Höhere Steuern um jeden Preis? – Warum die Steuerpläne von SPD und Grünen politisch gefährlich sind

Der Furor läuft durch die Leitartikel der großen Zeitungen: sowohl SPD als auch Grüne (die LINKE sowieso) gehen mit Steuererhöhungs-Plänen in den Wahlkampf. Neue Progressionsstufen für Gutverdiener sollen eingezogen werden, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer auf 32% (SPD) erhöht beziehungsweise Einkommen gleichgestellt (Grüne) werden, die Erbschaftssteuer grundsätzlich reformiert und erhöht werden. Die Leitmedien hassen die Pläne überwiegend, was wenig wundert, denn zum Anwalt der Betroffenen haben sich die Zeitungen längst gemacht. Aber tatsächlich sind einige der erbrachten Vorschläge nicht besonders sinnvoll, wenn nicht wirtschaftlich, so doch politisch.

Dies betrifft nicht die Reform der Erbschaftssteuer, die unbedingt notwendig ist. Dies betrifft nicht die Reform der Abgeltungssteuer, die ebenfalls absolut notwendig ist. Es gibt keinen rationalen Grund dafür, die Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger nicht wenigstens abzufedern; tatsächlich ist diese Konzentration für einen gesunden Wettbewerb sogar schädlich. Sofern die Freibeträge entsprechend organisiert sind und insbesondere Betriebsvermögen und Vermögen von unter einer Million generell nicht betroffen sind (um das Haus der berühmten schwäbischen Hausfrau nicht einzubeziehen), spricht nichts gegen eine höhere und besser eingetriebene Erbschaftssteuer.

Die Abgeltungssteuer dagegen ist eine reine Subvention, ein Steuergeschenk an diejenigen, die von den Erträgen ihres Kapitals leben – warum das geringer besteuert sein soll als Erwerbsarbeit erschließt sich überhaupt nicht. Die Kritik, dass auf diese Art und Weise Kleinsparer besonders heftig betroffen sind, ist Unfug. Fügt man, wie die Grünen das verlangen, die normale Progression in die Abgeltungssteuer ein, so könnten die Kleinsparer sogar günstiger wegkommen als bisher.

Nein, das Problem liegt nicht hier. Problematisch sind vielmehr die Vermögenssteuer und die zusätzlichen Progressionsstufen für die Einkommenssteuer. Die Vermögenssteuer wäre an und für sich eine sinnvolle Sache, besonders wenn man sie als Einmal-Abgabe zur Linderung der Kosten der Finanzkrise heranzieht, denn dadurch würden die enormen Lasten besser verteilt. Das Problem ist ihre Erhebung: der Aufwand, den Wert aller Vermögen zu bestimmen, ist so hoch, dass der Ertrag durch die Steuer die Erhebung nicht mehr rechtfertigt (und Ressourcen von der „normalen“ Steuereintreibung abzieht, was vermutlich den perversen Effekt hätte, gerade Steuerhinterzieher straffrei zu lassen, weil nicht genau genug nachgeschaut werden kann).

Die größte Eselei, politisch, ist aber die Idee der neuen Progressionsstufen, die die Grünen vorbringen. Bislang greift der Spitzensteuersatz von 42% bereits bei 53.000 Jahreseinkommen (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten), was eine Strangulierung der Mittelschicht darstellt, denn die Vorstellung, dass 53.000 Euro bereits Reichtum konstatieren ist aberwitzig. Diese Grenze muss dringend verschoben werden. Doch der Vorschlag der Grünen zieht stattdessen zwei weitere Progressionsstufen ein: ab 60.000 Euro (also mit gerade einmal 7.000 Euro mehr) soll bereits ein Satz von 45% gelten, ab 80.000 Euro der neue Spitzensteuersatz von 49%.

Die Pläne der Grünen würden daher nichts gegen das stets zurecht beklagte Phänomen der kalten Progression tun, weil die alten Sätze unangetastet blieben, und würde stattdessen die obere Mittelschicht stärker belasten. Das sind aber gerade nicht „die Reichen“, gegen die man vorzugehen behauptet und die zu den tatsächlichen Gewinnern der Finanzkrise gehören. Die Grünen würden das Steuersystem mit ihren Plänen zwar ohne Zweifel progressiver machen, doch der Weg über die Einkommensteuern ist ein Irrweg. Hier wird gerade nicht der Mumpitz abgezogen, der für die Gesellschaft und Volkswirtschaft so problematisch ist; stattdessen soll diese Schicht in allen Sonntagsreden bessergestellt werden. Höhere Steuern aber können kein Selbstzweck sein. Und gerade hier entsteht ein kommunikatives Problem.

