig, nicht mit der eigentlichen Wahlkampfleitung zu reden, die eigentlich versucht, einen kohärenten Themenwahlkampf um „Gerechtigkeit“ zu machen.

Für was steht jetzt die SPD? Keine Ahnung, aber sie kann sich nicht einigen und will Tempolimits auf Autobahnen.

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  • Vobac 8. Mai 2013, 13:48

    Da war ich instinktiv noch bösartiger / misstrauischer in meiner Einschätzung. Ich dachte ehrlich, dass ist ein abgekartetes Bad Cop/ Good Cop Spiel zwischen Gabriel und Steinbrück um Steinbrück als Person Rückenwind zu verschaffen. Die Einlassung von Steinbrück kam doch viel zu schnell…

  • Jan Falk 8. Mai 2013, 13:55

    Man müsste mal einen großen Artikel zusammenschreiben: Wie unprofessionell ist eigentlich die deutsche Politik? Mieser Wahlkampf und überstürzte Kandidatenkür (SPD), fehlendes „Vetting“ von Politikern (Wulff usw), völliges Chaos (Piraten)…

  • Ariane 8. Mai 2013, 14:54

    Hihi, ich hatte auch gleich einige Verschwörungstheorien im Kopf, allerdings mehr in der Richtung, ob Gabriel sich an Steinbrück rächen will und selbst mal der Querulant sein möchte, der alle anderen schockiert. Frau Merkel lacht sich doch tot über diese Trottel.

  • In Dubio 8. Mai 2013, 15:04

    Der Punkt ist, dass die drei Spitzen der SPD sich inzwischen nicht mehr riechen können, aber zumindest Gabriel und Steinmeier auch nach der Wahl noch zusammenarbeiten müssen. Der SPD-Vorsitzende ist ein absoluter Bauchmensch, der sich etwas ausdenkt und es unabgestimmt mit irgendjemanden einfach in die Luft bläst. Die Grünen machen derzeit einen deutlich geschlosseneren Eindruck, haben jedoch offensichtlich Schwierigkeiten, ihre Beschlüsse vom letzten Wochenende zu begründen. Renate Künast wirkte gestern bei Maischberger völlig hilflos als sie begründen sollte, wie die Grünen auf ihre steuerlichen Grenzwerte gekommen sind. Mit der Zeit wird offensichtlich werden, dass die Grünen versuchen, eine Mogelpackung zu verkaufen.

    Jedenfalls verspricht dieser Wahlkampf eine interessante Konfrontation der Lager: Steuererhöhungen in der Breite und Ausweitung des Sozialstaates gegen Erhalt des Status quo. Der Wähler hat im September wirklich die Wahl.

    • Stefan Sasse 8. Mai 2013, 16:19

      Ich bin immer noch nicht sicher ob die SPD sich nicht von vornherein wie die Grünen hätte positionieren sollen. Aber vermutlich ist es so tatsächlich am besten: die SPD kann so im Oktober in die GroKo, die Grünen dagegen spielen den linken Part und graben damit der LINKEn das Wasser ab, etwas, das die SPD ohnehin nicht glaubwürdig kann – die Grünen dagegen sehr wohl. Vielleicht ist diese Arbeitsaufteilung doch clever. Das gegenseitige Auftreten von Roth und Gabriel auf den Parteitagen lässt auf Absprachen schließen. Schwer zu sagen, wie eng die tatsächlich sind.

      • Jan Falk 8. Mai 2013, 16:29

        Das hört sich nach einer sehr sophisticateten Wahlkampfstrategie an, die ich denen im Moment irgendwie nicht zutraue.

        • Stefan Sasse 8. Mai 2013, 16:59

          Ich auch nicht, ich bleibe eher bei meiner Deppen-Theorie. Aber die Grünen ticken evtl. so.

          • Ariane 8. Mai 2013, 20:22

            Bei der SPD denke ich auch eher an die Deppen-Theorie (sehr schöner Begriff), die Grünen machen auf mich aber bisher auch den klügsten Wahlkampf und könnten wirklich ungefähr in diesen Kategorien denken. Was btw auch deswegen klug ist, da die großen Umweltthemen momentan erledigt sind.
            Die Gefahr, die ich momentan sehe: SPD/Grüne bräuchten zunächst mal ein Minimalergebnis, um eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb zu verhindern, sonst lösen sich die Überlegungen gleich wieder in Luft auf. Oder sie hoffen drauf, dass die AfD reinkommt und bei Schwarz-Gelb wildert.

