Blockiert die FDP schon wieder den Klimaschutz?

So klingt der Artikel in der Süddeutschen über die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums die Zusammensetzung des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen“ zu beeinflussen. Röslers Ministerium blockiert die Vorschläge der federführenden Ministerien für Umwelt und Forschung und schlägt — Achtung! — zwei Ökonomen vor. Bis dato war unter 9 Mitgliedern nur eine Ökonomin. Einer der vorgeschlagenen Kandidaten, Prof Ockenfels, ist übrigens Mitglied im Beirat des Wirtschaftsministeriums und unterschrieb dort im letzten Gutachten „Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“ (pdf) Sätze wie diesen:

„Was aber ist dann die Rolle Deutschlands im Klimaschutz? Forschung und Entwicklung können einen technischen Fortschritt induzieren, der dazu beiträgt, die Kosten der erneuerbaren Energien auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Dies kann dem Klimaschutz zu dem entscheidenden Durchbruch verhelfen. Sind die Leakage-Effekte und Konsensprobleme bei der internationalen Klimaschutzpolitik so groß, wie es der Fall zu sein scheint, ist technologischer Fortschritt sogar der einzige Erfolg versprechende Weg. Insofern sollte auch der deutsche Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen des Klimawandels sehr viel stärker in Forschung und Entwicklung liegen, als dies bisher der Fall war.“ 

Ist es schon eine Meldung wert, dass das BMWi Mitglieder eigener Beratungsgremien, die solche „skandalösen“ Meinungen vertreten, für geeignet hält, die Bundesregierung insgesamt zu beraten? Oder ist das letztlich nicht konsequent?

Die anderen kontroversen Ergebnisse aus dem Gutachten: Der Emissionshandel ist das beste Instrument, ein globaler Emissionshandel schwierig zu erreichen, die größten Emittenten müssten mitmachen und die Entwicklungsländer für die Kooperation entschädigt werden, eine Mindeststeuer auf CO2 Emissionen wäre aufgrund der zu erwartenden Schwierigkeiten des Emissionshandel überlegenswert, die Förderung durch das EEG ist ineffizient, u.a. wegen des geringen Anteils der Forschungsfinanzierung. (via @FalkJan himself)

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