Die Pläne der Grünen für weitere Progressionsstufen im oberen Bereich sind grundsätzlich sinnvoll, überhaupt keine Frage. Die Verursacher oder doch zumindest Profiteure der Krise ebenfalls zur Kasse zu bitten ist eine Forderung, die auf Unterstützung hoffen kann. Doch bereits das Wettern gegen „die Reichen“ ist in Deutschland sehr problematisch, da die Stimmung allzu schnell umschlagen kann. Steuergerechtigkeit ist ein sensibles Thema, und die Sätze, die die Grünen vorschlagen, treffen das, was in den Leitmedien grundsätzlich als Mittelschicht, seltener (aber korrekter) als Mittelstand tituliert wird.

Mittelschicht will jeder sein, und Schwarz-Gelb wird es allzu leicht gelingen, die rot-grünen Steuerpläne als mittelschichtsfeindlich darzustellen, besonders, da „Reichtum“ für viele eine nebulöse und eher unvorstellbare Kategorie ist, zu der man keinen eigenen Bezug hat. 60.000 und 80.000 Euro im Jahr aber sind ganz und gar nicht unvorstellbar. Diese Einkommen sind der heimliche Traum all derer, die „die Mittelschicht“ hören. Das eigene Haus, ein Urlaub oder zwei im Jahr, gelegentlich Essen gehen, der Zweitwagen – diese Träume sind mit diesen Einkommen verbunden, und wenn Rot-Grün sich in die Ecke drängt, genau dieser Utopie ans Portmonee zu wollen, wird sich das in den Wahlergebnissen deutlich niederschlagen. Die Parteistrategen tun also gut daran, den Wahlkampf in „Steuergerechtigkeit“ anstatt in „Steuererhöhungen für Reiche“ zu kleiden.

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  • Gioconda 28. April 2013, 17:24

    Die Grünen fordern keine Vermögenssteuer, sondern eine auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe.

    • Stefan Sasse 28. April 2013, 19:27

      Danke für die Klärung, Denke aber, an meiner Argumentation ändert es recht wenig.

  • Kirkd 28. April 2013, 17:54

    Volle Zustimmung bezüglich der Progression mit der Ergänzung, dass die Steuersätze wegen des Soli über die tatsächliche Besteuerung täuschen.

    Dagegen widerspreche ich bezüglich der Abgeltungssteuer. Die Abgeltungssteuer ist eine Vereinfachungslösung um den Preis der Begünstigung von Zinserträgen und Ausschüttungen von Unternehmen mit Sitz in Niedrigsteuerländern. Sie benachteiligt Aktionäre in Allgemeinen und Inhaber von Aktien heimischer Unternehmen im speziellen. Wer diesen Preis für die Vereinfachung für zu hoch hält, der sollte die Abgeltungssteuer abschaffen und zum alten Anrechnungsverfahren zurückkehren.

    Eine Erhöhung des schon jetzt hohen Abgeltungssteuersatzes auf einen Betrag über dem Satz der Körperschaftssteuer in Deutschland ist hingegen ein vorsätzlicher Anschlag auf die Vermögensbildung der Mittelschicht. Wirklich Vermögende halten ihren Wertpapierbesitz in einer eigenen Gesellschaft, sodass ihre Kapitalerträge ohnehin nicht der Abgeltungssteuer unterfallen. Erst auf der Entnahmeebene gilt die Abgeltungssteuer (noch mal: wer auf diese Entnahmen abzielt, muss zurück zum alten Anrechnungsverfahren).

    • Stefan Sasse 28. April 2013, 19:28

      Mal ne Verständnisfrage: wenn ich die Kapitalerträge mit der gleichen Progression besteuere wie Einkommen, dann könnte die Mittelschicht sich doch wahrlich entspannt zurücklehnen, oder? Wer hat denn so viel Kohle als Mittelschichtler?

      • Kirkd 29. April 2013, 09:20

        Ich beziehe mich hier auf Einkommen von 53000 bis 80000, wie Du sie anführst. Hier fallen in der Mittelschicht deutlich höhere Steuersätze als der Abgeltungsssteuersatz an. Wenn also jemand bei BASF 70000 verdient, dann zahlt er ohne Abgeltungssteuer 42 % plus Soli plus Kirchensteuer auf Kapitalerträge (und zwar schon für jeden Ertrag über dem Sparerfreibetrag) während derjenige der 500000 verdient, durch eine Vermögensverwaltungsgesellschaft darum herumkommt, solange er nichts entnimmt.

        @in dubio: Die Abgeltungssteuer hat in der Tat das Problem des Dividendenstrippings beseitigt, einer ihrer wesentlichen Vereinfachungsvorteile. Dieses Problem besteht allerdings im Wesentlichen dann, wenn man Kursgewinne völlig steuerfrei lässt.