          • In Dubio 8. Mai 2013, 21:26

            Das ist nicht wirklich eine clevere Strategie, denn die Grünen konkurrieren damit gegen ihren Wunschkoalitionspartner und nicht um liberale Wähler. Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der SPD wählt wie kleine Gewerbetreibende sind eher verstört von Steuererhöhungsplänen. Auf politischer Ebene zeigt sich das in der Balance zwischen Seeheimern und den Linken.

            Die Grünen stören dieses Gleichgewicht erheblich. Der Wähler wird wenig zwischen den Steuerplänen der Grünen und der SPD unterscheiden und da die Vorschläge der Alternativen weit prägnanter daherkommen, sind sie gleichzeitig der starke und der schwache Punkt. Sie fördern den Zusammenhalt des linken Lagers, aber sie verhindern einen Austausch mit Unentschiedenen. Noch nie gewann in Deutschland ein Lager mit einem dezidierten Steuererhöhungsprogramm eine Bundestagswahl. In dem meisten Ländern versucht man so etwas erst gar nicht. Die Grünen bescheren uns eine Zuspitzung, die wünschenswert ist.

            Doch seit dem Wochenende bin ich mehr überzeugt, dass Schwarz-Gelb im Amt bleibt. Trittin spielt Vabanque.

          • Stefan Sasse 9. Mai 2013, 07:38

            Sorry, aber das überzeugt mich überhaupt nicht.
            Erstens, wie kommst du darauf: „Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der SPD wählt wie kleine Gewerbetreibende sind eher verstört von Steuererhöhungsplänen“? Das wird durch keine Empirie gestützt; in Umfragen gibt es je nach befragter Schicht zwischen 60% und 80% Zustimmung zu den grünen Steuerplänen, die erst ab Erreichen des Spitzensteuersatzes scharf auf 30% abfällt (was immer noch deutlich über ihren Wahlprognosen ist). Der „durchschnittliche“ Arbeitnehmer ist von den grünen Steuerplänen überhaupt nicht betroffen. Innerhalb der SPD („Auf politischer Ebene zeigt sich das in der Balance zwischen Seeheimern und den Linken.“) hast du völlig Recht, aber das muss ja die Grünen nicht kratzen.
            Zweitens: „Der Wähler wird wenig zwischen den Steuerplänen der Grünen und der SPD unterscheiden“ Warum nicht? Die CDU macht seit 2011 dezidiert anti-Grüne Stimmung und hält sich mit Kritik an der SPD weitgehend zurück, so wie die SPD im Zweifel eher auf die FDP schießt als auf die CDU. Sofern Steinbrück weiterhin öffentlich erklärt, das Programm seines „Wunschpartners“ albern zu finden, besteht da überhaupt keine Gefahr, besonders weil die Springerpresse die Grünen ebenfalls aus voller Seele hasst und diesen Verdacht gar nicht erst aufkommen lässt.
            Drittens: „Noch nie gewann in Deutschland ein Lager mit einem dezidierten Steuererhöhungsprogramm eine Bundestagswahl.“ Das ist erstens irrelevant (siehe http://xkcd.com/1122/) und zweitens falsch; die CDU ging 2005 mit einem Steuererhöhungsprogramm in den Wahlkampf und gewann.

          • stefanolix 9. Mai 2013, 08:48

            Die CDU gewann sich im Jahr 2005 fast zu Tode. Und es war kein reines Steuererhöhungsprogramm.

          • In Dubio 9. Mai 2013, 08:50

            Umfragen sind keine Empirie. Das sind Wahlergebnisse.

            Bezüglich Steuern ist der Mensch schon ein sehr kompliziertes Wesen. Soweit man ihm versichert, dass ihn selber diese nicht treffen, lässt er sich durchaus für Steuererhöhungspläne gewinnen. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Forschung meinen jedoch 60%, dass der Staat keine höheren Einnahmen braucht. Überragende 85% meinen, er hätte genug und 77% sagen, dass der Staat zu tief in die Tasche greift. Und: Zwei Drittel lehnen die Abschaffung des Ehegattensplittings ab. Da wird es eine Aufgabe im Wahlkampf werden, den SPD-Wählern klar zu machen, dass die Sozialdemokraten das Splitting nur schleifen wollen und sich natürlich in einer angestrebten Koalition mit den Grünen durchsetzen werden, die für eine Totalabschaffung plädieren.

            Die im SPIEGEL diese Woche veröffentlichten Berechnungen des IW zeigen, dass schon Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen von 8.000 EUR im Monat drauf zahlen. Die wählen nicht alle CDU oder FDP.

            Union und Liberale haben sich in der Vergangenheit den bürgerlichen Wählermarkt immer gut aufgeteilt und sich selten Konkurrenz gemacht. Bei SPD und Grünen verhielt sich das meist ähnlich. Nur so lässt sich ein optimales Wahlergebnis für das eigene Lager erreichen.

            Dass die CDU die Wahlen 2005 gewonnen hat, soll wohl ein Witz sein? Der Wahlabend hätte die Parteivorsitzende fast ihre politische Karriere gekostet, so dass sie sich vorgenommen hat, nie wieder so ehrlich zu sein. Die Union kam von Umfragen in der Höhe von knappe absolute Mehrheit auf fast Gleichstand mit der SPD und verlor im Vergleich zur Stoiber-Wahl 2002 3,3%-Punkte. Nur weil die FDP treu im Lager blieb, konnte Merkel Kanzlerin werden. So feierst Du Wahlsiege?

            Natürlich, man kann immer gegen jede Erfahrung etwas probieren und es kann auch gelingen. Nur sollte man sich bewusst sein, dass man mit so einem Experiment ein außerordentlich hohes Risiko geht. Trittins Karriere ist durch, wenn er damit scheitert.

          • Stefan Sasse 9. Mai 2013, 17:46

            „Schon“ Ehepaare mit 8000 Euro Einkommen? Weißt du eigentlich, wie wenige das sind? Wenn es Rot-Grün gelingt, diese einfache Arithmetik deutlich zu machen, haben sie gute Chancen.

  • In Dubio 9. Mai 2013, 20:26

    Ich glaube mit Verdiensten in der Privatwirtschaft kennst Du Dich nicht so aus. 4.000 EUR verdient manch Disponent, Controller, Buchhalter, Vertriebsmitarbeiter – liegen alle in der Range. Eine Erzieherin in Vollzeit (typische SPD-Kandidatin) bekommt 2.800 / 2.900 EUR. Mit einem IT-Administrator zusammen, haben wir das SPD-Paar. Das sind die Leute, die jedes Lager benötigt, um die Mehrheit zu erreichen.

    Wenn Du behauptest, die überwiegende Mehrheit habe nichts gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das würde sie nicht von der Wahl der SPD abhalten, dann wirst Du genauso zugestehen müssen, dass – wenn 3/4 gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings sind – dies einen wahlentscheidenden Effekt haben kann. Wenn Du das Eine gelten lässt, musst Du auch dem anderen zustimmen.

  • Erbloggtes 12. Mai 2013, 15:00

    „Wie unprofessionell ist eigentlich die deutsche Politik?“, fragt Jan. Ich find’s ja toll, wenn die Leute sagen, was sie denken. Dass die SPD dadurch ihre Wahlchancen schmälert, dass in ihr gegensätzliche Positionen vertreten werden, nehme ich mal als Anzeichen dafür, wie autoritär viele Menschen in Deutschland denken.
    Führerfiguren, zu denen man aufschauen, und deren Leitlinien man gehorsam folgen kann, sind in der SPD-Spitze ja nicht festzustellen. (So gesehen könnte ich sogar erwägen, doch nochmal diese schreckliche Partei zu wählen.) 😉

    • Jan Falk 12. Mai 2013, 16:00

      Es ist ein Anzeichen dafür, wie Politik in der Mediengesellschaft funktioniert.

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