        • In Dubio 29. April 2013, 09:30

          Gesellschaften können nicht konsumieren, sie sind ausschließlich Rechtskonstrukte. Wohlhabende mit Einkommen / Vermögen größer 1 Millionen EUR sind weit überproportional an kleinen und mittleren Unternehmen beteiligt, woraus ihre privilegierte Position resultiert. Damit sind sie aber gerade nicht Begünstigte der Abgeltungsteuer, auf die es angeblich Grüne und SPD abgesehen haben. Sie treffen vor allem mittlere und gehobene Einkommen, eben solche mit Einkünften von 40.000-100.000 EUR. Das sind jedenfalls definitiv nicht die oberen 1%.

          • Kirkd 29. April 2013, 09:34

            Dann sind wir uns in diesem Punkt ja einig.

    • In Dubio 29. April 2013, 08:17

      Ein Zurück zum alten Anrechnungsverfahren gibt es nicht (so schlau scheinen selbst die Grünen zu sein, echt bemerkenswert), da dies wahrscheinlich gegen Europa-Recht verstößt (Stichwort: Dividenden-Stripping).

      Auch auf die Entnahme gilt nicht zwangsläufig der Abgeltungssatz. Dies hängt davon ab, wieviele Geschäftsanteile der Gesellschafter hält.

  • techniknörgler 29. April 2013, 03:45

    Bitte bedenken, dass der Steuersatz dann durch das Gesamteinkommen – Erwerbseinkommen + Kapitalerträge – bestimmt wird, nicht mehr nur durch den in der oberen Mittelschicht relevanten Lohn.

  • Gerald Fix 29. April 2013, 06:52

    Wer die Steuereinnahmen erhöhen will, ohne Arbeit höher zu besteuern, der sollte sich mal die Verbrauchsteuern auf Alkohol ansehen. Das bringt nicht die ganz große Kohle, aber die Belastung für den Einzelnen bleibt gering und eine gewisse Lenkung ist damit auch verbunden.

    Die Biersteuer steht derzeit bei nicht einmal 5 ct auf die Flasche Bier. Beim Schnaps sind es 2,60 € auf die Halbliterflasche. Beim Sekt macht’s 1,36 € auf den Liter; Wein ist ganz frei. Die Alkoholsteuern sind Festbeträge, die zum Teil seit über 50 Jahren nicht mehr erhöht wurden. Damit ist ihr Anteil am Gesamtpreis des Produkts deutlich gefallen.

    Eine zehnprozentige Anhebung der Biersteuer würde 80 Millionen bringen. Eine Weinsteuer von 25 ct auf den Liter käme auf 500 Millionen. Das ist, wie gesagt, nicht die Welt, aber es ist brachliegendes Geld.

  • Skalg 29. April 2013, 07:28

    Mir ist ja lieber, die gehen mit etwas unrealistischen Zahlen in den Wahlkampf und kommen mit einem guten Kompromiss raus, als dass sie mit Kompromissen reingehen und ohne irgendwas rauskommen.

  • In Dubio 29. April 2013, 07:55

    Ehrlich gesagt bin ich es leid, diesen Stuss über die Abgeltungsteuer zu lesen (übrigens, in Deutschland werden die Steuern lediglich mit einem „s“ in der Verbindung gelesen: Einkommensteuer, Erbschaftsteuer etc.). Erläutere doch vielleicht an 2-3 typischen Beispielen, warum die Abgeltungsteuer ein reines Steuergeschenk sein soll. Zwei Tipps dazu: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Entscheidungsfindung. Und: bitte beschäftige Dich mit der historischen und internationalen Entwicklung.

    Zur Relativierung: den Stuss mit der Abgeltungsteuer schreiben die meisten Blogger und Journalisten.

  • Jan Falk 29. April 2013, 07:57

    Presseschau: „Treffen die grünen Steuerpläne wirklich nur die Reichen?“

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/presseschau-gruenen-parteitag-steuererhoehungen

  • Jan Falk 29. April 2013, 18:15
    • In Dubio 29. April 2013, 21:04

      Es steht Jakob Augstein frei, sein Vermögen dem Staat zu spenden. Dieser würde sich nicht dagegen sperren.

      • Jan Falk 30. April 2013, 07:03

        Das war schon immer ein ganz schlechtes Argument. Geht natürlich um gleiche Standards für alle, nicht um individuelles Handeln.

        • In Dubio 30. April 2013, 08:21

          Nein, es geht um gemeinsame Werte des Gemeinwesens, den Common Sense. Der liegt in Deutschland irgendwo zwischen angelsächsischer und skandinavischer Auffassung. Aber eben nicht im Sinne Schwedens oder Frankreichs. Wer das will, kann problemlos dort leben.

          Nur weil Jakob Augstein eine bestimmte Auffassung hat, wie ein Staatswesen ausgestaltet sein sollte, bedeutet das weder, dass dies meine sein muss noch das ich mich danach richten müsste. Dies wird in allgemeinen Wahlen festgelegt. Bei den letzten allgemeinen, bundesweiten Wahlen hat die Mehrheit in der Tendenz für Steuersenkungen votiert, bestenfalls für die Beibehaltung des Status Quo. Sollte sich dies im Herbst 2013 bestätigen, gilt mein Satz weiterhin: Wenn Jakob Augstein der Auffassung ist, der Staat benötige über das festgelegte Maß hinaus weiter Einnahmen insbesondere von Personen, zu denen er gehört, ist es ihm unbenommen, entsprechend mehr abzuführen. Eine Pflicht resultiert daraus jedoch nicht.

  • Jan Falk 30. April 2013, 07:02

    Das Bürgertum fühlt sich vom Staat ausgequetscht wie eine Zitrone. Zu Unrecht. Neue Zahlen belegen: Die Mitte bekommt viel mehr Geld zurück, als sie zahlt. Und nutzt das Angebot des Staates ausgiebig.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/transferleistungen-unserer-mittelschicht-geht-es-praechtig-1627083.html

    • In Dubio 30. April 2013, 09:01

      Und? Wo bleibt Ihre Schlussfolgerung daraus? Was bedeutet das für Sie? Anscheinend nichts, Sie halten es möglicherweise für normal, dass man sich sein Geld von der rechten in die linke Tasche stecken lässt, wobei sich der, welcher Ihnen in die Tasche greift, noch eine anständige Provision abzweigen darf. Das ist das generelle Problem von Wohlfahrtsstaaten, wie wir sie spätestens seit den 1970er Jahren haben und wie sie insbesondere von Linken so vehement verteidigt werden. Wenn tatsächlich mal eine Regierung an die Zuwendungen der Mittelschicht geht, wie das Gerhard Schröder mit den Arbeitsmarktreformen getan hat, wie das mit der Beseitigung der Altersteilzeit exerziert wurde, dann schreit das linke Lager auf und labert von Sozialabbau.

      Wir könnten viel weniger Steuern haben, viel weniger Bürokratie, viel weniger öffentliche Gängelung, wenn diejenigen, die es sich leisten könnten, viele der heute öffentlich erbrachten oder subventionierten Leistungen direkt aus eigener Tasche finanzieren würden. Genau das war das Programm der Agenda 2010 und genau das wurde vehement bekämpft. In Deutschland, heute in Frankreich, Italien, Spanien oder Griechenland.

      Ein Satz ist auch schön: „Aufgrund des progressiven Steuersystems leistet die Mittelschicht einen geringeren Beitrag als die Oberschicht“.

      • Jan Falk 30. April 2013, 11:56

        Erstens: Wie wärs mal mit einem freundlicheren Ton, sonst lösche ich deine Kommentare bald. Zweitens poste ich hier öfter thematisch passende Artikel in die Kommentare, um sie zur Debatte zu stellen. Das bedeutet keinesfalls, dass ich dem dort geschriebenen hunderprozentig oder auch nur überhaupt zustimme. Es ist einfach ein Service für die Lesers des Blogs.

  • techniknörgler 2. Mai 2013, 20:59

    Die Grünen sind eine Beamtenpartei.

    Darauf ist das Wahlprogramm zugeschnitten. Man fürchtet nicht zu hohe Zentralisierung und Kapitalballung – man fürchtet zu wenig Zentralisierung. Und zentraler als beim Staat geht nicht. Außer auf überstaatlicher Ebene.

    Die Steuerpläne sind aber so abgepasst, dass grüne Kliental möglichst wenig zu treffen. Die Steuererhöhungen beginnen mit 60. 000 € zwar deutlich vor dem 1% der Spitzenverdiender oder den Einkommen der 1% Vermögendsten, die grünen sind auch überdurchschnittlich Wohlhabend, aber als Staatsbedienstete eher nicht betroffen. Stattdesse trifft man den Mittelstand, also die Quelle deutschen Wohlstanden, und zwar ziemlich Zielgenau.

    Die Grünen stellen aber noch einen Aspekt an ihrem Wahlprogramm nicht gerade in den Vordergrund: Auch die Sozialabgabenbelastung sollen schon ab 47. 250 € Bruttoeinkommen steigen. Damit werden auch schon deutlich mehr und eher die mittlere Mittelschicht erfasst. Aber natürlich nicht Beamte…

    Wer profitiert am meisten von höheren Staatseinnahmen? Die Staatsbediensteten…

    Was ich nicht verstehe: Warum haben die Grünen so viele Anhänger ausgerechnet unter den Journalisten?

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